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21. September 2018 - Berlin

Vorsitzender Patrick Engels (VdR) bemängelt Bevormundung der Bürger seitens der Politik

Mittelstand wird durch Handelshemmnisse benachteiligt

Patrick Engels, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) und mittelständischer Tabakhersteller in der vierten Familiengeneration, sieht eine immer stärker werdende Bevormundung der Bürger durch die Politik. Auf der Pressekonferenz anlässlich der Messe InterTabac in Dortmund bemängelte er planlose Regulierungsvorschriften, die immer mehr um sich greifen.

Das von der Europäischen Union geplante Rückverfolgungssystem für Tabak wird für deutsche mittelständische Tabakproduzenten ein Riesenproblem, so seine Analyse. Man will den illegalen Zigarettenhandel eindämmen, macht dagegen aber den legalen internationalen Tabak-Export in manche Länder unmöglich.

Eine lückenlose Totalüberwachung der gesamten Tabakwertschöpfungskette von Videoüberwachung in den Fabriken über aufwendige Packungscodes, bis hin zur Registrierung aller Herstellungsmaschinen, Lager und Verkaufsstellen einschließlich des kleinen „Kiosks um die Ecke“, sei völlig praxisfremd.

Er forderte deshalb die Aufhebung des faktischen Exportverbots und somit der Handelshemmnisse für den deutschen Mittelstand, sowie die Aussetzung des sogenannten Track & Trace-Verfahrens für die Genussprodukte Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos, sowie Schnupf- und Kautabak.

Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, was sie will, so Engels weiter: „Entweder die bewusste Zerstörung der mittelständischen Tabakwirtschaft in Deutschland oder - wie sie bei jeder Gelegenheit zu sagen pflegt - die Stärkung des Innovations- und Jobmotors Mittelstand.“

Engels betonte, dass Tabak ein legales Produkt sei. „Man muss es produzieren, bewerben und letztlich weltweit vertreiben können. Tabak konkurriert als legales Genussmittel mit anderen legalen Genussmitteln, wie Alkohol oder Schokolade. Deshalb sollte Tabak auch als legales Genussmittel behandelt werden,“ so seine Forderung.

Kontakt: Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster
Telefon: +49 (30) 20965650
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25. Juni 2018 – Berlin

Interessenvertretung: Lobbyisten des Lasters

Tabak, Alkohol, Glücksspiel: Wie vertritt man die Interessen von Branchen, deren Produkte süchtig machen können? Von Maria Fiedler, erschienen im Tagesspiegel

Es gibt in dem Film "Thank you for Smoking" eine Szene, da muss der Tabaklobbyist Nick Naylor bei einer Anhörung des US-Kongresses erscheinen. Es geht um das Aufbringen von Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln. Einer der Senatoren will wissen, ob Naylor glaubt, dass Rauchen zu Lungenkrebs führen kann. Naylor, braun gebrannt, blondes Haar, sagt nach kurzer Pause: "Ja." Ein Raunen geht durch den Saal. Aber das wüssten die Leute ja schon, da brauche es keinen Warnhinweis, sagt Naylor. Sonst könne man ja auch welche auf Flugzeuge und Autos aufbringen. Dann kommt seine Pointe: "Die häufigste Todesursache in Amerika ist Cholesterin." Vielleicht, meint Naylor, solle man selbst auf Cheddarkäse Warnhinweise wegen möglicher Herzinfarkte aufbringen.

Michael von Foerster - rosa Hemd, Einstecktuch, rote Socken - kann über den Film nur müde lächeln. Auch er ist Tabaklobbyist, Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), und sagt: "Die Realität sieht anders aus." Foerster sitzt in seinem hellen Büro am Gendarmenmarkt in Berlin, auf dem Tisch liegen mehrere Pfeifen, an der Wand hängen Schwarz-Weiß-Bilder von rauchenden Menschen. Wer hier hereinkommt, läuft an einem Plakat aus der Netflix-Politserie "House of Cards" vorbei. Darauf steht: "Abgeordneter, der: Dienstleister ein oder mehrerer Lobbyisten".

