POLITIKBRIEFE


Politikbrief 2/2017

Nichtraucherschutz:

Rücksichtsvolles Miteinander statt Verbote

Wo geraucht werden darf und wo nicht, regeln die Bundesländer. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede. Zum Beispiel bei den Kneipen: Während 13 Länder auf eine ausgewogene Regulierung setzen, werden Raucher in Bayern, NRW und dem Saarland verbannt – ein ideologisch motivierter Paternalismus.

Mehrheit der Länder räumt Wirten Spielraum ein

Mit differenzierten Lösungen lassen 13 Bundesländer unter bestimmten Voraussetzungen das Rauchen in Gaststätten weiterhin zu. Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland setzen hingegen auf strikte Rauchverbote.

Der VdR und seine Mitgliedsunternehmen setzen sich grundsätzlich für ein rücksichtsvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern ein. Zudem ist klar, dass in vielen Bereichen Rauchverbote sinnvoll und nicht zu diskutieren sind. So ist der Rauchgenuss in öffentlichen Einrichtungen – wo sich Menschen aufhalten müssen – nur in abgetrennten Bereichen vertretbar.

VERBOTSKULTUR IN BAYERN, NRW UND SAARLAND

Bei Gaststätten, Restaurants und Diskotheken sieht das hingegen deutlich anders aus. Die Menschen kommen hier freiwillig zusammen und möchten in Gesellschaft Zeit verbringen. Nicht selten besteht Einigkeit zwischen Wirt, Mitarbeitern und Gästen darüber, dass Rauchgenuss akzeptiert wird. Dass in Bayern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland dennoch ein hundertprozentiges Rauchverbot herrscht, kann deshalb mit Nichtraucherschutz nicht begründet werden. Hier geht es um Stigmatisierung! Und es wird nicht nur das kulturelle, traditionsreiche gemeinschaftliche Erlebnis unterbunden – auch die wirtschaft-
liche und berufliche Freiheit der Gastronomen wird dadurch beschränkt.

Dabei gibt es durchaus intelligente Lösungen. So erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil Mitte 2008 das Rauchen in gekennzeichneten Einraumgaststätten bis 75 m² Größe für zulässig. Voraussetzung ist, dass Gäste erst ab 18 Jahren Zutritt haben. Die übrigen 13 Bundesländer orientieren sich an diesem Richterspruch und räumen zudem die Möglichkeit eines vollständig abgetrennten Rauchernebenraumes ein. Das ist ein vorbildlicher Ausgleich zwischen Nichtraucherschutz einerseits und den Interessen der Gaststättenbetreiber und der rauchenden Gäste andererseits.

ARBEITSSCHUTZ RESPEKTIEREN

Der VdR blendet dabei die Aufgabe des Arbeitnehmerschutzes entsprechend § 5 der Arbeitsstättenverordnung nicht aus. Arbeitgeber sind gefordert, nichtrauchende Mitarbeiter vor Tabakrauch zu schützen. Technische Lösungen wie Be- und Entlüftung sind entsprechend auszuschöpfen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in kleinen Gaststätten die Inhaber selbst ausschenken.

Klar ist: Millionen erwachsene Raucher möchten weiterhin Tabak an Orten genießen, an denen sie sich wohl fühlen. Rauchen muss in klar abgegrenzten Bereichen möglich bleiben.

Steuerpolitik:

Differenzierung beibehalten

Tabakerzeugnisse werden in Deutschland unterschiedlich besteuert. Aus gutem Grund: Die Differenzierung sichert hierzulande die Angebotsvielfalt – und ein kalkulierbares Tabaksteueraufkommen für den Bundeshaushalt.

Zentrales Prinzip der Tabakbesteuerung ist eine unterschiedliche Behandlung von Zigaretten und anderen Tabakwaren. Eine entsprechende Struktur und Mindeststeuersätze sieht die EU in der Richtlinie 2011/64/EU vor. Diese Vorgaben spiegeln sich auch im deutschen Tabaksteuergesetz wider. Die Höhe der Steuern pro Tabakware ergibt sich aus zwei Komponenten: Erstens dem Wert der Ware als prozentualer Anteil des Verkaufspreises. Zweitens werden pro Menge zusätzlich Abgaben an den Fiskus fällig – bei Zigaretten, Zigarren und Zigarillos entsprechend der gekauften Stückzahlen, bei Feinschnitt und Pfeifentabak entsprechend der gekauften Grammzahl.

Die Gründe der differenzierten Besteuerung sind vielfältig. Der Gesetzgeber berücksichtigt vor allem die Besonderheiten der verschiedenen Tabakerzeugnisse: 

  • Keine Fertigprodukte: Im Gegensatz zu Zigaretten gehört bei anderen Tabak-
erzeugnissen das Herstellungsritual mit zum Genuss. Ob Blättchen, Filter, Hülsen oder Pfeifen: Der Kunde ist beim Drehen und Stopfen gefordert.
  • Fiskalische Pufferfunktion: Neben der Freude am Selberdrehen ist Feinschnitt auch wegen der vergleichsweise günstigen Preise gefragt. Ohne diese Alternative zur Zigarette würden preissensible Kunden deutlich häufiger zu Schmuggelwaren greifen.
  • Aufwendige Herstellung: Pfeifentabake und Zigarren/Zigarillos herzustellen ist äußerst arbeits- und kostenintensiv. Handarbeit dominiert das Geschehen in den Familienunternehmen. Eine zu starke Besteuerung würde die Vielfalt gefährden.



BEWÄHRTES STEUERMODELL FORTFÜHREN

Der Erfolg gibt der über Jahrzehnte bewährten Tabaksteuerpolitik recht: 
Die Differenzierung optimiert das Tabaksteueraufkommen in Deutschland und hat 2016 über 14 Milliarden Euro zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben im Bundeshaushalt beigetragen. Die unterschiedliche Besteuerung 
ist aber auch ein klares Bekenntnis zum Mittelstand: Sie stützt die bestehende Marktbalance mit kleinen und mittleren Tabakunternehmen und Distributoren. Nur so kann die traditionelle Produktvielfalt mit 300 Feinschnittmarken, 700 Pfeifentabaken und 100 Kau- und Schnupftabakprodukten bestehen bleiben. Und nur so können Arbeitsplätze erhalten und Schmuggel bekämpft werden.

Genussraucher

Wer Zigaretten raucht, macht das zu fast 86 Prozent täglich. Pfeifen- und Zigarrenraucher genießen bewusster: Die große Mehrheit raucht wöchentlich oder seltener.

Tabaksteuer stützt Bundeshaushalt

Die Tabaksteuer bringt dem Fiskus rund 14,2 Milliarden Euro. Das sind fast 14 Prozent der Einnahmen aus Bundessteuern.

EU-Recht:

Verlässliche Umsetzung sichern

Politiker aller Couleur wollen die EU stärken. Dessen Kernelement ist der Binnenmarkt, der von gleichen Rechten, Regeln und Pflichten lebt. Diesen durch 1:1-Umsetzungen von EU-Vorgaben zu stärken sollte oberstes Gebot sein – und wird doch allzu oft verfehlt.

TPD: Umsetzungsstand unbekannt

Bis zum 20. Mai 2016 sollten die Mitgliedstaaten die EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD), die Herstellung, Verpackung und Verkauf von Tabakwaren regelt, umgesetzt haben. Die Materie ist höchst komplex, Notwendigkeiten der Tabakwirtschaft wurden in dem Regelwerk weitgehend ignoriert. Entsprechend verfehlen rund zwei Drittel der Länder die Frist, um die Umsetzung sachgemäßer Gesetze an die Kommission zu melden. Anders Deutschland: Hierzulande wurden die Bestimmungen nicht nur verschärft, sondern umgehend umgesetzt und nach Brüssel gemeldet.

Union und SPD bekennen sich entsprechend des Koalitionsvertrages gemeinsam zur 1:1-Umsetzung von EU-Recht. Dennoch rückten sie in der ablaufenden Legislaturperiode von diesem ordnungspolitischen Gebot ab. Folge ist ein regulatorischer Flickenteppich, der Wettbewerbsverzerrungen zulasten heimischer Unternehmen und Bürokratisierung hervorruft. So müssen deutsche Tabakwarenhersteller – die rund zehn Prozent ihrer Produkte innerhalb Europas exportieren – für die wichtigen Märkte eigene Produkte entwickeln und herstellen.

NEGATIVBEISPIEL DEUTSCHLAND

Dies steht im Widerspruch zum Gedanken des gemeinsamen Binnenmarktes. Besonders ärgerlich ist das sogenannte Goldplating, bei dem der Gesetzgeber EU-Regelungen strenger auslegt als von der EU vorgesehen. Deutschland fällt hier besonders negativ auf. Zum Beispiel beim Thema Zusatzstoffe in Tabakprodukten: Die Bundesregierung verbietet ohne jede wissenschaftliche Begründung über 50 Zusatzstoffe, obwohl die EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) mit Vitaminen, Koffein und Taurin nur drei Stoffe explizit vorsieht. 

KEINE ZEIT FÜRPRODUKTIONSUMSTELLUNG UND ABVERKAUF

Betroffen sind in erster Linie kleine und mittelständische Unternehmen, da diese oftmals eine Vielzahl von Produkten anpassen müssen. Besonders bitter für die Hersteller: Es sind keine Umstellungs- und Abverkaufsfristen nach dem Inkrafttreten am 20. Mai 2017 vorgesehen. Und das, obwohl der Bundesrat der entsprechenden Verordnung erst acht Tage zuvor zugestimmt und die Bundes-
regierung gebeten hat, angemessene Übergangsfristen zu prüfen.

Die Stärkung der EU darf sich nicht weiter in Lippenbekenntnissen erschöpfen. Die anstehende Bundestagswahl bietet die Chance, sich konsequent für einen harmonisierten Binnenmarkt einzusetzen. Das ist gut für die EU. Und gut für Tausende kleine und mittelständische Unternehmen, weit über die Tabakwirtschaft hinaus.

FORDERUNGEN DES VDR

  • Um das europäische Ziel eines harmonisierten Binnenmarktes nicht zu gefährden, soll die 1:1-Umsetzung nicht nur bei der erstmaligen Übernahme der EU-Vorgaben in nationales Recht gewährleistet werden.
  • Auch bei nachfolgenden Regelungen hat sich der Gesetz- und Verordnungsgeber strikt an die EU-Vorgaben zu halten und ein sukzessives Goldplating zu vermeiden.

