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Standpunkt Tabaksteuer

Die Tabaksteuer und ihre Fiskalität

Tabakerzeugnisse – Fabrikzigaretten, Feinschnitt, Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos – weisen eine unterschiedliche „steuerliche Belastungsfähigkeit” auf. Sie spiegelt sich in den Steuertarifen sowohl in Deutschland als auch im Rahmen der EU-Tabaksteuerharmonisierung wider.

 

Fabrikzigaretten und Zigarren/Zigarillos werden pro Stück und mit einem prozentualen Anteil ihres Preises besteuert. Die Masseprodukte Feinschnitt und Pfeifentabak werden in Kilogramm und ebenfalls mit einem prozentualen Anteil ihres Preises besteuert.

Nur eine ausgewogene Steuerdifferenzierung, basierend auf den jeweiligen Produktunterschieden, kann die traditionelle Vielfalt des Warenangebots und der Unternehmen langfristig sichern. Das Tabaksteueraufkommen zur Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben wird damit auf dieser Basis nachhaltig optimiert.

Feinschnitttabake haben den Charakter eines Halbfertigprodukts. Um sich daraus eine Zigarette selbst zu drehen, braucht man entsprechendes Zigarettenpapier (Blättchen), Filter und ggfs. eine Drehmaschine. Zum Stopfen einer Zigarette wiederum werden Hülsen und eine Stopfmaschine benötigt. Feinschnitttabake werden überwiegend von Konsumenten über 30 Jahre und aus sozial schwächer gestellten Bevölkerungskreisen

konsumiert. Feinschnitttabaken kommt fiskalpolitisch eine besondere Pufferfunktion zu. Ohne sie hätte insbesondere der preissensible Konsument nur die Wahl zwischen hochbesteuerten Fertigprodukten und nicht in Deutschland versteuerter bzw. illegaler Ware.

Die Herstellung von Feinschnitttabaken ist vergleichsweise arbeits- und kostenintensiv. Hersteller sind oft kleine und mittelständische Unternehmen.

Die steuerliche Belastungsfähigkeit von Pfeifentabak als „Nischenprodukt” liegt wegen des sehr aufwändigen Herstellungsprozesses und der größtenteils sehr geringen Losgrößen bei der Herstellung der rund 700 Pfeifentabakmarken unterhalb der für Feinschnitttabake.

Ein Eingriff in das anerkannte und ausgewogene Steuergefüge würde die seit vielen Jahren bestehende Marktbalance zu Lasten der Fiskalität der Tabaksteuer gefährden. Eine weitere Zunahme von Produktfälschungen und Schmuggel wäre die unmittelbare Folge. Dies belegt bereits das in den letzten Jahren sinkende Tabaksteueraufkommen

in Deutschland bei gleichzeitig gestiegenem Schmuggelaufkommen.

VdR Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

German Smoking Tobacco Association Stand: 28.04.2009

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