Das Plakat hängt da natürlich auch nur ironisch. Die Tabakindustrie fühlt sich gegängelt von der Politik. Warnhinweise, Schockbilder, Rauchverbote: In den vergangenen Jahren hat es viele Verschärfungen gegeben. Und gerade versucht Michael von Foerster, neues Übel von seinem Verband abzuwenden, in dem auch viele kleinere und mittlere Unternehmen organisiert sind. Die EU will ein "Track and Trace"-System für Tabakprodukte einführen, also Codes auf die Packungen aufbringen, um Schmuggel zu verhindern - derzeit geht es an die Umsetzung.

Aber wie macht man Lobbyismus für eine Industrie, deren Produkte süchtig machen oder sogar tödlich sein können? Und wie kann man das moralisch vor sich selbst vertreten? 120000 Menschen im Jahr sterben an den Folgen des Rauchens. 1,8 Millionen Menschen in Deutschland leiden unter Alkoholsucht. 215000 Menschen sind spielsüchtig und verschulden sich zum Teil stark.

Der Verein Lobbycontrol kritisiert regelmäßig, dass Lobbyisten großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände soziale Belange an den Rand drängen. Dass sie mit ihrem Einfluss auf Entscheider in Parlamenten und Ministerien die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen gefährden. Wie also arbeiten diejenigen, gegen deren Branchen es die meisten Vorbehalte gibt?

METHODE 1: FEINDBILDER SCHAFFEN

Der Glücksspiellobbyist Georg Stecker hat eine ziemlich effektive Strategie gefunden, um seine Ziele zu erreichen. Der Sprecher des Dachverbandes der Deutschen Automatenwirtschaft, ein gemütlicher Typ im dunkelblauen Sakko, sitzt in seinem klimatisierten Büro unweit des Hackeschen Marktes in Berlin. "Das Thema Glücksspiel ist nicht so, dass jeder vor Begeisterung in die Hände klatscht", sagt der 55-Jährige. Aber die Aufgabe habe ihn gereizt. Selbst spielt Stecker nicht, nur ab und zu Lotto.

Auf dem Papier läuft es gut für die Glücksspielbranche: 13,5 Milliarden Euro Ertrag erwirtschaftet sie in Deutschland derzeit jährlich. Aber Stecker hat dennoch ein Problem: Die Politik ist dabei, das Glücksspiel stark zu regulieren. In Berlin etwa gelten Mindestabstandsgebote zwischen Spielhallen und eine maximale Anzahl von Spielautomaten pro Standort. "In Niedersachsen wurde mit Losverfahren ausgewählt, welche Spielhalle schließen muss. Mitunter blieb die schlechteste offen", beschwert sich Stecker.

Deshalb präsentiert der Jurist der Politik jetzt einen gemeinsamen Feind: das illegale Glücksspiel. In Berlin zum Beispiel gibt es schätzungsweise 2500 Cafécasinos, die vorgeben, eine Gaststätte zu sein, und damit die Regulierung umgehen wollen. Stecker fährt manchmal mit Landespolitikern nach Neukölln und zeigt ihnen, wie es dort zugeht. Seine erste Botschaft: Die Cafécasinos müssen alle weg. Die zweite: Es braucht ein ausreichend großes legales Angebot, wo die Leute stattdessen spielen können. Stecker spricht von einem "natürlich Spieltrieb". Politiker sehen es dagegen mit großer Sorge, dass allein in Berlin täglich mehrere Hunderttausend Euro in Spielautomaten versenkt werden, die oft in sozial schwachen Gegenden angesiedelt sind. Manche sagen, das Spielen mache die Menschen kaputt.