Vor Ort:

Tabak- und Zigaretten-fabrik Heintz van Landewyck

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Trierer Tabakunternehmens, Hajo Fischer, wird schnell klar: Beim Thema Track & Trace geht es vor allem um das völlig aus dem Ruder laufende Verhältnis von Aufwand, Nutzen und Zielerreichung der diesbezüglichen EU-Vorgaben.

WELCHES THEMA BESCHÄFTIGT SIE AKTUELL ALS MITTELSTÄNDISCHER TABAKUNTERNEHMER

Mich beschäftigen viele Themen. Im Besonderen aber die lückenlose Dokumentation der gesamten Lieferkette für unsere Produkte. Von der Einzelpackung an der Produktionsanlage bis hinein in den Handel, bekannt als Track & Trace Richtlinienvorgabe der EU. Übertragen wäre das so, als wenn der Milchbauer schon beim Melken festlegen muss, in welchem Supermarkt die Milch von seiner Kuh Elsa oder Frieda irgendwann mal angeboten und verkauft wird. Ziemlich irrsinnig, aber genau das verlangt die EU von uns als Tabakproduzenten. Auf die Frage nach Sinn und Zweck bringt die EU dann die Schmuggel-
bekämpfung ins Spiel und spätestens dann geht mir die Hutschnur hoch. 

SOLL SCHMUGGEL ETWA TOLERIERT WERDEN?

Nein, natürlich nicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Schmuggler sind Kriminelle. Sie bezahlen keine Tabaksteuer und damit gehen dem deutschen Staat Jahr für Jahr Milliardenbeträge durch die Lappen, ganz zu schweigen von dem enormen Schaden für Handel und Industrie. 

UND WARUM HALTEN SIE DAS GEPLANTE SYSTEM FÜR FALSCH?

Weil ideelles Wunschdenken nicht einfachste Logik ersetzen kann. Lassen Sie mich erklären, was ich meine. Nach Untersuchungen von KPMG kommen pro Jahr etwa 300 Millionen illegale Zigarettenpackungen in Deutschland auf den Markt. Das entspricht rund sechs Milliarden Zigaretten. Dabei handelt es sich um in dunklen Kanälen hergestellte Ware, die dann im großen Stil, oftmals containerweise über die Grenzen nach Deutschland geschmuggelt wird. Der Verkauf dieser Produkte erfolgt über Kleinkriminelle im Straßenverkauf, etwa zum halben Ladenpreis. Ein „Milliarden-Euro-Geschäft“, welches von A bis Z in der Hand der organisierten Kriminalität liegt und damit natürlich an allen legalen Produktions-, Liefer- und Verkaufswegen für Tabakwaren vorbeiläuft. Daran wird auch ein von der EU verordnetes, hochkomplexes Tracking & Tracing System nichts ändern. Man glaubt ja sicher nicht ernsthaft daran, dass die organisierte Kriminalität sich an irgendwelche EU-Richtlinien halten wird und sich damit den Nährboden für ihr illegales Geschäftsmodell quasi selbst entzieht.

Die Tabakwirtschaft in Deutschland und Europa wird mit aberwitzigen EU-
Auflagen überzogen, während die Großfürsten der organisierten Kriminalität sich darüber ins Fäustchen lachen und ihr illegales Treiben weiter ungebremst Milliardenbeträge in ihre dunklen Taschen spült. Toll!

WIE WIRKT SICH DIE GEPLANTE EINFÜHRUNG AUF IHR UNTERNEHMEN AUS?

Die Vorbereitung auf Track & Trace bindet enorme Ressourcen ganzer Mitarbeiterstäbe. Allein für Produktions-/ IT-Technik sowie die erforderliche Administration, Datenverarbeitung und -speicherung veranschlagen wir, als mittelständisches Unternehmen, hohe zweistellige Millionenbeträge. Eine gigantische Geld- und Ressourcenverschwendung, die zur Schmuggelbekämpfung null und nichts beitragen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass der Zeithorizont für eine konforme Umsetzung völlig illusorisch ist. Ganz offensichtlich von EU-Entscheidern verfasst, die nicht den Hauch einer leisen Ahnung davon haben, was sie da eigentlich veranstalten.

WAS IST IHRE BOTSCHAFT AN DIE POLITIK?

Mein Eindruck ist, dass vielen nationalen Entscheidern noch gar nicht in 
vollem Umfang bewusst ist, was dort in Brüssel eigentlich beschlossen wurde. Die Umsetzung dieser Track & Trace Vorgaben spielt einzig und allein der organisierten Kriminalität in die Hände. Hinzu kommt, dass es für alle klein- und mittelständisch geprägten Unternehmen der Branche ein existenzgefährdendes Horrorszenario an technisch hochkomplexen Lösungsansätzen und völlig aus dem Ruder laufenden Bürokratismus darstellt. Das alles, ohne nachvollziehbaren Nutzen für die eigentliche Zielerreichung? Für ein mittelständisches Unternehmen, wie wir es sind, ist das schwer zu schlucken und lässt uns an politischer Vernunft oder auch gebotener Weitsicht immer mehr zweifeln. Meine Botschaft an die Politik? Stoppen Sie diesen hausgemachten Irrsinn und stärken Sie stattdessen den Zoll! Das würde dem real existierenden Schmuggelproblem in Deutschland zielorientiert gerecht werden. 

Heintz van Landewyck GmbH Deutschland

Die Heintz van Landewyck GmbH Deutschland, ist eine 100%-Tochtergesellschaft der Landewyck Tobacco Group S.A. Luxemburg, mit zentralem Firmensitz in Trier (Mosel). Das seit 1925 dort ansässige Unternehmen beschäftigt in Deutschland 300 Mitarbeiter und ist mit rund 5.000 Tonnen Jahresproduktion heute der größte Gruppenstandort für die Feinschnittproduktion (Make Your Own & Roll Your Own) der Landewyck Tobacco Group. Das Feinschnitt-Sortiment umfasst etwa 200 Produkte/ Produktvarianten, die in Trier sowohl für den nationalen Markt als auch diverse internationale Märkte produziert werden. Darüber hinaus vertreibt das Unternehmen auf dem deutschen Markt verschiedenste Zigarettenmarken, die von den Produktionswerken der Muttergesellschaft in Luxemburg bezogen werden.

HAJO FISCHER
Geschäftsführer der Heintz van Landewyck GmbH, Deutschland


Politikbrief 1/2017

Track & Trace:

Tabakmittelstand bedroht

Die EU will den illegalen Handel mit Zigaretten stärker bekämpfen. Nach ihrem Willen erhöht sich der Aufwand für die Rückverfolgung von Tabak deutlich. Absurd: auch Produkte, die gar nicht geschmuggelt werden, sollen erfasst werden. Aufgrund immenser Kosten stehen viele mittelständische Unternehmen vor dem Aus.

Irrsinniger Aufwand – kein Ertrag

Gemäß aktuellen EU-Vorgaben werden ab 2019 Tabakerzeugnisse nicht nur beim Verlassen des Produktionsbetriebes oder der Einfuhr gescannt, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Aufwand und Kosten sind erheblich. Für geschätzte acht Milliarden Einzelverpackungen pro Jahr muss der Prozess durchgeführt werden:

Kosten:
dreistelliger Millionenbetrag

Schmuggelbekämpfung:
kein Fortschritt

DATENFRIEDHOF OHNE MEHRWERT

Zigaretten und Feinschnitt sollen ab 2019 via Verpackungscodierung in einem sogenannten Track & Trace System erfasst werden, ab 2024 auch Pfeifen- und Schnupftabak sowie Zigarren/Zigarillos. Gemäß EU-Tabakproduktrichtlinie gilt das entlang der gesamten Lieferkette, also inklusive der Versandwege bis zum Einzelhändler. Allein in Deutschland müssten die Daten von rund acht Milliarden Einzelverpackungen erfasst, mehrfach dokumentiert und gespeichert werden. Diese Sammelwut ist ohne Mehrwert: Bereits heute lässt sich mittels Herstellercodes auf den Verpackungen, Versandpapieren und Zollunterlagen jede Tabaklieferung rückverfolgen.

UNZUMUTBARER AUFWAND FÜR DEN MITTELSTAND

Besonders skurril: Der Zoll deckt regelmäßig Zigarettenschmuggel auf. Feinschnitt, Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos werden aber nachweislich nicht illegal gehandelt. Dabei ist der Aufwand für Track & Trace hier extrem hoch:

  • Vielfalt bei Verpackungsformaten: Pfeifentabak ist kein Massenprodukt. Individuelle Verpackungsgrößen und Formen erschweren eine Standardisierung und treiben die Kosten in die Höhe.
  • Manuelle Herstellung: Zigarren werden in Handarbeit hergestellt und mitunter einzeln verpackt. Die Daten müssen mit großem Arbeitsaufwand und hohen Kosten manuell erfasst werden, während der Prozess bei Zigaretten nach der Systemeinrichtung vollautomatisch ablaufen kann.
  • Nicht erfüllbare Vorgaben: Der geplante Versandweg muss zukünftig bereits bei der Herstellung angegeben werden. Das ist bei Zigarettenlieferungen an Großhändler selten ein Problem. Bei Herstellern, die Kleinstmengen an Liebhaberkunden vertreiben, ist dies jedoch unmöglich.

Die Folgen wären einschneidend: Allein dem Mittelstand drohen Kosten in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags. Das ist für Familienunternehmen nicht zu stemmen. Tausende mittelständische Arbeitsplätze sind bedroht, die Produktvielfalt bei Genussprodukten wie Zigarren/Zigarillos und Pfeifentabak würde leiden – und das alles, ohne einem einzigen Zigarettenschmuggler das Handwerk zu legen. Die Politik ist aufgefordert, das in die falsche Richtung zielende Track & Trace-System in Brüssel zu stoppen.

Neue Tabakprodukte:

Angemessen besteuern!

Tabakerzeugnisse werden in Deutschland unterschiedlich besteuert. Dafür gibt es gute Gründe. Eine neuartige Zigaretten-Alternative erhält nun eine günstige steuerliche Einstufung als Pfeifentabak. Das ist mehr als fragwürdig.

