Stabiler Tabakmarkt in 2012 sichert hohe Tabaksteuereinnahmen

Mit Blick auf die Veröffentlichung der Amtlichen Banderolenstatistik des Statistischen Bundesamtes am 21. Januar 2013 kommentiert der VdR die Absatzzahlen im deutschen Tabakmarkt und die jüngsten Regulierungspläne aus Brüssel:

Trotz Finanzkrise und drohendem Rückgang der Konjunktur konnte der Tabakmarkt in 2012 ein zufriedenstellendes Ergebnis verzeichnen. Die historisch hohen Tabaksteuereinnahmen aus 2011 (14,4 Mrd. €) wurden in 2012 mit insgesamt 14,13 Mrd. € fast erreicht. Damit hat das Finanzministerium erneut die eigene Zielvorgabe deutlich übertroffen (für 2012: 13,72 Mrd. €). Feinschnitttabake konnten mit über 1,8 Mrd. € Tabaksteuereinnahmen, bei nahezu konstantem Absatzvolumen (-0,4 %), hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten und dem fiskalischen Puffereffekt gegenüber nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten gerecht werden. Zum 1.1.2013 ist die dritte von insgesamt fünf Tabaksteueranhebungen in Kraft getreten, die weitere Steuerschritte um jeweils 12-14 Cent pro 40 g Packung nach sich zieht.

Dennoch sieht der VdR die Zukunft mit großer Sorge: Die jüngsten Pläne der Europäischen Kommission zur Regulierung von Tabakerzeugnissen haben insbesondere für die mittelständischen Anbieter von Feinschnitt, Pfeifentabak sowie Kau- und Schnupftabaken erdrosselnde Wirkung.

Kernpunkte des EU-Richtlinienvorschlags beinhalten u.a.:

  • die Einführung von übergroßen Schockbildern mit einer Größe von mind. 75 % der Verpackungsoberfläche, mit der die Markenidentität verloren geht.
  • das Verbot von Feinschnitttabak in Dosen; statt dessen sollen nur noch „rechteckige Beutel“ ab 40 g zulässig sein.
  • das Verbot von sog. „characterising flavours“ (wie z.B. Menthol); dies würde den traditionellen deutschen Schnupftabakmarkt vernichten und für viele Feinschnittmarken das Aus bedeuten.
  • die Übertragung weitreichender Regelungsbefugnisse seitens der Mitgliedstaaten auf die EU-Kommission, so dass nicht mehr das Europäische Parlament oder die Mitgliedstaaten bestimmen, z.B. wie groß die Warnhinweise sein müssen, sondern die Beamten in Brüssel.

„Was hier seitens der EU-Kommission in die politische Diskussion gebracht wird, ist der Versuch, eine ganze Konsumgüterbranche nebst Herstellern und Konsumenten zu diskriminieren und legale Genussprodukte für erwachsene, mündige Konsumenten per Brüsseler Dekret ins Abseits zu stellen und einen Dominoeffekt für andere Genussmittel auszulösen“, sagt Franz Peter Marx, Hauptgeschäftsführer im zuständigen Fachverband VdR.

„Die wirtschaftlichen Folgen für Hersteller, Händler sowie Zulieferer sind derzeit noch nicht im Detail bezifferbar. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass eine Umsetzung der Brüsseler Pläne für viele unserer mittelständischen, zum großen Teil familiengeführten Unternehmen sowie den Handel ruinöse wirtschaftliche Folgen haben würde.“

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