Stecker aber will erreichen, dass das legale Glücksspiel als positiv und sicher wahrgenommen wird - da hilft es ihm, wenn er sich von den illegalen Cafécasinos abgrenzen kann. "Biometrische Zutrittskontrolle, TÜV-Zertifizierung, qualifiziertes, präventionsgeschultes Personal - das sollte als Qualitätskriterien gesetzlich verankert werden", sagt er. Mit der Forderung will Stecker sein eigentliches Ziel durchsetzen: dass im Gegenzug die Mindestabstandsgebote fallen und wieder mehrere Spielhallen nebeneinander sein können. Um das zu erreichen, besucht Stecker häufig die Länderparlamente in Deutschland. Demnächst will er sich auch häufiger in Brüssel sehen lassen.

METHODE 2: VOM PRODUKT PROFITIEREN

Fragt man Holger Eichele welche Regulierungspläne und Gesetzesvorhaben ihm derzeit Sorgen machen, fällt ihm erst mal nichts ein. Eichele ist einer der einflussreichsten Alkohollobbyisten in Deutschland, muss aber zumindest von der deutschen Politik derzeit wenig befürchten - vertritt er als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes ja quasi das Nationalgetränk der Deutschen. Eichele muss nur dafür sorgen, dass das so bleibt. Zum Gespräch bietet er ein alkoholfreies Bier an.

Es sei für ihn, als er angefangen habe, eine interessante Erfahrung gewesen, wie "emotional unser Produkt ist", sagt der 45-Jährige, der früher Journalist war und dann im Landwirtschaftsministerium arbeitete. "Große Zeitungen mit großen Buchstaben präsentieren Bierthemen grundsätzlich auf der Titelseite."

Eichele hat auch keine Probleme, Politiker zu finden, die sich von seinem Verband den Titel "Botschafter des Bieres" verleihen lassen. Peter Altmaier, Cem Özdemir und Norbert Lammert waren schon dabei. Ein großer Erfolg der Brauer war es, als sie gegen Fracking protestierten. Das Verfahren zur Gasförderung könne die Reinheit des Brauwassers gefährden, warnten sie. Fracking gefährde das Reinheitsgebot, titelte dann auch gleich die "Bild"-Zeitung - und das Thema stand plötzlich groß auf der Agenda.

Es kann aber auch andersherum laufen. Als die Meldung die Runde machte, in Bier sei potenziell krebserregendes Glyphosat, stand auch das groß in allen Zeitungen. Da war Eichele, wie er sagt, "sofort zurück im alten Krisenkommunikationsmodus, den ich schon aus dem Ministerium kannte - dank Themen wie Dioxin, EHEC oder Pferdelasagne". Die Einordnung des Bundesinstituts für Risikobewertung, man dürfe theoretisch tausend Liter Bier am Tag trinken, bis eine kritische Menge als Glyphosat erreicht wäre, half ebenfalls. Was dagegen zu Eicheles Glück kaum problematisiert wird: In Bier ist eine andere, erwiesenermaßen krebserregende Substanz - Alkohol.

METHODE 3: DEN GENUSS BETONEN

Warum entscheidet man sich, Bierlobbyist zu werden? "Mein Urururururgroßvater hatte eine Brauerei, ich komme aus Bayern", sagt Eichele. Das sei aber nicht ausschlaggebend gewesen. "Ich wollte für eine authentische Organisation arbeiten." Eichele bezieht sich oft auf die vielen Kleinbrauereien, die im Verband organisiert sind. Von den großen Marken, die er ebenfalls vertritt - Bitburger, Krombacher oder Radeberger - spricht er eher selten.

Tabaklobbyist von Foerster spricht bei der Diskussion über sein Produkt grundsätzlich über Genuss. Er selbst zum Beispiel sei auch nur "Genussraucher". Und weil sein Verband die Hersteller von Zigarren, Zigarillos, Pfeifen- und Schnupftabak sowie Feinschnitt zum Zigarettendrehen vertritt, sei die Zielgruppe auch der reife Erwachsene. "Wir Menschen müssen akzeptieren, dass wir uns auch mal für etwas belohnen wollen. Für einen schönen Tag oder einen Erfolg im Beruf", sagt er.

