Verbraucher wehren sich gegen staatliche Bevormundung

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher bei der Europäischen Kommission hat am 28.7.2011 die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse veröffentlicht.

Erstmalig gingen dabei rekordverdächtig über 85.000 Antworten bei der Kommission ein, davon allein über 82.000 von Verbrauchern. „Dies zeigt wie wichtig den EU-Bürgern eine Politik mit Augenmaß ist, die sich mit Sachargumenten auseinandersetzt anstatt staatlicher Überregulierung Tür und Tor zu öffnen.“, stellt Patrick Engels, geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group und Vorsitzender des VdR fest.

Die europäischen Konsumenten sprechen sich mit großer Mehrheit gegen weitere Diskriminierung von Rauchern und Tabakerzeugnissen seitens der EU-Kommission aus, sei es durch die verpflichtende Einführung von Bildwarnhinweisen oder einheitliche gestaltete Standardpackungen, ohne Markenlogo etc. „Die Verbraucher möchten nicht noch weiter seitens der EU bevormundet werden sondern pochen auf das Recht des mündigen, erwachsenen Verbrauchers, der sich frei für oder gegen den legalen Konsum von Tabakwaren entscheidet. Der Schwerpunkt müsse stattdessen in der Präventionspolitik liegen.“ ergänzt Franz Peter Marx, Hauptgeschäftsführer im Verband der deutschen Rauchtabakindustrie. Die Konsumenten sprechen sich zudem gegen den Verkauf „unter der Ladentheke“ aus, eine Maßnahme, die „einer kalten Prohibition gleich käme. Außerdem würde somit jeder Wettbewerb verhindert und die Unternehmen bezüglich ihrer Markenwerte enteignet“, so Engels weiter.

Über die Tabakprodukt-Richtlinie

Die derzeit gültige und in nationales Recht umgesetzte Tabakprodukt-Richtlinie 2001/37/EG stammt aus dem Jahr 2001. Sie regelt für alle Mitgliedstaaten der EU Mindestvorgaben bei „Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen“. Dies sind z.B. die Größe und Wortlaut der Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen sowie die Offenlegung von Zusatzstoffen.

Der Kommissions-Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie wird für 2012 erwartet. Eine Verabschiedung erfolgt im EU Ministerrat und im Europäische Parlament und wird in 2013 erwartet. Anschließend erfolgt die Umsetzung in nationales Recht.

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