Das 5-stufige Tabaksteuermodell ist eine wichtige Quelle bei knappen Staatskassen

Das im Mai 2011 in Kraft getretene 5-stufige Tabaksteuermodell mit bislang zwei moderaten Anhebungen der Tabaksteuer zeigt auch im 2. Jahr eine positive Entwicklung. In 2011 wurden die Tabaksteuereinnahmen mit 14,4 Mrd. € gegenüber den erwarteten 13,42 Mrd. € deutlich übertroffen. Nach einer verhaltenen Entwicklung im 1. Quartal 2012 zeigen die Einnahmen seit April 2012 wieder einen Aufwärtstrend, so dass im Gesamtjahr 2012 erneut mit stabil hohen Einnahmen zu rechnen ist und die 14 Mrd. € Marke wiederum übertroffen werden könnte. Neben der Optimierung des Tabaksteueraufkommens konnten auch die weiteren Ziele der Fiskalpolitik bislang erreicht werden:

  • Feinschnitttabake wurden steuerlich deutlich angehoben, im Durchschnitt um
    6 € /kg oder 25 Cent/40g Pouch.
  • Die neue Mindeststeuer bei Feinschnitt führte zu einer deutlichen Anhebung im unteren Preissegment um bis zu 70 Cent/40 g Pouch.
  • Der Markt für Tabakerzeugnisse konnte insgesamt stabilisiert werden; verstärkte Substitutionseffekte blieben bislang aus. Stattdessen konnte der Puffereffekt gegenüber nicht in Deutschland versteuerten Tabakwaren verstärkt werden.
  • Das Modell der kleinen Schritte bietet für Fiskus, Handel und Industrie Planungssicherheit.

Im Ergebnis konnten Feinschnitttabake in 2011 bei leicht steigendem Absatz Zusatzeinnahmen von über 200 Mio € generieren und damit wesentlich zur Entwicklung des Steueraufkommens beitragen. Insgesamt konnte der Staat über 1,6 Mrd. € aus inländischem Absatz von Feinschnitttabaken erwirtschaften. Dies entspricht dem gesamten Etat des Bundesumweltministeriums für 2012. Die Tabaksteuererträge aus Feinschnitt für Januar bis einschließlich Juli 2012 mit insgesamt knapp 950 Mio. € lassen auch für 2012 ein ähnliches Ergebnis erwarten.

Im Markt für Pfeifentabak gab es in 2011 aufgrund des gestiegenen Konsums von Wasserpfeifentabaken, die in sog. „Shishas“ konsumiert werden, ein deutliches Plus von 21,1 % auf 915 Tonnen. Dies hat sich auch im 1. Halbjahr 2012 fortgesetzt. Der Markt für klassische Pfeifentabake ist seit Jahren eher rückläufig.

Mit Blick auf den Gesamtmarkt für Tabakerzeugnisse konnte in 2011 insgesamt ein Umsatzvolumen von 24,5 Mrd. € und damit ein Wachstum von 8,8 % verzeichnet werden. Ein Großteil des Umsatzwachstums ist auf steuerbedingt gestiegene Preise zurückzuführen. Das 1. Halbjahr 2012 blieb mit einem Gesamtumsatz aller Tabakwaren von 11,4 Mrd. € um 2,1 % unter dem Vorjahresniveau (11,65 Mrd. €).

Brüssel: Neue EU-Produktrichtlinie bereitet der mittelständischen Tabakwirtschaft erhebliche Sorgen – Weitere Bevormundung von mündigen Konsumenten als Folge

Trotz der stabilen Marktentwicklung in Deutschland blickt die Industrie mit Sorge nach Brüssel: Seitens der Europäischen Kommission wird derzeit die Revision der Richtlinie zur Regulierung von Tabakerzeugnissen (u.a. Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren/Zigarillos) erarbeitet (sog. Tabakprodukt-Richtlinie).

Nach ersten Medienberichten sollen die Warnhinweise auf den Verpackungen von Feinschnitttabaken drastisch vergrößert werden und jeweils 75 % der Vorder- und Rückseite ausmachen sowie zusätzlich mit Schockbildern versehen werden. Diese Maßnahmen gehen einher mit weiteren Beschränkungen zur Auslage im Fachhandel. Ein weiteres Drohszenario betrifft ein mögliches Verbot der Verwendung von Aromastoffen in Tabakprodukten. „Das wäre für die traditionelle Pfeifentabakindustrie mit ihren vielfältigen Geschmacksrichtungen das Aus.“, sagt Patrick Engels, Geschäftsführer der Pöschl Tabak GmbH und Vorsitzender des VdR.

Als eine besonders willkürliche Maßnahme bezeichnet er die Idee aus Brüssel, sämtliche rauchlose Tabake, wie z.B. den traditionellen Schnupf- und Kautabak EU-weit zu verbieten. „Die Kommission konnte bislang weder schlüssige wissenschaftliche oder binnenmarktrelevante Gründe anführen, um die ältestes Form des Tabakgenusses mit einem Federstreich zu verbieten. Selbst die Arbeitsgruppe „Krebsforschung der WHO sowie der SCENHIR-Bericht der Kommission stellen hinsichtlich rauchlose Tabake fest, dass verschiedene Studien keine schlüssigen Beweise für eine Gesundheitsschädigung durch Schnupftabake erbracht haben.“, so Engels weiter.

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