Er werde in seinen Gesprächen mit Politikern oder Ministeriumsvertretern nicht auf die Gesundheitsgefahren des Rauchens angesprochen. "Es geht um die Ausgestaltung von Richtlinien oder die Umsetzung von Gesetzen." Gegen ein umfassendes Tabakwerbeverbot wehren sich die Tabakverbände gemeinsam mit der Werbewirtschaft seit Jahren erfolgreich. Von Foerster sieht an seiner Arbeit nichts Verwerfliches. Es sei schließlich ein Wettstreit von Interessen. "Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und Rechtssicherheit für unsere Unternehmen. Die Gegenseite versucht Jugendschutz und Gesundheit nach vorne zu stellen." Am Ende müsse die Politik entscheiden.

Bleibt noch die Frage: Sind die Gefahren für ihn persönlich ein Thema? "Dass Rauchen ungesund ist, weiß jeder. Das ist wie mit allen Genussmitteln. Wenn ich dem Genuss über die Maßen fröne, steigt die Gefährdung", sagt von Foerster. Treibt ihn das um? "Nein. Sonst würde ich hier überhaupt nicht arbeiten können." Er klingt nicht wie jemand, der Zweifel hat.

Kontakt: VdR-Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster
Telefon: +49 (30) 20965650
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15. März 2018 - Berlin

Publikumsliebling Sonja Kirchberger ist Pfeifenraucherin des Jahres 2018

Berlin, 15. März 2018. Für ihr Genussbewusstsein und für ihre Individualität wird die Schauspielerin Sonja Kirchberger vom Tabakforum und dem Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. mit dem Titel „Pfeifenraucherin des Jahres“ geehrt. Die gebürtige Wienerin Kirchberger zählt mit bisher über 100 Film-, Fernseh- und Theaterproduktionen hierzulande zu den bekanntesten Leinwand- und Bühnendarstellern. Gerade konnte man bewundern, wie sie sich beim „Großen Promi-Backen“ in Sat1 erfolgreich einer anderen Form von Genuss zuwandte.

Als besonderes Geschenk überreichte Vorstandsmitglied Oliver Hass Sonja Kirchberger eine extra für sie und persönlich von Poul Winslow angefertigte Pfeife. Der dänische Pfeifen-Couturier Poul Winslow, einer der berühmtesten Pfeifenmacher weltweit, ist bekannt für seine innovativen, farbintensiven Stücke mit Intarsien aus Acryl, Silber und vielen anderen Materialien. Eine originale Poul Winslow Pfeife erkennt man an ihrem Markenzeichen, zwei Silbernägeln, die nebeneinander im Mundstück platziert sind.
Die Laudatio auf der Festveranstaltung in einem Berliner Nobel-Lokal hielt ihr Kollege Uwe Ochsenknecht. Er betonte, dass Pfeifenraucher Wert auf anspruchsvollen, individuellen Rauchgenuss legen. Wer sich zum Beispiel gerne abends nach dem Essen oder bei einem guten Buch eine Pfeife anzündet, beweist damit Eigenständigkeit im Denken und Handeln sowie Bodenständigkeit, so Ochsenknecht. Dass Pfeifenraucher bei ihren Mitmenschen als attraktiv, salonfähig und sogar intellektuell gelten, sei ein netter und zu Kirchberger passender Nebeneffekt.

