BRENNPUNKTE


Werbeverbot: Das Grundgesetz muss weiter zählen

 

Die Diskussion um ein vollständiges Werbeverbot für Tabakprodukte reißt nicht ab. Ein solcher Grundrechtseingriff wäre jedoch rechtswidrig – und ohne verbraucherschützende Effekte.

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Stimmen aus dem Mittelstand

 

Die 18 im VdR organisierten Mitglieder sind überwiegend mittelständisch strukturierte und zum großen Teil familiengeführte Unternehmen. Sie haben ihren Sitz in vielen Regionen Deutschlands. Aus der Praxis berichten Geschäftsführer über die (fehlende) Umsetzbarkeit politischer Vorgaben.

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Mittelstand: Unterstützen statt belasten

 

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Dazu gehören auch traditionsreiche Tabakhersteller, die zuletzt von der Politik mehr als stiefmütterlich behandelt wurden. Die Folgen: Arbeitsplatzverluste und das drohende Ende der Tabakvielfalt und -kultur. Es gibt gute Gründe für eine Kurskorrektur.

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Deutscher Tabakmittelstand – Innovative und bodenständige Familienunternehmen

 

Der VdR ist die Stimme des Mittelstands in der deutschen Tabakwirtschaft. Die zumeist familiengeführten Mitgliedsunternehmen zeichnen sich aus durch nachhaltiges Wirtschaften, Standorttreue und positive wirtschaftliche Impulse.

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Forum Rücksichtsvoll Rauchen

 

Das Zusammenleben braucht einen respektvollen Umgang miteinander. Das gilt für alle Lebensbereiche, natürlich auch für das Rauchen. Der VdR hat eine Initiative gestartet, um das Thema wieder stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen.

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Voraussetzungen für ein europäisches
Track & Trace System

 

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein System zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen vorgelegt. Der Vorschlag ist aus VdR-Sicht praxisuntauglich. Die Maßnahmen müssen technisch umsetzbar und finanziell verhältnismäßig sein. Die Unternehmen benötigen zudem ausreichend Zeit für die Implementierung. Dafür sind drei essentielle Änderungen am Kommissionsentwurf unerlässlich.

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Totalwerbeverbot – Initiative der Bundesregierung

 

Die Bundesregierung plant ein vollständiges Verbot der Außen-, Plakat- und Kinowerbung für Tabakprodukte. Die Folgen: Totalwerbeverbot, Monopolisierung zugunsten internationaler Marken und Bedrohung des deutschen Tabakmittelstands. Das Totalwerbeverbot wird unter anderem mit dem Jugendschutz begründet.

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Totalwerbeverbot – Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU

 

Der deutsche Gesetzgeber fordert ein Totalwerbeverbot für Tabakprodukte. Betroffen sind Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen (insbesondere KMU) sowie der Einzelhandel wie z.B. Supermärkte, Tankstellen, Kioske.

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Der VdR auf einen Blick

 

Daten und Fakten zum Verband der deutschen Rauchtabakindustrie: Der VdR ist die älteste Stimme der Tabakwirtschaft. Er steht für Genuss, Tabakkultur und Vielfalt. Der VdR ist sich seiner besonderen Verantwortung bewusst, besonders im Hinblick auf den Jugendschutz.

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Abkehr von 1:1-Umsetzung

 

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 11. November 2015 Referentenentwürfe bekanntgegeben. Die Übergangsfristen sind zu kurz und unrealistisch. In wesentlichen Bereichen ist keine 1:1 Umsetzung gegeben. Die Folge ist ein Totalverbot der Kundenkommunikation. Das Verbot von Inhaltsstoffen ohne wissenschaftliche Begründung ist Willkür und ein Widerspruch zur Richtlinie.

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Fehlende 1:1 Umsetzung

 

Wie will die Bundesregierung die Tabakproduktrichtlinie der EU in nationales Recht umsetzen? Der Gesetzentwurf geht in einigen wichtigen Punkten sogar noch über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. Dieser Brennpunkt informiert über den aktuellen Sachstand und erläutert die voraussichtlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen.

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Bildwarnhinweise

 

Entgegen bisheriger und wiederholter Bekundungen will die Bundesregierung den Ermessensspielraum der EU-Richtlinie dahingehend ausüben, dass für Pfeifentabake und Zigarren/Zigarillos Bildwarnhinweise eingeführt werden. Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen sind nur ein Teil der zu erwartenden Auswirkungen.

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Fristenregelungen

 

Das deutsche Umsetzungsgesetz für die Produktrichtlinie soll voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten. Warum die vorgesehene Vorlaufzeit von fünf Monaten für die Umsetzung der Produktionsumstellung unrealistisch ist, lesen Sie hier:

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Kostenlose Abgabe von Tabakerzeugnissen

 

Die Bundesregierung beabsichtigt ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen. Mit diesem Brennpunkt setzen wir uns für eine Streichung dieses Punktes im Gesetzentwurf ein.

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