ZWISCHEN TABAKSTICKS UND PFEIFENTABAK LIEGEN WELTEN

Das neue Produkt IQOS ist ein elektronisches Gerät, das Tabak erhitzt und nicht verbrennt. Nach Angaben des Herstellers Philip Morris soll von dem Produkt ein geringeres Gesundheitsrisiko ausgehen als von Zigaretten. Die IQOS-Tabaksticks werden unter anderem mit dieser Begründung steuerlich besser gestellt. Die Einstufung als Pfeifentabak ist jedoch in mehrfacher Hinsicht unpassend:

  • Masse statt Genuss: Die IQOS-Zielgruppe sind Zigarettenraucher, die nach schneller Suchtbefriedigung streben. Das neue Produkt hat in Japan innerhalb eines knappen Jahres einen Anteil von 7,6 Prozent des Zigarettenmarktes erreicht. Im Gegensatz zu dieser Massenware wird Pfeifentabak in kleinen und mittelständischen Unternehmen für Genießer hergestellt.
  • Fertigprodukt: Die Tabaksticks sind nach dem Einlegen in den Erhitzer wie Zigaretten sofort rauchfertig. Pfeifentabak ist hingegen kein fertiges Produkt und wird in mehreren Schritten gestopft.
  • Kein ursprünglicher Tabak: Pfeifentabak muss laut Tabaksteuergesetz eine Schnittbreite von über 1,5 Millimetern haben. IQOS-Sticks bestehen jedoch aus pulverisiertem Tabak in Mikrogröße, der industriell verklebt wird.
  • Verletzung Gleichheitsgrundsatz: Die Eingruppierung der Tabaksticks als Pfeifentabak verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach Gleiches gleich, Ungleiches aber zwingend ungleich zu behandeln ist.


KOSTEN TRÄGT DER STEUERZAHLER

Die aktuell geltende Kategorisierung der neuartigen IQOS-Tabaksticks hat fatale Folgen. Dem Fiskus entgehen laut der Zeitung „Die Welt“ jährlich Einnahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Dieses Geld wird dem Bundeshaushalt an anderer Stelle fehlen. Die inadäquate Einstufung als Pfeifentabak kommt zur Unzeit. Einem US-Tabakkonzern werden Vorteile gewährt, während deutsche Familienunternehmen einer überbordenden Regulierung unterworfen werden – siehe Track & Trace.

Quelle: VdR

Hintergrund

Diese Mini-Zigarette schmeckt dem Fiskus gar nicht,
Die Welt, 13.12.2016:

http://bit.ly/iqos-steuer

INTERESSENVERTRETUNG:


TRANSPARENZGEBOT FÜR ALLE

Die Tabakwirtschaft bringt sich transparent in politische Prozesse ein. Der VdR stellt seine Mitglieder und Forderungen offen dar. Das sollte in demokratischen Gesellschaften selbstverständlich sein – doch viele Interessenvertreter halten sich nicht daran.

Dies betrifft auch NGOs, Forschungseinrichtungen und sogar UN-Organisationen, die gemeinhin als moralisch integer und uneigennützig gelten. Doch obwohl ihr Einfluss wächst, werden die Organisationen selten hinterfragt: Wie finanzieren sie sich? Welche Interessen verfolgen sie und ihre größten Geldgeber? Gerade beim Thema Tabak ist ein kritischer Blick erforderlich:

  • Umstrittene Verbindungen: Die Initiatoren mancher NGOs sind schlicht unbekannt. So wurde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung der WissenschaftlicheAktionskreis Tabakentwöhnung (WAT) im Auftrag des Pharmakonzerns Novartis gegründet. Gemeinsam mitdem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) spricht sich der WAT regelmäßig gegen E-Zigaretten und für Nikotinpflaster als Mittel zur Tabakentwöhnung aus – trotz umstrittener Wirkung. Auf diese Weise bedienen Suchtmediziner unter dem Deckmantel der Wissenschaft die Interessen von Novartis: Das Unternehmen vertreibt mehrere Nikotinersatztherapie-Produkte.
  • Fehlende Transparenz: Das BMEL veröffentlicht regelmäßig eine Liste seiner Gespräche mit Vertretern der Tabakindustrie – eine entsprechende Übersicht mit Gesprächspartnern aus den Reihen der Tabakgegner ist Fehlanzeige. So bleibt unklar, wie stark Lobbygruppen wie das DKFZ, der WAT oder das Forum Rauchfrei mit Bundesministerien und Abgeordneten zusammenarbeiten.
  • Selektive Anhörung von Interessen: Zu ihren Tabakkonferenzen 2014 und 2016 hat die WHO eine Vielzahl an Tabakgegnern eingeladen und ihnen ein öffentliches Forum geboten. Zugleich blieben Tabakanbauer, Industrie und Konsumenten außen vor – obwohl sie einen wertvollen Beitrag zu Lösungen wie dem Jugendschutz leisten können. Gleiches gilt für Konferenzen des DKFZ. Fairer Meinungsaustausch sieht anders aus.
  • Eingeschränkte Pressefreiheit: Einige Organisationen erlauben auf ihren Treffen kaum oder gar keine Medienvertreter. So fanden die letzten beiden WHO-Tagungen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.


PLURALISMUS UND OFFENHEIT GEHÖREN ZUSAMMEN

In einer pluralistischen Gesellschaft müssen die Anliegen aller Interessengruppen gleichermaßen und unvoreingenommen gehört werden. Damit sich die Öffentlichkeit in aktuellen Debatten ein sachliches Urteil bilden kann, müssen für alle Beteiligten die gleichen Spielregeln gelten. Dazu zählt insbesondere Transparenz.

Vorbildliche Transparenz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlicht seit 2014 eine Liste aller Gespräche, die es mit der Tabakwirtschaft oder deren Verbänden führt – mehr Transparenz geht nicht. Gespräche mit Tabakgegnern werden hingegen nicht dokumentiert.

http://bit.ly/BMEL-Transparenz

Interessengetriebene Finanzierung

Gut 80 Prozent des WHO-Budgets speisen sich aus freiwilligen – häufig zweckgebundenen – Spenden von Stiftungen, NGOs und privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Geldgeber nehmen so erheblichen Einfluss auf Schwerpunkte und Ausrichtung der UN-Organisation.

Quelle: WHO

Hintergrund

Wie die E-Zigarette ausgebremst wird,
Süddeutsche Zeitung, 17.05.2016:

http://bit.ly/pharma-wat


Politikbrief 3/2016

Zusatzstoffe:

Rückwirkendes Verbot verfassungswidrig 

Das BMEL plant, das Zusatzstoffverbot für Tabakerzeugnisse zu erweitern. Noch ist unklar, wann die Verordnung kommt. Umso absurder: Wenn sie in Kraft getreten ist, soll sie ab Mai 2016 gelten – ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot im Grundgesetz.

Der VdR steht einer wissenschaftlich begründeten und sachgerechten Regulierung von Zusatzstoffen offen gegenüber. Bei der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) ignoriert das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) diese Prinzipen jedoch in eklatanter Weise: Der aktuelle Entwurf zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung enthält eine umfangreiche Liste von verbotenen Stoffen. Bis heute ist dabei völlig unklar, welche wissenschaftliche Begründung dem zugrunde liegt. Oder nach welchen Kriterien das BMEL einzelne Zusatzstoffe wie Aminosäuren, die Bestandteil eines jeden Organismus sind, verbieten möchte.

RÜCKWIRKUNG UNTERGRÄBT RECHTSSTAATLICHE PRINZIPIEN

Noch gravierender für die Wertschöpfungskette vom Hersteller bis zum Händler ist jedoch, dass aktuell keine Rechtssicherheit besteht. Nach wie vor ist offen, welche Zusatzstoffe tatsächlich verboten werden und wann die Verordnung verabschiedet wird. Die Verbote sollen dann allerdings rückwirkend zum 20. Mai 2016 gelten. Das bedeutet, dass im ungünstigsten Fall die gesamte Produktion bis zur Verkündung der Änderungsverordnung wieder aus den Kioskregalen geräumt und unter Aufsicht vernichtet werden muss – ein ungeheurer wie unsinniger Aufwand. Eine solche Regelung widerspräche zudem Art. 103 Abs. 2 GG, gemäß dem die Strafbarkeit vor einer Tat gesetzlich bestimmt sein muss.

FEHLENDE ÜBERGANGSFRISTEN BELASTEN MITTELSTAND

Unverständlich ist, warum keine Übergangfristen geschaffen werden, die die Risiken für zumeist kleine und mittelständische Unternehmen auf ein akzeptables Maß reduzieren. Das würde auch dem Willen des europäischen Gesetzgebers entsprechen: Die TPD gestattet grundsätzlich einen einjährigen Abverkauf für alle Produkte, die bis zum Inkrafttreten hergestellt wurden.

Die Unternehmen stecken nun in der Bredouille: Neue Rezepturen zu entwickeln dauert mehrere Monate und kostet erhebliche Summen. Rechtssicherheit hätten sie dabei nicht. Andererseits droht bei Fortsetzung der Produktion die Vernichtung der Ware. In diesem Fall würden sich die Hersteller sogar strafbar machen. Besonders ärgerlich: Hätte die Bundesregierung die TPD früher umgesetzt, gäbe es das Problem gar nicht. Deutsche KMU dürfen nun nicht für die Versäumnisse der Politik haften. Daher sind BMEL, BMWi und Bundesrat aufgerufen, den Verordnungsentwurf zu überarbeiten und für die nötigen Übergangsfristen zu sorgen.

Tabakschmuggel:

Die Falschen im Visier

Die EU will den Schmuggel von Tabakwaren bekämpfen. Dabei setzt sie ab 2019 auf ein komplett neuartiges Rückverfolgbarkeitssystem. Dumm nur: Auch die vom illegalen Handel gar nicht betroffenen Tabakprodukte sollen im System dokumentiert werden.

DIFFERENZIERUNG NACH TABAKPRODUKTEN UNERLÄSSLICH

Wenn der Zoll illegal gehandelte Tabakerzeugnisse sicherstellt, geht es entweder um Zigaretten oder Wasserpfeifentabak. Andere Tabakprodukte werden nicht geschmuggelt. Trotzdem sollen auch Feinschnitt, Zigarren/Zigarillos, Pfeifen- und Schnupftabak vom neuen EU-Rückverfolgbarkeitssystem erfasst werden. Ein widersinniger Ansatz: Dabei entstehen absurd hohe Kosten für die Bekämpfung eines fiktiven Schmuggels.