Michael von Foerster, Geschäftsführer des Tabakforums sowie des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie, griff in seiner Rede die aktuelle Diskussion auf: „Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Zusammenleben einen respektvollen Umgang miteinander braucht. Das gilt für alle Lebensbereiche, natürlich auch für das Rauchen. Tabak ist ein legales Produkt. Daher muss es auch eine legitime Art geben, ihn zu konsumieren. Grundlage ist bewusster Genuss bei rücksichtsvollem Verhalten.“ 

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Foto von Sonja Kirchberger und Uwe Ochsenknecht
Foto von der Preisverleihung
Foto von Sonja Kirchberger mit Karikatur
"Pfeifenraucherin mit Courage": Das Interview mit Sonja Kirchberger zur Preisverleihung in der Smokers Club Ausgabe Sommer 2018 (PDF)
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23. Februar 2018 - Berlin

Lobbyregister für den Bundestag – Tabaklobbyist hat "nichts gegen Transparenz" (Deutschlandfunk Kultur)

Michael von Foerster im Gespräch mit Ute Welty

Der Einfluss von Lobbys auf die Politik wird oft angeprangert. Linke und Grüne fordern deshalb ein Register für mehr Transparenz. Tabaklobbyist Michael von Foerster sagt, er habe nichts dagegen. Aus seiner Sicht würden dadurch allerdings Politiker in ihrem freien Mandat eingeschränkt.

Schon lange wird über die Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters beim Bundestag gestritten: eine detaillierte Auflistung von Namen und Budgets, durch die erkennbar ist, wer auf Gesetze Einfluss hatte. Erst gestern (22.2.) haben die Fraktionen der Linken und der Grünen das Lobbyregister erneut auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Die Linksfraktion mit einem Gesetzentwurf, die Grünen mit einem Antrag für das parlamentarische Verfahren. Die CDU- und CSU-Fraktionen signalisierten allerdings Widerstand gegen entsprechende Vorschläge. Auch im Koalitionsvertrag ist wird die Einführung eines Lobbyregisters nicht erwähnt.

"Wir haben nichts zu verbergen", sagt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer beim Verband der deutschen Rauchtabakindustrie. Sein Verband sei im Verbänderegister registriert und sowohl in Berlin als auch in Brüssel gemeldet. Wenn es ein Gespräch mit dem Landwirtschaftsministerium gebe, stehe das danach auf dessen Webseite: "Wir haben nichts gegen Transparenz - wir finden Transparenz gut und vom Grundsatz her muss ich auch keinem verheimlichen, mit wem ich mich wann mal getroffen habe. Also warum sollten wir uns gegen ein Lobbyregister großartig wehren?"

Er glaube, dass ein solches Register nicht das erfüllen werde, "was vielleicht gemeinhin landauf, landab tatsächlich erwünscht ist", sagt von Foerster. Denn: "Das Verruchte findet heute gar nicht statt." Heute treffe sich ein Politiker zwar auch mal mit einem Interessenvertreter, doch weitaus häufiger mit seinen Kollegen in den Ausschüssen oder den Bürgern in seinem Wahlkreis: "Das heißt, der Abgeordnete ist im Wesentlichen durch dieses Gesetz nachher viel stärker in einer Überwachung und in einer Kontrolle, die er eigentlich mit seinem freien Mandat nach dem Grundgesetz gar nicht vereinbaren kann." Seine eigene Arbeit sieht von Foerster als Interessenvertreter vor allem mittelständischer Unternehmen, die ihre legalen Produkte verkaufen wollten. Tabaklobbyisten wie er seien dafür da, dass die Rahmenbedingungen in einem stark regulierten Markt nicht noch stärker auf die Industrie einwirkten, als sie es bereits tun. "Ich glaube, dass grundsätzlich in dieser parlamentarischen Demokratie wir immer in einem Wettstreit und einem Widerstreit der Interessen sind", sagt er.


Die Meldung auf der Internetseite von Deutschlandfunk Kultur

Das Interview zum Nachhören

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05. Dezember 2017 - Berlin

Puck neuer Referent Recht und Regulierung beim VdR

Christian Puck, seit 2011 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter im Deutschen Bundestag, wechselt zum 01.12.2017 zum Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).

"Wir freuen uns sehr, mit Herrn Puck einen höchst kompetenten Referenten bei uns zu begrüßen", sagt der Hauptgeschäftsführer des VdR, Michael von Foerster.

