Die neue Europäische Tabakproduktrichtlinie ist überzogen und mittelstandsfeindlich

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch den Vorschlag für eine umfassende Überarbeitung der sog. Tabakproduktrichtlinie vorgelegt.

Dabei sind die Einführung von übergroßen Schockbildern mit einer Größe von mind. 75 % der Verpackungsoberfläche, das mögliche Verbot von sog. „characterising flavours“ (Geschmack gebende Additive) und die Übertragung weitreichender Regelungsbefugnis seitens der Mitgliedstaaten auf die EU-Kommission nur einige Punkte, die der mittelständisch geprägten Rauch-, Kau- und Schnupftabakindustrie Sorgen bereiten.

„Die bisherigen, hinreichend großen Warnhinweise haben sich bewährt und ein breites Bewusstsein über die möglichen Folgen des Tabakkonsums geschaffen“, hält Herr Franz Peter Marx, Hauptgeschäftsführer im Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) fest. „Die übergroßen Schockbilder dienen offensichtlich eher dazu, legale Tabakerzeugnisse als Ganzes zu diskreditieren und deren erwachsene Konsumenten zu diskriminieren. Für die Marke bleiben nach Abzug des Warnhinweises, der Freifläche für Tabaksteuerzeichen, EAN-Strichcode etc. deutlich weniger als 25 % der Oberfläche. Dies kommt einer „Enteignung“ im Vertrauen auf das Markenrecht gleich. Ebenfalls nicht akzeptabel ist das Verbot von Runddosen für Feinschnitttabake. Zudem ist entgegen der heutigen Regelung keine flächenmäßige Begrenzung der Warnhinweise für Feinschnitt und Pfeifentabake vorgesehen“, so Marx weiter.

Besonders große Sorge bereitet den zumeist mittelständischen Herstellern im VdR das mögliche Verbot sog. „characterising flavours“ wie z.B. Menthol. “Ein Verbot von Menthol käme z.B. für Schnupftabake in Deutschland einem Herstellungs- und Vertriebsverbot gleich“, stellt Marx weiter fest. „Besonders irritiert uns die Tatsache, dass sich die Kommission über sog. „delegierte Rechtsakte“ weitere Regelungsbefugnisse aneignen will, die in das Handeln der Mitgliedstaaten gehören. Die Kommission treibt damit den europäischen Zentralismus ohne Bürgernähe voran“, ergänzt Marx abschließend.

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