Europäisches Parlament beschließt mittelstandsfeindliche Tabakproduktrichtlinie

Europäisches Parlament billigt Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission

Bonn, Straßburg 08.10.2013 Das Europäische Parlament hat heute über die Novelle der EU-Tabakproduktrichtlinie beraten und abgestimmt. Aus Sicht der mittelständischen Rauchtabakindustrie ist das Ergebnis enttäuschend.

„Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament stellt nicht nur eine Gängelung von Industrie, Handel und Verbrauchern dar, sondern an vielen Stellen ein Vernichtungsprogramm für kleine und mittelständische Anbieter von Tabakerzeugnissen.“, sagt Franz Peter Marx, Hauptgeschäftsführer im Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR). „Die besondere Betroffenheit von KMU´s wird dabei als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen.“

„Als Beispiel sind u.a. zu nennen, das Verbot sämtlicher geschmackbildender Aromen (u.a. bei Feinschnitttabak), welches zu einem geschmacklichen „Einheitsprodukt“ führt. Eine wissenschaftlich fundierte Basis nebst Begründung fehlt allerdings. Als weiterer Punkt ist die Einführung von übergroßen Schockbildern mit 65 % auf Vorder- und Rückseite der Verpackung zu nennen. Der praktikable Vorschlag einer absoluten Größenbeschränkung in cm² wurde ebenso verworfen, wie die auch aus Sicht der Finanzverwaltung wichtige Anbringung der Warnhinweise an der unteren Packungskante, um die zwingende Anbringung der Steuerbanderole an der Oberkante nicht zu gefährden. Mit Unverständnis sehen wir weiterhin das Verbot von etlichen Produktbezeichnungen, nachdem z.B. ein Pfeifentabak nicht mehr auf der Packung angeben darf wonach er schmeckt.“

„Schließlich sorgt uns die bevorstehende Einführung eines hochkomplexen Tracking und Tracing Systems für alle Tabakerzeugnisse: Schon heute gibt es auf allen Verpackungen einen sog. „Batchcode“, durch den man Hersteller, Ort und Datum der Produktion etc. nachverfolgen kann. Das seitens der Kommission vorgeschlagene System sollte sich am Anti-Schmuggelprotokoll der WHO orientieren, geht jedoch weit über Selbiges hinaus. So soll jedes Produkt bereits in der Produktion mit einem Code versehen werden, der den genauen Transportweg zum Großhändler und zum Einzelhändler beinhaltet. Für mittlere und kleinere Unternehmen stellt dies schlicht eine faktische Unmöglichkeit dar.“, so Marx weiter.

Neben den enormen finanziellen und hohen administrativen Belastungen für die mittelständische Rauchtabakindustrie überschreitet der Richtlinienvorschlag zudem die Harmonisierungskompetenz des Europäischen Gesetzgebers und widerspricht in vielen Punkten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das ist eines der Ergebnisse eines kürzlich veröffentlichten Gutachtens des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (Bundesverfassungsrichter a.D.).

Im Auftrag des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) hat Prof. Di Fabio den EU-Vorschlag auf Verfassungskonformität geprüft.

„Der Richtlinienentwurf in der aktuell vorliegenden Fassung mündet in eine europäische Gesundheitspolitik durch die Hintertür, ohne dass die gesundheitspolitische Implikation einer hinreichenden Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen wird“, hält Prof. Di Fabio fest.

Zudem sieht er die zahlreichen delegierten Rechtsakte im Richtlinienentwurf kritisch, „…da diese in Einzelfällen demokratiewidrig wesentliche Entscheidungen auf die Europäische Exekutive übertragen.“

Schließlich kommt er zum Schluss, dass „die Eignung der zentralen Maßnahmen im Richtlinienentwurf, wie z.B. Verpackungsgestaltung, geschmackliche Einheitsprodukte sowie das gerade für mittelständische Unternehmen existenzgefährdende Verfahren des „Tracking und Tracing“ (Vertriebsüberwachung) nicht hinreichend belegt sind“.

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