Glaubwürdigkeit der Politik auf neuem Tiefpunkt

Den mittelständischen Tabak-Unternehmen droht wegen der Tabakrichtlinie der Bundesregierung das Aus

Patrick Engels, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), und selbst Tabakhersteller in der vierten Familiengeneration, brachte seine Enttäuschung angesichts der Pressekonferenz zur Inter-tabac 2015 am 18. September 2015 in Dortmund deutlich zum Ausdruck: „Die Bundesregierung muss sich entscheiden was sie will: Entweder die bewusste Zerstörung der mittelständischen Tabakwirtschaft in Deutschland oder - wie sie bei jeder Gelegenheit zu sagen pflegt – die Stärkung des Innovations- und Jobmotors Mittelstand.“

Der Unmut rührt nicht von ungefähr: die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht gehen weit über die laut Koalitionsvertrag von der Bundesregierung angestrebte „eins-zu-eins“ Umsetzung der Brüsseler Vorgaben hinaus. Einige Beispiele lauten:

  • Einführung von Bildwarnhinweisen für Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos
  • Verbote von Zusatzstoffen ohne wissenschaftliche Begründung
  • Werbeverbot sowie Verbot der kostenlosen Abgabe an erwachsene Konsumenten zu Testzwecken

Zudem verkürzt die Bundesregierung die notwendigen Übergangsfristen für die Industrie durch verspätete Rechtssetzung.

„Viele meiner Kollegen unter den mittelständischen Tabakherstellern wissen nicht, ob bzw. mit welchem Portfolio sie bei der nächsten Inter-tabac noch dabei sein können. Sollten die Vorschläge der Bundesregierung Gesetz werden, wird es zu einer ordnungspolitisch höchst bedenklichen Marktbereinigung kommen. Zudem wird es keine Markenvielfalt für den Genussraucher bei Feinschnitt, Pfeifentabak sowie Zigarren/Zigarillos mehr geben, weil viele Produkte aufgrund der fragwürdigen Umsetzung aus Berlin nicht mehr wirtschaftlich hergestellt werden können.“ so Engels weiter. „Die Bundesregierung strebt eine tiefgreifende Marktregulierung an, ohne dass die Konsumenten signifikant weniger rauchen werden.“ ergänzt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR.

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