Christian Puck (43) ist seit dem 1. Dezember 2017 Referent Recht und Regulierung beim Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR) in Berlin. Zuletzt war Puck in der abgelaufenen Legislaturperiode Büroleiter der CSU-Bundestagsabgeordneten Iris Eberl. Insgesamt war Puck im Deutschen Bundestag sechs Jahre für die Bundestagsabgeordneten Dr. Lengsfeld (CDU), Cemile Giousouf (CDU) sowie Iris Eberl (CSU) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter tätig. Er folgt auf Inga Vogt, die den Verband auf eigenen Wunsch verlassen und eine neue Herausforderung annehmen wird.

Beim VdR berichtet Puck direkt an den Hauptgeschäftsführer des VdR Michael von Foerster. "Herr Puck wird unseren Mitgliedern eine exzellente rechtliche Beratung bieten. Aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung im Deutschen Bundestag, bringt er ein ausgeprägtes Verständnis für die Gesetzgebung und für politische Zusammenhänge mit, um besonders die rechtlichen Interessen unserer Mitgliedsunternehmen und die Herausforderungen des Verbandes im Bereich der Tabakregulierung vertreten zu können."

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20. November 2017 - Berlin

Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte "Track & Trace": Neuer EU-Regulierungswahnsinn

Jetzt macht Brüssel Jagd auf vermeintliche Schnupftabak-Schmuggler!

- "Track & Trace" bedroht Mittelstand in der Tabakwirtschaft
- Feinschnitt, Pfeifen- und Schnupftabak sowie Zigarren betroffen
- Überregulierung für Produkte, die nicht geschmuggelt werden
- Kosten in dreistelliger Millionenhöhe befürchtet

Durch den illegalen Handel mit Zigaretten entgehen den EU-Mitgliedstaaten Milliarden an Steuereinnahmen. Ein Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte, wie es die EU-Kommission unter Federführung der DG Santé vorgelegt hat, ist damit auf den ersten Blick als Bekämpfungsinstrument durchaus sinnvoll und nachvollziehbar. In ihrem Regulierungseifer schießt die Kommission allerdings weit übers Ziel hinaus. Denn auch Herstellung und Vertrieb von Pfeifen- und Schnupftabak, Feinschnitt sowie Zigarren/Zigarillos sollen im Rahmen von "Track & Trace" künftig aufwändig erfasst werden. Einzig: Keines dieser Produkte wird geschmuggelt!

Track & Trace sieht vor, dass Zigaretten und Feinschnitt ab 2019 durch einen Code auf der Verpackung erfasst werden, ab 2024 sind auch Pfeifen- und Schnupftabak sowie Zigarren und Zigarillos betroffen. Denn die Ware soll jederzeit aufgespürt und ihre Herkunft nachvollzogen werden können. Nach Berechnungen des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) kämen dabei alleine auf den deutschen Mittelstand Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu.

Gerade für kleine Betriebe seien Teile des von Brüssel ausgedachten Systems völlig praxisfremd. Da sie keine Massenprodukte herstellten, sondern individuelle Verpackungsgrößen anböten, sei eine Standardisierung schwierig und mit erheblich steigenden Kosten verbunden. Dazu VdR-Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster: "Zigarren werden beispielsweise in Handarbeit hergestellt. Sie müssten also alle einzeln erfasst werden, während das bei Zigarettenpackungen vollautomatisch passiert." Ein weiteres Problem zeigt sich nach Ansicht des VdR hinsichtlich des geplanten Versandwegs, der bereits bis zu zehn Tage vor der Produktion festgelegt werden muss. Von Foerster: "Anders als bei den großen Zigarettenproduzenten wissen kleinere Hersteller bei der Produktion ihrer Ware häufig noch gar nicht, wohin diese geliefert werden soll. Übertragen auf die Landwirtschaft wäre das so, als wenn der Milchbauer schon eineinhalb Wochen vor dem Melken festlegen müsste, in welchem Supermarkt die Milch von Kuh Elsa irgendwann angeboten wird."