Die Anforderungen des neuen Systems sind erheblich: Jede der jährlich acht Milliarden Tabakverpackungen in Deutschland muss entlang der Lieferkette mehrfach gescannt und in einem zentralen System dokumentiert werden. Damit sind neben den Tabakproduzenten auch sämtliche Händler, Lager- und Logistikunternehmen gefordert, neue IT-Lösungen zu entwickeln – ein extremer Aufwand. Dabei zielt die Regulierung noch in weiterer Hinsicht ins Leere:

    • Schmuggelbekämpfung heute bereits erfolgreich: Der Schmuggel von Markenzigaretten ist stark rückläufig – seit 2010 ist dieser Teil des illegalen Handels EU-weit um 70 Prozent zurückgegangen. Grund ist, dass die zollrechtlichen Verpflichtungen bereits hohe Anforderungen an die Dokumentation stellen. Dieser Erfolg lässt die Implementierung eines komplett neuen Systems unnötig erscheinen.
    • Großteil des illegalen Handels nicht erfasst: Das System ignoriert das Hauptproblem – den Schmuggel von markenlosen Zigaretten („illicit whites“) und gefälschten Markenzigaretten. Sie machen laut KPMG insgesamt 88 Prozent des illegalen Handels in der EU aus und werden abseits des Handels auf dem Schwarzmarkt verkauft. Durch den Fokus auf die Rückverfolgung der legalen Lieferkette fallen diese kriminellen Aktivitäten komplett durch das Raster.


    ENORME BELASTUNG – KEIN ERTRAG

    Dieses irrlichternde Rückverfolgbarkeitssystem schiebt eine aberwitzige Bürokratie-Bugwelle vor sich her. Auf Hersteller, Logistik und Handel kommt mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag zu. Gleichzeitig macht die organisierte Kriminalität weiter wie gehabt, denn sie ignoriert mit ihren illegalen Produkten und der Markenpiraterie EU-Richtlinien. Effizienter wäre es, diese Aktivitäten konsequenter zu verfolgen.

    KPMG: Project SUN

    A study of the illicit cigarette market in the European Union, Norway and Switzerland – 2015 Results.

    www.bit.ly/KPMG-Studie

    „Wir haben 2014 das Rückverfolgbarkeitssystem beschlossen, dessen technische Realisierbarkeit und Kosten zum derzeitigen Zeitpunkt aber leider nicht überschaubar sind. Wenn wir am Ende einen Datenfriedhof mit Details zu jeder gerauchten Schachtel bekommen, dann haben wir etwas falsch gemacht.“

    Dr. Inge Gräßle, MdEP
    Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, 23.08.2016, General-Anzeiger Bonn

    Geplantes System für Rückverfolgung

    Legal gehandelte Tabakerzeugnisse werden überproportional stark belastet.

    WHO:

    TRANSPARENZ UND EXPERTISE FEHLEN

     

    Kernaufgabe der WHO ist es, globalen Epidemien vorzubeugen und diese zu bekämpfen. Mit der 2005 in Kraft getretenen Tabakrahmenkonvention hat sich die WHO auch das Rauchen auf die Fahnen geschrieben – als exklusive Plattform militanter Tabakgegner.

    Dies ist umso mehr der Fall, seit 2007 Margaret Chan Generaldirektorin geworden ist. Die Legitimität und die Folgen ihrer drastischen Anti-Tabak-Politik sind bedenklich, wie ein Bericht des australischen Institute for Progress belegt:

    • Transparenz bleibt auf der Strecke: Während Treffen anderer UN-Organisationen von einem Höchstmaß an Offenheit und lebhaften Diskussionen geprägt sind, finden Versammlungen der WHO zum Thema Tabak hinter verschlossenen Türen statt. Bei den letzten Konferenzen in Moskau 2014 und jüngst in Neu-Delhi war die Öffentlichkeit komplett ausgeschlossen. Entschlüsse werden im Nachhinein bekannt gegeben – ohne jegliche Erläuterung, wie sie zustande kamen. Zum Vergleich: Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 wurden sogar Entwurfstexte veröffentlicht und von rund 3.000 akkreditierten Journalisten diskutiert und bewertet.
    • Expertise geht verloren: Auch inhaltlich pflegt das WHO-Gremium ausschließlich den Dialog mit Gleichgesinnten, das heißt: Radikalgegnern von Tabakprodukten. Vertreter aus der Wirtschaft, Produzenten oder Konsumenten werden weder gehört noch beteiligt – obwohl sie einen wertvollen Beitrag zu Lösungsstrategien leisten können. Das Scheuklappendenken bleibt nicht folgenlos, wie teils krude Empfehlungen zeigen. So rät die WHO dem im Bürgerkrieg versinkenden Syrien im Juni 2016, Einheitsverpackungen („plain packaging“) für Zigaretten einzuführen und so die Gefahren durch Tabakkonsum in der Bevölkerung zu reduzieren.


    UMSETZUNGSZEITRAUM FÜR FEINSCHNITT ZU KNAPP BEMESSEN

    Während bei Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren/Zigarillos Rückverfolgbarkeitssysteme bis Mai 2024 aufzubauen sind, muss dies bei Feinschnitt bereits im Mai 2019 gewährleistet sein – das heißt in weniger als drei Jahren. Die für die Umsetzung notwendigen EU-Durchführungsrechtsakte zu technischen Standards und Sicherheitsmerkmalen werden im 4. Quartal 2017 veröffentlicht. Zu spät, denn erst bei Rechtssicherheit kann die Wirtschaft mit dem Aufbau eines Systems beginnen. Die Zeit, einen neuen Standard zu entwickeln und zu implementieren, ist mit rund 18 Monaten zu knapp: Neben den Tabakherstellern müssen sämtliche Händler, Lager- und Logistikunternehmen mit IT-Lösungen ausgestattet werden – andernfalls brechen etablierte Lieferketten weg. Um dies zu verhindern, muss die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die zu eng bemessenen Fristen zu verlängern.

    WEITERE KERNFORDERUNGEN:

    • Preiswirkungen berücksichtigen: Allein dem deutschen Mittelstand drohen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Das macht Schmuggelware noch attraktiver.
    • Kompatibilität gewährleisten: Das Rückverfolgbarkeitssystem muss auf international anerkannten, offenen Standards wie ISO beruhen – alles andere wäre ineffizient. Eine Beteiligung der Wirtschaft, beispielsweise im Rahmen der europäischen Normung, lehnt die EU-Kommission ab.
    • Praktikabilität wahren: Bestimmte Informationen wie der Versandweg sind oftmals während des Herstellungsprozesses noch nicht bekannt – alle Anforderungen müssen letztlich auch den Praxistest bestehen.

    „Die Tabakrahmenkonvention der WHO ist ein ‚Closed Shop‘, der den Ausschluss der Öffentlichkeit nutzt, um Debatten abzuwürgen.“

    Gary Johns, Direktor des Australian Institute for Progress, ehemaliger Arbeitsminister von Australien

    Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben

    Während auf UN-Gipfeln in der Regel mehrere Tausend Journalisten und Beobachter vor Ort sind, finden wesentliche Sitzungen der WHOVersammlungen zum Thema Tabak unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

    Tabakprodukte:

    Pflichten und Verbote im Überblick 

    Die Tabakindustrie ist seit jeher eine stark regulierte Branche. So sieht das deutsche Recht Vorgaben für den Rohtabak, die Herstellung und den Transport vor. Auch zum Jugend- und Nichtraucherschutz gibt es weitreichende Regeln.

    Vor Ort:

    Die Cigarrenmanufaktur Villiger

    Waldshut-Tiengen im Schwarzwald: Das Schweizer Familienunternehmen Villiger produziert hier seit über 100 Jahren hochwertige Tabakerzeugnisse. Der Geschäftsführer Peter Witzke im Interview.

    WAS IST FÜR SIE ALS ZIGARRENHERSTELLER AKTUELL DIE GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG

    Ganz klar die wachsende Regulierungswut. Wir werden mit immer mehr Rechtsvorschriften konfrontiert. Ein konkretes Beispiel: Das von der EU geplante Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakprodukte. Sollte die Regelung so kommen, ist das für uns als Mittelständler administrativ und technisch nicht umsetzbar. Die großen Zigarettenkonzerne können in ihre einheitlichen Produktionsbahnen investieren und den Prozess automatisieren. Die Hochleistungsmaschinen produzieren 20.000 Zigaretten pro Minute fix und fertig verpackt und codiert. Wir hingegen stellen eine Vielzahl von verschiedensten Produkt- und Packungsformaten vom kleinen Cigarillo bis zur handgerollten Zigarre her. Ein Zigarrenroller schafft an einem ganzen Tag ca. 120 Zigarren. Daten zu jeder einzelnen Zigarrenkiste müssten manuell erfasst werden. Damit hätten wir exorbitante laufende Kosten – in Summe rechnen wir mit mehreren Millionen Euro an Zusatzkosten.

    DAS PRINZIP DER RÜCKVERFOLGBARKEIT FÜR TABAK IST ABER AN SICH SINNVOLL?

    Eben nicht. Denn das Ziel der Regulierung – die Bekämpfung von illegalem Handel – wird völlig außer Acht gelassen. Zigarren werden nicht geschmuggelt, ganz einfach! Fragen Sie den Zoll: Die Probleme bestehen ausschließlich bei Zigaretten und Wasserpfeifentabak. Zudem hilft die Reglementierung der legalen Lieferkette nicht bei der Eingrenzung des Schwarzmarktes. Sie macht lediglich legale Produkte teurer und damit Schmuggel attraktiver.

    AUCH BEI DER UMSETZUNG DES DROHENDEN ZUSATZSTOFFVERBOTS GIBT ES PRAKTISCHE PROBLEME.

    Das kann man sagen. Wir haben noch immer keine Rechtssicherheit, weil das Verbot noch nicht rechtskräftig ist, aber irgendwann rückwirkend zum Mai 2016 gelten soll. Damit droht der Branche, dass sie ihre Produktion rückwirkend vernichten müssen, und das obwohl die wissenschaftliche Basis des Verbots fraglich ist.

    RAUCHT DENN HEUTE ÜBERHAUPT NOCH JEMAND ZIGARRE?

