Eindringlicher Appell an die Hüter des Koalitionsvertrages

1:1 Umsetzung muss auch für mittelständische Tabakunternehmen Gültigkeit besitzen

Die Äußerungen der Bundeskanzlerin als „Wächterin des Koalitionsvertrags“ anlässlich des gestrigen Arbeitgebertages der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dürfen nach Ansicht des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) nicht nur auf den Bereich der Werkverträge beschränkt bleiben, sondern müssen, wie es der Koalitionsvertrag regelt, auch für andere Gesetze in der Umsetzung gelten. Denn: Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag stets auf eine generelle 1:1 Umsetzung von EU-Richtlinien verwiesen, um insbesondere mittelständische Unternehmen nicht mit zusätzlichen nationalen Anforderungen zu knebeln.

„Wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lässt“, sagt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer im VdR. „Neben der Kanzlerin haben auch führende Politiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion stets auf eine 1:1 Umsetzung von EU-Richtlinien hingewiesen. Die mittelständische Tabakwirtschaft erwartet dasselbe im Rahmen der Umsetzung der Tabakproduktrichtline!“

In diesen Tagen werden die Referentenentwürfe des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie diskutiert, die in vielen Punkten über die Brüssseler Vorgaben hinausgehen. Aus Sicht der mittelständischen Tabakfirmen würde das befürchtete „Draufsatteln“ seitens der Bundesregierung jene vor massive Umsetzungsprobleme stellen und zu vehementen Nachteilen gegenüber europäischen Wettbewerbern, insbesondere zu großen, internationalen Konzernen, führen.

Der Appell seitens von Foerster an die Bundesregierung lautet daher: „Bitte nehmen Sie die Sorgen des deutschen Mittelstandes ernst und folgen Sie auch im Rahmen der Tabakregulierung ihren eigenen Worten, um faire und praxistaugliche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen.“

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