BRENNPUNKTE


Totalwerbeverbot – Initiative der Bundesregierung

 

Die Bundesregierung plant ein vollständiges Verbot der Außen-, Plakat- und Kinowerbung für Tabakprodukte. Die Folgen: Totalwerbeverbot, Monopolisierung zugunsten internationaler Marken und Bedrohung des deutschen Tabakmittelstands. Das Totalwerbeverbot wird unter anderem mit dem Jugendschutz begründet.

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Totalwerbeverbot – Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU

 

Der deutsche Gesetzgeber fordert ein Totalwerbeverbot für Tabakprodukte. Betroffen sind Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen (insbesondere KMU) sowie der Einzelhandel wie z.B. Supermärkte, Tankstellen, Kioske.

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Der VdR auf einen Blick

 

Daten und Fakten zum Verband der deutschen Rauchtabakindustrie: Der VdR ist die älteste Stimme der Tabakwirtschaft. Er steht für Genuss, Tabakkultur und Vielfalt. Der VdR ist sich seiner besonderen Verantwortung bewusst, besonders im Hinblick auf den Jugendschutz.

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Abkehr von 1:1-Umsetzung

 

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 11. November 2015 Referentenentwürfe bekanntgegeben. Die Übergangsfristen sind zu kurz und unrealistisch. In wesentlichen Bereichen ist keine 1:1 Umsetzung gegeben. Die Folge ist ein Totalverbot der Kundenkommunikation. Das Verbot von Inhaltsstoffen ohne wissenschaftliche Begründung ist Willkür und ein Widerspruch zur Richtlinie.

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Fehlende 1:1 Umsetzung

 

Wie will die Bundesregierung die Tabakproduktrichtlinie der EU in nationales Recht umsetzen? Der Gesetzentwurf geht in einigen wichtigen Punkten sogar noch über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. Dieser Brennpunkt informiert über den aktuellen Sachstand und erläutert die voraussichtlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen.

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Bildwarnhinweise

 

Entgegen bisheriger und wiederholter Bekundungen will die Bundesregierung den Ermessensspielraum der EU-Richtlinie dahingehend ausüben, dass für Pfeifentabake und Zigarren/Zigarillos Bildwarnhinweise eingeführt werden. Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen sind nur ein Teil der zu erwartenden Auswirkungen.

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Fristenregelungen

 

Das deutsche Umsetzungsgesetz für die Produktrichtlinie soll voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten. Warum die vorgesehene Vorlaufzeit von fünf Monaten für die Umsetzung der Produktionsumstellung unrealistisch ist, lesen Sie hier:

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Kostenlose Abgabe von Tabakerzeugnissen

 

Die Bundesregierung beabsichtigt ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen. Mit diesem Brennpunkt setzen wir uns für eine Streichung dieses Punktes im Gesetzentwurf ein.

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