    Die Zigarre erlebt eine kleine Renaissance bei den Über-30-Jährigen: Die Nachfrage nach handgerollten Zigarren als Genussmittel steigt. Ich sehe darin eine bewusste Entscheidung für eine Entschleunigung in immer hektischeren Zeiten.

    PETER WITZKE
    Geschäftsführer Marketing & Vertrieb
    Villiger Söhne GmbH (D) und Villiger Söhne AG (CH)

    International erfolgreicher Mittelstand

    Das Schweizer Familienunternehmen in dritter Generation ist seit 1910 in Deutschland tätig. An den Standorten Waldshut-Tiengen und Bünde ist Villiger ein verlässlicher Arbeitgeber für rund 480 Mitarbeiter, 1.700 sind es weltweit. Mehr als die Hälfte der Produktion ist für den Export bestimmt, 90 Prozent des weltweiten Absatzes wird in Deutschland hergestellt.


    Politikbrief 2/2016

    Genussmittel:

    Wie viel Information darf es sein?

    Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein richtiger Ansatz. Doch bei der Tabakregulierung setzt die Politik auf Bevormundung anstatt auf Aufklärung – dies droht nun auch anderen Genussmitteln.

    Welches Bild hat die Politik vom Bürger? Durch welche Maßnahmen will die Politik die Verbraucher schützen? Die Wissenschaft unterscheidet hier im Wesentlichen zwei unterschiedliche Perspektiven, die völlig gegensätzliche Maßnahmen zur Folge haben:

    1. Mündige Verbraucher treffen gute Entscheidungen: Den Menschen wird zugetraut, Alternativen abzuwägen, autonom zu entscheiden und zu lernen. Die Bereitstellung von Informationen steht im Mittelpunkt einer stärkenden Verbraucherpolitik.

    2. Unmündige Verbraucher brauchen beschützenden Staat: Individuen wird die Fähigkeit zu rationalen Entscheidungen abgesprochen, sie werden als hilflos und schutzbedürftig angesehen. Deshalb setzt die Politik nicht auf Aufklärung, sondern versucht den Verbraucher über die Gefühlsebene zu leiten. Die Präferenzen des Staates sind hierbei maßgeblich.

    PARADIGMENWECHSEL IN DER TABAKPOLITIK

    Trotz des Bekenntnisses zur Entscheidungsfreiheit der Verbraucher hat sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zum Tugendwächter aufgeschwungen. Bei Tabakprodukten ist nicht mehr die Information über das Produkt das Ziel, sondern die emotionale Beeinflussung des Bürgers. Die bisher verpflichtenden Angaben zum Nikotin- und Teergehalt auf der Verpackung wurden im Mai verboten und durch großflächige Schockbilder ersetzt. Die Folge: Der Kunde hat keine Möglichkeit mehr, Produkte zu vergleichen. So sind keine aufgeklärten Kaufentscheidungen mehr möglich. Die Tabakwirtschaft setzt sich hingegen für die Freiheit erwachsener Konsumenten ein: Sie möchte sachlich über Tabakprodukte und Risiken informieren und unterstützt den Jugendschutz.

    GESELLSCHAFTLICHE DISKUSSION ÜBER VERBRAUCHERLEITBILD NOTWENDIG

    Fakt ist: Tabakprodukte sind legale und rechtmäßige Erzeugnisse. Herstellung, Vertrieb und Genuss sind erlaubt. Gleichsam zieht der Staat alle Register, um Raucher und die Hersteller von Tabakwaren in die Schmuddelecke zu drängen. Der VdR spricht sich klar gegen solche Erziehungsmaßnahmen aus. Notwendig ist eine gesellschaftspolitische Debatte, in der das Leitbild des mündigen Bürgers stärker in den Mittelpunkt rückt. Dabei handelt es sich keineswegs um ein reines Tabak-Thema: Auch andere Genussmittel wie Alkohol und Zucker geraten zunehmend ins Fadenkreuz einer autoritären Gesundheitspolitik.

    Charakteristische Aromen:

    EU-Vorgaben umsetzen

    In den Leitlinien für bessere Rechtsetzung empfiehlt die EU-Kommission, EU-Vorgaben 1:1 in nationales Recht umzusetzen. Bei der Tabakproduktrichtlinie weicht die Bundesregierung jedoch davon ab und plant, charakteristische Aromen vollständig zu verbieten. Besonders betroffen: mittelständische Unternehmen.

    Die EU-Kommission will Hindernisse im europäischen Binnenmarkt abbauen. Daher rät sie den Mitgliedstaaten, EU-Richtlinien 1:1 in nationales Recht umzusetzen. Nur so werden Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen – abweichende Rechtsgrundlagen verhindern Chancengleichheit. Europaweit einheitliche Regeln sind zudem zentral für die Förderung eines innovativen Mittelstandes, da dieser in besonderer Weise von identischen Standards profitiert.

    TABAKAROMEN: BUNDESREGIERUNG VERSCHÄRFT EU-VORGABEN

    Die deutsche Politik hält sich nicht an dieses Prinzip – trotz eines anderslautenden Bekenntnisses im Koalitionsvertrag. Ein Beispiel sind Zusatzstoffe bei Tabakprodukten. Die EU-Tabakproduktrichtlinie hat explizit Ausnahmen vom Verbot charakteristischer Aromastoffe in Zigarren/Zigarillos, Pfeifen-, Kau- und Schnupftabaken zugelassen. Die vorgesehene Änderung der deutschen Tabakerzeugnisverordnung verbietet das jedoch. Die Bundesregierung stellt sich damit gegen die vom EU-Gesetzgeber beabsichtigte Ausnahmeregelung.

    FEHLGELEITETE POLITIK KORRIGIEREN

    Eine solche Politik gegen den EU-Willen ist in mehrfacher Hinsicht verfehlt:

    • Wettbewerbsverzerrung: Die vorgesehene Regelung schadet heimischen Tabakherstellern. Denn die größtenteils familiengeführten VdR-Mitgliedsunternehmen produzieren für den deutschen Markt über 90 Prozent des Pfeifentabaks und nahezu 100 Prozent der Schnupf- und Kautabake.
    • Willkür: Die wissenschaftliche Grundlage des Verbotes zusätzlicher Stoffe ist unklar. Die angelegten Kriterien sind nicht transparent.
    • Verbraucherfeindlich: Konsumenten deutscher Tabakerzeugnisse legen Wert auf Individualität. Genussraucher können aus einem Sortiment von Hunderten von Pfeifen-, Kau- und Schnupftabakmarken wählen. Die Politik würde diese Vielfalt ohne Not begrenzen.

    Der VdR fordert daher eine Tabakerzeugnisverordnung entsprechend der europäischen Regelung: Zigarren/Zigarillos, Pfeifen, Kau- und Schnupftabake sollten weiter mit charakteristischen Aromen in Verkehr gebracht werden dürfen.

    Rückverfolgbarkeitssystem:

    Nächstes Debakel droht 

    Bei mittelständischen Tabakherstellern stehen derzeit die Maschinen still – die Konsequenz eines zu knappen Umsetzungszeitraums für neue EU-Verpackungsvorgaben. Für das ab 2019 verpflichtende System zur Rückverfolgbarkeit zeichnen sich ähnliche Folgen ab: Technische Details werden zu spät gesetzlich geregelt.

    Die WHO will illegalen Handel mit Tabakwaren mittels verpflichtender Rückverfolgbarkeitssysteme eindämmen: Für den Zoll soll die Herkunft des Tabaks bei Kontrollen sofort ersichtlich sein. Die EU hat mit der Tabakproduktrichtlinie den Anwendungsbereich gegenüber den WHO-Maßgaben deutlich erweitert: Sie nimmt auch die Versandwege zu Zwischen- und Einzelhändlern in den Fokus. Bei Lieferungen von wenigen Feinschnittbeuteln stellt sich die Frage, ob angesichts des Aufwands die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

    POLITIKER FOLGEN KRITIKLOS DER DOKTRIN DER WHO

    Trotz derartiger Alarmsignale gilt die WHO nach wie vor als Mutter Teresa der Gesundheitspolitik – auch wenn es um den Umgang mit Tabakprodukten geht. Ihre Empfehlungen werden oftmals kritiklos übernommen. Auch in Deutschland, wie das Beispiel Tabakwerbung zeigt: Tabakgegner leiten aus Artikel 13 der WHO-Tabakrahmenkonvention eine völkerrechtliche Verpflichtung zu einem umfassenden Verbot ab. Eine solche Einschränkung unterliegt jedoch einem nationalen Verfassungsvorbehalt.

    Angesichts der bestehenden massiven Regulierung wären weitere Einschränkungen grundgesetzwidrig, denn Wirtschaftswerbung genießt den Schutz der Meinungsfreiheit und der Berufsfreiheit. Die WHO-Vorgaben verpflichten folglich nicht zu einem Totalwerbeverbot für Tabakprodukte.

    Jugendschutz:

     Präventionsmaßnahmen wirken 

    Die Maßnahmen der Tabakwirtschaft zum Jugendschutz sind voll wirksam. Die Quote jugendlicher Raucher befindet sich auf ihrem niedrigsten Niveau. Weitere Fortschritte sind möglich – wenn die Politik bestehende Regeln konsequent überwacht.

    Deutsche Tabakhersteller und die Politik sind mit ihren Präventionsmaßnahmen erfolgreich: Der Anteil der Raucher unter den 12- bis 17-Jährigen ist zwischen 2001 und 2015 von 27,5 auf 7,8 Prozent zurückgegangen. Die Quote der Jugendlichen, die noch nie geraucht haben, wuchs im selben Zeitraum von 41 auf 79 Prozent.

    KEIN TABAK FÜR KINDER UND JUGENDLICHE

    Der bewährte Ansatz: Nur informierte Erwachsene sind in der Lage, die Risiken des Tabakrauchens abzuwägen und sich bewusst für oder gegen den Konsum zu entscheiden. Gemäß Jugendschutzgesetz darf der Tabakkonsum den unter 18-Jährigen nicht gestattet werden – das Mindestalter wurde 2007 auch auf Drängen der Tabakhersteller um zwei Jahre heraufgesetzt. Entsprechend richten sich sämtliche Marketing- und Werbeaktivitäten der VdR-Mitglieder seit vielen Jahren ausschließlich an Erwachsene. Beleg dafür ist beispielsweise, dass sie nicht in Sportstätten, in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Jugendzentren sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln werben. Die „rauchfrei“-Jugendkampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung begrüßt der VdR ausdrücklich.

