Europäisches Parlament beschließt rechtlich bedenkliche und mittelstandsfeindliche Tabakproduktrichtlinie

Das Europäische Parlament hat heute über die Novelle der EU-Tabakproduktrichtlinie beraten und final abgestimmt. Bereits im Dezember 2013 hatten sich im Rahmen des sog. „Trilogs“ das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission auf einen gemeinsamen Textentwurf geeinigt, der anschließend von Ministerrat und EU-Parlament gebilligt werden muss.

„Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament bedeutet insbesondere für unsere mittelständischen Mitglieder einen massiven Einschnitt in Herstellung und Vertrieb von Tabakerzeugnissen. In Deutschland gibt es aktuell eine große Vielfalt von ca. 300 Feinschnittmarken, annähernd 700 Pfeifentabakmarken und rund 100 Marken bei Kau- und Schnupftabaken, welche durch die einschneidenden Maßnahmen seitens der EU massiv reduziert werden wird. Übergroße Bildwarnhinweise, Aromenverbote, hochkomplexe Meldeverfahren zu den Inhaltsstoffen und völlig überdimensionierte Überwachungssysteme für Feinschnitt, Pfeifentabak sowie Kau- und Schnupftabak werden deren Hersteller vor extreme hohe finanzielle und administrative Belastungen stellen.“, sagt Franz Peter Marx, Hauptgeschäftsführer im Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR).

„Zudem wird es vielfach zu optischen und geschmacklichen Einheitsprodukten kommen, die seitens der Verbraucher nicht erwünscht sind.“, so Marx weiter.

Neben den enormen finanziellen und hohen administrativen Belastungen für die mittelständische Rauchtabakindustrie überschreitet der Richtlinienvorschlag zudem die Harmonisierungskompetenz des Europäischen Gesetzgebers und widerspricht in vielen Punkten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das ist eines der Ergebnisse eines kürzlich veröffentlichten Gutachtens des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (Bundesverfassungsrichter a.D.).

„Der Richtlinienentwurf in der aktuell vorliegenden Fassung mündet in eine europäische Gesundheitspolitik durch die Hintertür, ohne dass die gesundheitspolitische Implikation einer hinreichenden Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen wird“, hält Prof. Di Fabio fest.

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