Erneute kurzfristige Berichtigung der Tabakproduktrichtlinie führt zur Benachteiligung der Zigarren/Zigarillo- und Pfeifentabakhersteller

Längere Umsetzungsfrist jetzt zwingend notwendig

Während in der gestrigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vehement über eine Fristenverlängerung bei der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie diskutiert wurde, erhielten die Hersteller von Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabaken die Nachricht, dass kurzfristig die anzubringenden Textwarnhinweisen auf deren Verpackungen von der EU-Kommission korrigiert worden sind. Die Änderungen betreffen mehrere Sprachen, unter anderem neben der deutschen auch die französische, die ungarische und die slowakische Sprache. Der exportorientierte, aber in Deutschland produzierende Mittelstand sieht sich folglich gleich in mehreren Ländern vor Herausforderungen gestellt.

Die Hersteller haben die Bundesregierung immer wieder auf den Umstand hingewiesen, dass durch die fehlende Umsetzung der Richtlinie noch keine Rechtssicherheit vorliege. Diesem Argument wurde sowohl von dem federführenden Ministerium wie auch von der Politik entgegenet, dass man die Anforderungen kenne und ohne Probleme mit der Umstellung der Verpackungen beginnen könne, um die Frist bis zum 20. Mai 2016 einhalten zu können.

Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie ist sprachlos:“ Die Richtlinie existiert seit 22 Monaten und kurz vor Umsetzungsfrist werden die Textwarnhinweise korrigiert. Hier werden die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Interessen der mittelständischen Zigarrenindustrie mit den Füßen getreten.“

Die mittelständische Zigarrenindustrie muss für bis zu 3.000 verschiedene Verpackungen die Warnhinweise bis zum 20. Mai 2016 anpassen. Das Gleiche gilt für eine Vielzahl an Verpackungen für den Pfeifentabak. „Die erneuten Änderungen haben dramatische Auswirkungen für die Unternehmen“, so Michael von Foerster, Haupgeschäftsführer des Verbandes der Rauchtabakindustrie. „Es zeigt aber auch, dass bis zur Verabschiedung des Gesetzes die Unternehmen sich auf nichts verlassen können, d.h. erst mit Rechtssicherheit können die Investitionsmassnahmen angeschoben werden,“ sieht sich von Foerster mit seiner Forderung zur Fristverlängerung bestätigt.

Beide Verbände fordern, dass nun eine Verlängerung der Umsetzungsfrist und der Abverkaufsfrist um mindestens zwölf Monate für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabake zwingend geboten sind, um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wieder in Kraft zu setzen. Wie mit dem entstandenen Schaden umzugehen ist, muss noch überlegt werden. Beide Verbandsgeschäftsführer wissen bei Ihrem Verlangen den Bundesrat hinter sich, der eine Fristverlängerung bereits angeregt hat.

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