    LÄNDER GEFORDERT BEI KONTROLLE GESETZLICHER REGELUNGEN

    Zum wirkungsvollen Schutz gehört, dass Minderjährige konsequent und ausnahmslos keinen Zugang zu Tabakprodukten erhalten. Das Jugendschutzgesetz sieht dazu folgende Regelungen vor:

    • Zigarettenautomaten dürfen nur mit technischen Vorrichtungen zur Altersverifizierung aufgestellt werden.
    • An allen anderen Verkaufsstellen dürfen Tabakwaren nicht an unter 18-Jährige abgegeben werden.

    Um den positiven Trend zu einer rauchfreien Jugend fortzuführen, ist die Politik gefordert: Derzeit wird die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes von den Bundesländern nicht systematisch kontrolliert – sowohl im Hinblick auf das öffentliche Rauchen als auch den Tabakverkauf. Es ist nicht ersichtlich, warum Gaststätten stichprobenartig von den Behörden überprüft werden, während die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes nicht kontrolliert wird.

    Vor Ort:

    Pöschl Tabak in Geisenhausen bei Landshut

    Gegründet 1902, familiengeführt und erfolgreicher bayerischer Mittelstand – das ist das Traditionsunternehmen Pöschl Tabak. Ein Gespräch mit Geschäftsführer Patrick Engels.

    SEIT MAI GREIFT DIE TABAKPRODUKTRICHTLINIE. WAS BEDEUTET DAS FÜR PÖSCHL?
    „Wir stemmen gerade ein Mammutprojekt. Im laufenden Betrieb rüsten wir alle Verpackungsmaschinen um. Wir entwickeln rund 17.000 neue Layouts und machen uns Gedanken, wie wir die abwechselnden Motive künftig verarbeiten können. Wir haben nur deshalb keinen Produktionsstopp, weil wir bereits Ende 2015 mit der Umstellung begonnen haben. Da gab es vom Gesetzgeber noch gar keine Rechtssicherheit. Die Politik hat uns voll ins Risiko gehetzt. Das ist doch ein Skandal, oder?“

    WELCHE KONSEQUENZEN ERWARTEN SIE FÜR DEN TABAKMARKT?
    „Erstens sehen wir einen harten Eingriff in den Wettbewerb. Die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie wird allein unser Haus in toto einen zweistelligen Millionenbetrag kosten, und das ohne Aussicht auf Return on Investment. Es ist klar, dass die internationalen Tabakkonzerne solche Kosten leichter schultern können. Kleine Tabakproduzenten können da auf der Strecke bleiben, Marken unrentabel und eingestellt werden. Zweitens werden illegale Zigaretten attraktiver. Der Fälscher kann EU-Richtlinien ja ignorieren und weiter die gewohnten Schachteln vertreiben. Und die Preisschere zwischen legalen und illegalen Produkten wird noch weiter auseinander gehen – schließlich können wir die Umstellungskosten nicht einfach so schlucken.“

    WELCHE PERSPEKTIVEN SEHEN SIE FÜR IHR UNTERNEHMEN?
    „Unsere über 113-jährige Geschichte ist geprägt von solidem Wirtschaften. Das Prinzip des vorsichtigen Kaufmannes wurde mir seit Kindesbeinen eingeimpft. Dazu gehört, nicht um jeden Preis Wachstum zu forcieren, sondern das Geschäft kontinuierlich auszubauen. Hier sind wir mit unseren Produkten auf einem guten Weg. Für den Unternehmenserfolg ist aber mindestens genauso wichtig, dass unsere Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten. Das macht mich stolz und zuversichtlich.“

    UND WAS WÜNSCHEN SIE SICH FÜR DIE ZUKUNFT?
    „Um den Bogen mal etwas weiter zu spannen: Ich hoffe sehr, dass Deutschland auch weiter ein tolerantes Land bleibt, in dem die Bürger ihre Freiheiten ausleben können. Da habe ich im Moment nämlich Sorge. Die Politik schreibt den Bürgern immer mehr vor. Das erlebe ich bei Tabakprodukten täglich. Und das ist nicht in Ordnung. Rund ein Viertel der Erwachsenen raucht gern. Das sollte die Politik respektieren. Ich will keinen Nanny-Staat.“


    Politikbrief 1/2016

    Totalwerbeverbot:

    Alle Fakten auf einen Blick

    Informationen zum Sachstand, Betroffenen, Auswirkungen und unser Votum.

    SACHSTAND

    • Der deutsche Gesetzgeber fordert ein Totalwerbeverbot für Tabakprodukte.
    • Folgen für ein legales Produkt:
       
      • Keine Plakatwerbung
      • Keine Kinowerbung
      • Außenwerbung ist komplett verboten
      • Innenwerbung ist komplett verboten*
      • Neue Produkte dürfen nicht mehr beworben werden
      • Es wird keine Produktinnovationen mehr geben, wenn diese nicht mehr kommuniziert werden dürfen
    • Wie soll sich der Konsument noch über Produkteigenschaften ohne Angabe wesentlicher Charakteristika informieren?

    BETROFFENE

    • Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen (insbesondere KMU)
    • Einzelhandel wie z.B. Supermärkte, Tankstellen, Kioske

    AUSWIRKUNGEN

    • Marktabschottung
    • Monopolisierung zugunsten bekannter internationaler Marken
    • Zerstörung mittelständischer Traditions- und Kultmarken
    • Dramatische Verringerung des Markenportfolios zulasten der Produktvielfalt des Mittelstands
    • Zerstörung der Stärken des Mittelstands

    VOTUM

    • Außen- und Kinowerbung sind weiterhin rechtlich zulässig
    • Beibehaltung von Kundenkommunikation und -information für ein legales Produkt

     
    *Ausnahme: Fachhandel – Begriff ist allerdings nicht gesetzlich definiert.

    Verbraucher- versus Gesundheitsschutz:

    Schlagseite vermeiden

    Ob Elektrogerät oder Versicherungspolice: Seit Jahren erweitert der Gesetzgeber die Informationspflichten für Hersteller und Anbieter. Im Sinne des Verbraucherschutzes ist das sinnvoll. Doch ausgerechnet bei Tabakprodukten vollzieht die Politik unter dem Banner des Gesundheitsschutzes eine zweifelhafte Rolle rückwärts.

    KEINE KOMMUNIKATION GEGENÜBER MINDERJÄHRIGEN

    Bereits heute unterliegen die Werbemöglichkeiten über Tabakprodukte erheblichen Einschränkungen. So darf in Internet, Fernsehen und Printmedien nicht für Tabakprodukte geworben werden, im Kino ist Tabakwerbung vor 18 Uhr verboten. Diese Beschränkungen dienen in erster Linie dem Gesundheitsschutz von Jugendlichen. Minderjährige dürfen nicht zum Rauchen angeregt werden. Der VdR und seine Mitglieder unterstützen diese Prämisse seit jeher.

    INFORMATION MUSS MÖGLICH BLEIBEN

    Aber jenseits von Werbung braucht der Konsument die Möglichkeit, sich zu informieren: Welche Geschmacksrichtung hat der Tabak? Wo kommt er her und wie wird er angebaut? Wie hoch sind die Teer- und Nikotinwerte? Diese Fragen spiegeln das Interesse der Kunden an wesentlichen Kaufkriterien wider. Noch dürfen die Verpackungen darüber teilweise Auskunft geben. Mitte Mai 2016 ist damit Schluss: Verpackungen von Feinschnitt und Zigaretten dürfen dann diese Angaben nicht mehr aufweisen. Ein zweifelhafter Ansatz – ebenso könnte man untersagen, auf Bier-, Wein- und Spirituosenflaschen den Alkoholgehalt anzugeben oder das Material von Bekleidungsstücken auszuloben.

    Dahinter steht die Vorstellung, dass jede Form von objektiver Information über Tabakprodukte Werbung ist. Eine ähnliche Gleichsetzung gibt es bei keinem anderen Produkt. Insbesondere die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfolgt diesen Ansatz. Ihr Ziel lautet, sämtliche Werbung – sprich: Information – rund um Tabakprodukte zu verbieten. Für Deutschland kein sinnvoller Weg:

    • Ein Höchstmaß an Information ist der wirksamste Verbraucherschutz. Nur wer informiert ist, kann entscheiden. Dieser Grundsatz darf nicht gesundheitspolitischen Aspekten geopfert werden.
    • Weitere Einschränkungen der Informationsmöglichkeiten sind verfassungswidrig, denn sie verletzen u.a. das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes. Selbst die weltweit geltende WHO-Tabakrahmenkonvention beinhaltet in diesem Fall ausdrücklich einen Verfassungsvorbehalt. Damit muss Deutschland keine Gesetze erlassen, die gegen die Verfassung verstoßen.

      Steueraufkommen:

      Tabakprodukte bescheren dem Bund 15 Milliarden Euro

      Bundesfinanzminister Schäuble konnte 2015 Überschüsse in Höhe von 12,1 Milliarden Euro verbuchen. Geld, das angesichts der anstehenden Herausforderungen dringend benötigt wird. Einen wichtigen Beitrag leistet die Tabakindustrie: Die Unternehmen führten 2015 rund 15 Milliarden Euro Tabaksteuer an den Bund ab. Das entspricht gut 2,5 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Damit dies so bleibt, muss die Politik maßvoll regulieren.

      TABAK: VIELFALT MADE IN GERMANY

      Der deutsche Tabakmarkt ist von einer enormen Vielfalt geprägt – von der Zigarette über Kautabak und Zigarren/Zigarillos bis hin zu Pfeifen- und Schnupftabak. Mehrere tausend Einzelartikel führen die deutschen Traditionshersteller in ihrem Angebot. Die weit überwiegende Mehrheit der VdR-Mitglieder zählt zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), denen die Politik regelmäßig Unterstützung zusichert.

      DEUTSCHE TABAKINDUSTRIE STÄRKEN

      Umso wichtiger ist es, in der politischen Rahmensetzung die Besonderheiten des Marktes zu berücksichtigen:

      • Vielfalt erfordert maßgeschneiderte Regulierung: Die verschiedenen Tabakprodukte unterscheiden sich erheblich. Dies hat die Politik in Brüssel und Berlin stets berücksichtigt. Unverständlich ist daher, warum die EU nun von diesem Prinzip abweicht und in der Tabakproduktrichtlinie völlig unrealistische Anpassungsfristen für die Hersteller etwa von Feinschnitttabaken vorsieht – und zahlreiche mittelständische Unternehmen damit in den Ruin treibt.
      • KMU nicht mit Bürokratie überlasten: Die kleinen und mittelständischen Betriebe – ihre Mitarbeiterzahlen variieren zwischen fünf und mehreren Hundert – können komplizierte bürokratische Anforderungen deutlich schwerer erfüllen als internationale Tabakkonzerne. Hier gilt es, Regulierungen schlank und verständlich zu halten und, wenn möglich, sinnvolle Ausnahmen für KMU zu gewähren.

        Neue Leitlinien zur Rechtsetzung:

        Für die EU von größter Bedeutung

        Die EU regelt immer weitere Teile der Wirtschaft. Doch die Gesetzgebungsprozesse sind oft ineffizient, das EU-Recht für Anwender, Unternehmen und Bürger schwer verständlich. Damit wird das Misstrauen der Bürger in die EU zusätzlich erhöht. Mit den Ende 2015 beschlossenen Leitlinien für eine bessere Rechtssetzung will die EU-Kommission gegensteuern.

        EU-KOMMISSION WILL EFFIZIENTERE UND VERSTÄNDLICHERE RECHTSETZUNG

        Die wichtigsten Maßnahmen des Kommissionsvorschlages im Überblick:

        • Evaluierung: Der sogenannte Ausschuss für Regulierungskontrolle ist neuerdings zuständig für die zentrale Qualitätssicherung. Er unterstützt die Folgenabschätzungen der EU-Kommission und evaluiert deren Arbeit. Der Ausschuss wurde am 1. Juli 2015 gegründet und ersetzt den früheren Ausschuss für Folgenabschätzung. Zudem können Verbände, Unternehmen oder Bürger über die internetbasierte REFIT-Plattform Vorschläge machen, welche Rechtsvorschriften verbessert werden sollen.
        • Folgenabschätzung: Damit geplante Gesetze später reibungslos in die Praxis umgesetzt werden können, bindet die EU in Zukunft alle betroffenen Interessengruppen in Form von Konsultationen schon in der Entwurfsphase ein. Diese können dann innerhalb von acht Wochen zu einem Vorschlag Stellung nehmen.
        • Verständlichkeit: Erstmals ist das ausdrückliche Ziel genannt, Rechtsvorschriften „verständlich und klar“ zu formulieren, um dadurch den Aufwand für Unternehmen, Verwaltungen und Bürger zu reduzieren. Dabei soll auch auf Empfehlungen aus der REFIT-Plattform zurückgegriffen werden.

         

        EU-REGULIERUNGEN 1:1 IN NATIONALES RECHT UMSETZEN

        Darüber hinaus rät die Kommission den Mitgliedstaaten, EU-Rechtsvorgaben künftig ohne Abweichungen in nationales Recht umzusetzen. Möchte ein Staat dies dennoch tun, muss er dies in Brüssel begründen. Ein richtiges Signal, denn uneinheitliche Standards behindern den Binnenmarkt und schaffen unnötigen Verwaltungsaufwand bei Unternehmen.

        Zu Recht hat sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, EU-Recht 1:1 umzusetzen. Doch die Praxis sieht anders aus, was an der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie sehr deutlich wird: Hier klaffen die Vorgaben der Richtlinie und die deutschen Umsetzungsvorschriften teilweise sehr weit auseinander, indem bestimmte Regelungen sogar noch verschärft werden.

        Vor Ort:

        Lübecker Tabakfabrik in achter Generation

        Deutsche Tabakhersteller sind zäh. Die meisten Betriebe arbeiten seit vielen Jahrzehnten. Ein schillerndes Beispiel ist von Eicken: Das Unternehmen besteht seit 1770 – Fragen an Marc von Eicken, Geschäftsführer in achter Generation.

        IN DEUTSCHLAND IST IHR UMSATZ 2015 UM RUND 30 PROZENT GESTIEGEN – WIE DAS?

        Erstens besetzen wir mit attraktiven Produkten Nischen, die die großen Marktteilnehmer aufgrund ihrer Globalisierungsstrategien nicht besetzen. Mit Marken wie Pepe oder Manitou gehören wir zum Beispiel zu den Pionieren bei der Produktion von hochwertigen Tabaken ohne die Zugabe von weiteren Zusatzstoffen. Bei Manitou geht es sogar so weit, dass die Tabakpflanzen nie mit Pestiziden oder künstlichen Düngemitteln in Berührung kommen. Zweitens setzen wir auch bei preiswerteren Marken wie Burton auf höchste Qualität – und dies nicht nur bei den verwendeten Tabaken. So werden wir seit 2013 nach dem internationalen Food Standard 6 zertifiziert – diesem Prozedere stellen sich eigentlich nur Lebensmittelhersteller. Darüber hinaus werden alle Tabakprodukte ohne Tierversuche und die zusatzstofffreien Produkte sogar vegan hergestellt.

        DAS KLINGT ABER SCHON ETWAS NACH EINEM PR-GAG.

        Ein PR-Gag zielt doch immer auf den kurzfristigen Effekt ab. Das kann man uns bestimmt nicht unterstellen. Die Zertifizierung hilft dabei, unsere internen Abläufe zu optimieren, und unterstreicht den Qualitätsanspruch an unsere Produkte. Zusatzinformationen wie die Produktion ohne Zusatzstoffe oder die Verwendung von Tabaken aus nachhaltiger Landwirtschaft sind Informationen, die unsere Kunden einfordern und zur Kaufentscheidung beitragen.

        ABER WOZU? BALD DÜRFEN SIE DAS DOCH GAR NICHT MEHR KOMMUNIZIEREN?

        Ja, in wenigen Wochen dürfen wir auf den Verpackungen und Werbemitteln tatsächlich nicht mehr vermerken, welche Qualität der Tabak aufweist. Aus meiner Sicht ist das ein Unding: Die Politik schreibt den Verbrauchern vor, worüber sie sich informieren dürfen. Über die Anbaumethoden von Tabak oder die nicht vorhandenen Zusatzstoffe und Abrauchwerte sollen sie zukünftig in Unkenntnis gelassen werden.

        Aber wir haben starke Marken aufgebaut und ich bin zuversichtlich, dass die Kunden uns die Treue halten – auch ohne die Kommunikation über Produktvorteile. Trotz der tabakfeindlichen Stimmungslage werden wir unseren Optimismus nicht verlieren. In einem schwierigen Marktumfeld werden sich neue Möglichkeiten auftun. Wir sind in jeder Hinsicht so aufgestellt, dass wir diese für uns nutzen können.


        Politikbrief 1/2015

        Tabak und Verbraucherschutz:

        Differenzierung unerlässlich

        Tabak ist nicht gleich Zigarette: Der Markt zeichnet sich durch vier verschiedene Produktkategorien und eine große Vielfalt von Herstellern aus. Diese Unterschiede hat die Politik stets berücksichtigt. Eine mögliche Abkehr von dieser Praxis bedroht nun die mittelständische deutsche Tabakwirtschaft.

        WELCHE DIFFERENZIERUNGSMERKMALE SIND FÜR DIE DEUTSCHE RAUCHTABAKINDUSTRIE BESONDERS RELEVANT?

        • Mittelstand ist Vielfalt und Innovation: Die Mitglieder des VdR zählen fast vollständig zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und sind zum Großteil familiengeführt. Sie bilden die gesamte Vielfalt der verfügbaren Tabakspezialitäten ab – vom Kautabak über die Zigarre und den Zigarillo bis zum Pfeifen- und Schnupftabak. Die deutschen Mittelständler sind auf dem Weltmarkt erfolgreich: Durch Innovationen erreichen sie einen Exportanteil von etwa 30 Prozent bei Feinschnitt und über 40 Prozent bei Pfeifentabak. Dabei tragen diese regional verwurzelten Betriebe eine hohe Verantwortung gegenüber der Belegschaft – die Mitarbeiterzahlen variieren zwischen fünf und mehreren Hundert. Komplizierte bürokratische Anforderungen können die deutschen KMU deutlich schwerer erfüllen als internationale Tabakkonzerne, die zehntausende Mitarbeiter und eine Marktkapitalisierung im dreistelligen Milliardenbereich aufweisen.
        • Handwerk statt Massenfertigung: Die Produktion von ursprünglichen Tabakerzeugnissen, wie Pfeifentabak und Zigarren, erfordert bei der manuellen Mischung unterschiedlicher Tabaksorten eine hohe Handwerkskunst, zum Teil von moderner Technologie unterstützt. Die Herstellungsverfahren sind weit entfernt von der Massenproduktion bei Zigaretten.
        • Genuss- statt Kettenraucher: Die Konsumenten deutscher Tabakerzeugnisse legen großen Wert auf Individualität. Sie haben eine unvergleichliche Sortimentsvielfalt zur Auswahl: rund 300 Feinschnittmarken, 700 Pfeifentabake und 100 Kau- und Schnupftabakprodukte. Zahlen des Eurobarometers zeigen unmissverständlich, dass Pfeifen- und Zigarrenkunden deutlich seltener rauchen als Konsumenten von Zigaretten.

        Die verschiedenen Tabakprodukte und Hersteller unterscheiden sich damit deutlich voneinander. Dies hat die Politik in Brüssel und Berlin jahrelang berücksichtigt, zum Beispiel bei Fragen der Übergangs- und Abverkaufsfristen. Dies muss nun auch bei der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie geschehen, um die Vielfalt der deutschen Tabakkultur und deren mittelständischen Tabakwirtschaft zu erhalten.

        Tabakproduktrichtlinie:

        Politik muss Verlässlichkeit bieten

        Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag EU-Vorgaben grundsätzlich 1:1 umsetzen. Der aktuelle Entwurf zur nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie missachtet dieses Prinzip – mit weitreichenden Konsequenzen für deutsche Tabakhersteller.

        ZAHLREICHE ABWEICHUNGEN VON EU-VORGABEN GEPLANT

        Die Entwürfe des federführenden Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für ein Umsetzungsgesetz und eine entsprechende Verordnung sehen elementare Änderungen gegenüber der Richtlinie vor:

        • Bildwarnhinweise: Die Richtlinie lässt offen, ob auf den Verpackungen von Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos umfangreiche Bildwarnhinweise aufgedruckt werden müssen. Anders als in Spanien, Portugal oder Kroatien übt das BMEL diesen Ermessensspielraum nicht wie ursprünglich bekundet aus.Folge: Obwohl Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos insgesamt weniger als fünf Prozent des deutschen Tabakmarktes ausmachen, muss das Nischensegment entsprechend BMEL-Zahlen mit über 34 Millionen Euro rund 53 Prozent der Gesamtkosten bei Bildwarnhinweisen tragen.
        • Beratungsverbot: Kunden wollen bei Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos eine gute Beratung. Dies gilt umso mehr, da auf den Verpackungen nicht einmal mehr die Geschmacksrichtungen ausgelobt werden dürfen.Folge: Der Entwurf des BMEL läuft darauf hinaus, jede produktbezogene Beratungsleistung im Fachhandel zu verbieten.
        • Zusatzstoffe: Die Richtlinie definiert Mitteilungspflichten für bestimmte Zusatzstoffe. Mit dem Wörtchen „insbesondere“ eröffnet der BMEL-Entwurf nun die Möglichkeit, unbegrenzt Studien zu Inhaltsstoffen anzufordern.Folge: Unkalkulierbare Kosten.
        • Mentholhaltige Tabakprodukte: Im Referentenentwurf ist vorgesehen, sämtliche Tabakwaren mit Mentholaroma vier Jahre früher zu verbieten als von der EU gefordert.Folge: Die Produkte werden stärker denn je illegal ins Land geschmuggelt und dem Fiskus entgehen erhebliche Steuereinnahmen.

         

        KURS HALTEN

        Insgesamt verschärft der Referentenentwurf des BMEL die Vorgaben der EU. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die Richtlinie 1:1 umzusetzen und Ermessensspielräume mittelstandsfreundlich auszuschöpfen – überlebenswichtig für die mittelständischen deutschen Tabakunternehmen.

          Fristenregelung:

          Technische Machbarkeit berücksichtigen

          Ende April 2014 hat die EU-Kommission die Tabakproduktrichtlinie verabschiedet. Geschehen ist dann lange nichts. Zahlreiche Details zur geforderten Umsetzung sind völlig offen – und eine zeitgerechte Umsetzung damit rein praktisch nicht möglich.

          UMSETZUNG: 18 STATT 5 MONATE REALISTISCH

          In Deutschland werden wesentliche Aspekte zur EU-Tabakproduktrichtlinie erst Anfang 2016 in Kraft treten. Das betrifft zum Beispiel Details zu den Warnhinweisen. Das Problem: Bereits zum 20. Mai 2016 soll die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Völlig unverschuldet geraten die Tabakproduzenten somit in die Bredouille, denn eine Umstellung innerhalb der verbleibenden fünf Monate von Januar bis Mai ist den Herstellern von Feinschnitt, Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos technisch nicht möglich.

          Beispiel: Pfeifentabak ist kein Massenprodukt. Die Verpackungen gibt es, im Gegensatz zur Zigarette, in zahllosen verschiedenen Formaten. Sie alle umzurüsten braucht Zeit, zumal es nur wenige Maschinenbauunternehmen gibt, die darauf spezialisiert sind – ein erheblicher Auftragsstau ist absehbar.

          Die Leipziger Hochschule HTWK hat berechnet, dass die Hersteller von Feinschnitt ab dem Tag der Rechtssicherheit einen Umstellungszeitraum von 18 Monaten benötigen. Die Fünf-Monats-Frist gleicht einem Produktionsverbot.

          TEURE VERNICHTUNG QUALITATIV HOCHWERTIGER PRODUKTE

          Hinzu kommt, dass Tabakerzeugnisse, die vor dem 20. Mai 2016 hergestellt wurden, danach lediglich noch ein Jahr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dabei lagern Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren/Zigarillos ohne Qualitätsverlust oftmals zwei bis drei Jahre in den Regalen der Einzelhändler. Sollte es wie geplant ein frühes Verkaufsverbot geben, müssen diese Produkte kostenpflichtig vernichtet werden.

          Das bedeutet für die kleinen und mittleren Unternehmen hohe Kosten, einen unsinnigen Bürokratieaufwand und eine enorme Ressourcenverschwendung. Es ist unverständlich, weshalb der Gesetzgeber diese Besonderheit nicht berücksichtigt. Wie bei allen (!) vorangegangenen Regulierungen sollte für Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren/Zigarillos ein unbefristeter Abverkauf gelten.

          Beratung:

          Raucher ohne Anspruch auf informativen Verbraucherschutz?

          Im Verbraucherschutz gilt der Grundsatz: Die Kunden müssen möglichst einfach nachvollziehen können, was sich hinter einem Produkt verbirgt. Ausgerechnet im vielfältigen Feld der Tabakprodukte wird dies nun jedoch torpediert und ins Gegenteil verkehrt.

          BÄRENDIENST FÜR DEN VERBRAUCHERSCHUTZ

          Kernaufgabe des Verbraucherschutzes ist für ein Höchstmaß an Informationen zu sorgen. Damit soll der Kunde in die Lage versetzt werden, eine informierte Entscheidung zu treffen. Ein gutes Beispiel dafür sind die umfassenden Kennzeichnungspflichten im Lebensmittelbereich. Damit Verbraucher wissen, was sie essen und trinken, müssen auf zahlreichen Lebensmittelverpackungen detaillierte Angaben zu allergenen Stoffen, Nährwerten und Herkunft vermerkt werden. Den Herstellern steht zudem frei weitere Informationen, beispielsweise zur Verwendung gentechnisch veränderter Rohstoffe, darzustellen.

          Doch ausgerechnet bei Tabakprodukten wird dieser Politikansatz über Bord geworfen. Informationen zur Gentechnikfreiheit der Rohstoffe, zu im Anbau verwendeten Pestiziden oder zur Recyclingfähigkeit der Verpackungen werden verboten! Den Verbrauchern werden damit qua Gesetz wesentliche Informationen vorenthalten und die Hersteller können Qualitätskriterien nicht mehr als Auswahlentscheidung in den Vordergrund stellen – ein Irrsinn. Besonders bedenklich: Teer- und Nikotinwerte – die in vormaligen Richtlinien vom Gesetzgeber ausdrücklich als notwendige Produktinformation vorgeschrieben wurden – dürfen ab Mitte Mai 2016 nicht mehr ausgewiesen werden.

          FACHBERATUNG WEITER ERMÖGLICHEN

          Verschärfend kommt hinzu, dass laut Gesetzentwurf selbst im Fachgeschäft an erwachsene Raucher keine kostenlosen Proben mehr abgegeben werden dürfen. Im schlimmsten Fall dürfen die Händler ihren Kunden nicht einmal mehr den Tabak zeigen oder sie daran riechen lassen. Dabei möchte der Kunde die oft sehr teuren Tabakprodukte, die sich auch erheblich voneinander unterscheiden, vorab testen. Die rund 7.000 Tabakfachhändler mit ihren 25.000 Mitarbeitern bieten durchschnittlich 200 Marken und die dafür notwendigen Beratungsleistungen an.

          Der VdR plädiert dringend dafür, dass der Fachhandel auch weiter Proben von Feinschnitt, Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos kostenlos abgeben darf. Dies ist auch eine Frage des Selbstbestimmungs- und Informationsrechtes mündiger Bürger.

          Vor Ort:

          Die Berliner Tabak-Manufaktur Planta

          Wittenau, mit der S1 20 Minuten von Berlin-Friedrichstraße entfernt. Hier verarbeitet das Familienunternehmen Planta täglich einige Tonnen Tabak. Ein Gespräch mit Dr. Ellen Stiller, Geschäftsführerin von Planta, über Tradition, Chancen und Gefahren.

          WIE KOMMT MAN DARAUF, IN TABAK ZU MACHEN? UND DANN AUCH NOCH IN BERLIN?

          „Die große Leidenschaft meines Vaters Manfred Obermann war und ist es, den perfekten Tabak zu entwickeln. Bei der Unternehmensgründung 1956 sah er in Berlin gute Marktchancen. Noch heute profitiert das Unternehmen von seinem Wissen über Tabak und seinem Verständnis von Markttrends.“

          WELCHE PERSÖNLICHEN GRÜNDE SPRECHEN FÜR TABAK?

          „Schon als Kind habe ich im Betrieb immer mitgeholfen. Tabak ist ein tolles, rein pflanzliches Produkt. Der duftet wunderbar. Und der Bezug zum Rohstoff ist allgegenwärtig, so mischen wir hier ja zum Teil Kleinstmengen von wenigen Kilo für Liebhaber. Wir legen Wert darauf, eine Manufaktur zu bleiben und die Handwerkskunst am Leben zu erhalten. So zu arbeiten und hochwertige Tabakprodukte neu kreieren zu können macht Spaß und entspricht der langen Tradition und Tabakkultur in Deutschland.“

          DER TABAKMARKT IST SEIT LANGEM UMKÄMPFT. WIE KONNTE SICH PLANTA BEHAUPTEN?

          „Ich glaube, dass drei Aspekte wichtig sind. Erstens denken wir langfristig. Wenn wir von einem neuen Produkt überzeugt sind, bauen wir das behutsam auf. Da vergehen schon mal mehrere Jahre. Zweitens scheuen wir uns nicht, auch neue Sachen auszuprobieren. Pro Jahr bringen wir zum Beispiel etwa drei neue Tabakprodukte oder -erweiterungen heraus. Und drittens pflegen wir unsere Kontakte zu den Händlern, Partnern und Großabnehmern seit Jahrzehnten. Diese Langfristigkeit ist schon etwas Besonderes.“

          IM MOMENT WIRD DIE DRITTE GENERATION IHRER FAMILIE EINGEARBEITET. WIE GEHT ES WEITER?

          „Das stimmt, mein Neffe Nils Obermann arbeitet bereits mit. Das freut mich sehr. Und wir tun alles dafür, dass Planta weiter erfolgreich wirtschaftet. Das sind wir auch unseren vielen Mitarbeitern schuldig, die teilweise seit 30, 40 Jahren bei uns sind. Aber zum ersten Mal in sechs Jahrzehnten hängt das Wohl und Wehe weitgehend von der Politik ab. Ich muss klar sagen: Wenn der aktuelle Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie so kommt, muss ich die Produktion schließen.“