Zur Farce werde das Ganze, wenn man an Schnupf- und Pfeifentabak denke. Der VdR-Hauptgeschäftsführer: "Wer hätte jemals davon gehört, dass Schnupftabak in neblig-düsteren Nächten, etwa im Bayerischen Wald über die Grenze geschmuggelt wird? Dennoch scheint in Brüssel nach dem Motto verfahren zu werden: Es muss reguliert werden, wo es nichts zu regulieren gibt!"

Der VdR fordert daher die DG Santé dazu auf, eine sinnhafte und technisch ausgereifte Lösung auf den Tisch zu legen, die sich darauf konzentriert, den tatsächlichen Schmuggel zu bekämpfen, anstatt kleine und mittelständische Betriebe überzureglementieren und ihnen überflüssige Kosten aufzubürden.

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22. September 2017 - Dortmund

Tabakbranche fordert Regulierungsmoratorium

Totalüberwachungspläne der EU-Kommission für die Lieferkette wirklichkeitsfremd

Der Markt für Tabakprodukte hat sich im ersten Halbjahr 2017 weitgehend stabil entwickelt. Die deutschen Konsumenten zeigen sich bislang von den neu eingeführten Schockbildern auf den Packungen von Zigaretten und Feinschnitttabak bzw. neuen Textwarnhinweisen bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifen- sowie Schnupftabak, wie erwartet, kaum beeindruckt. Hersteller und Handel haben die im vergangenen Jahr in Deutschland umgesetzten Vorgaben der EU-Tabakproduktrichtlinie in die betrieblichen Abläufe integriert. Insbesondere die vielfältige mittelständische Tabakwirtschaft wird jedoch durch die deutlich gestiegenen bürokratischen Verpflichtungen weiterhin vor erhebliche Probleme gestellt.

Tabakbranche fordert Regulierungsmoratorium
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl formulierte Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), die Erwartungen der Tabakwirtschaft an die nächste Bundesregierung: "Die vergangenen beiden Jahre haben für die Branche mit der Einführung von Schockbildern, umfangreichen Zusatzstoffverboten, fehlenden Produktionsumstellungsfristen und rechtswidrigen Vorschriften für die Warenpräsentation gravierende Markteingriffe gebracht, mit deren Auswirkungen die Unternehmen der deutschen Tabakwirtschaft bis heute zu kämpfen haben. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der einhunderttausend Beschäftigten in der Wertschöpfungskette Tabakwirtschaft und unserer Kunden ist jetzt ein Innehalten nötig. Wir brauchen dringend ein Regulierungsmoratorium für die kommende Legislaturperiode und keine neuen Verbote und bürokratischen Lasten", sagte Mücke heute in Dortmund. Die neue Bundesregierung müsse nun die Folgen des neuen Rechtsrahmens über einen längeren Zeitraum beobachten, eine kritische Reflektion der bisherigen Regelungen sei erforderlich. Andernfalls bestehe nicht nur ein Risiko für die deutsche Tabakwirtschaft, sondern auch für andere Konsumgüterindustrien wie die Hersteller alkoholischer Getränke oder zucker-, salz- oder fetthaltiger Lebensmittel. In Deutschland dürfe es nicht weiter leichtfertig zu Einschränkungen marktwirtschaftlicher Grundregeln kommen.

Rückverfolgbarkeit: EU-Kommission will Totalüberwachung
Die Europäische Kommission bereitet indessen schon mit einem neuen Gesetzespaket einen weiteren massiven Eingriff mit schwer abschätzbaren Folgen für den Tabakmarkt vor. Am 4. September präsentierte sie ihre Pläne für ein Tracking & Tracing-System für Tabakprodukte, mit dem ab 2019 bzw. 2024 der Weg jeder einzelnen Packung über die gesamte Lieferkette, vom Hersteller bis zum Handel, erfasst werden soll. Patrick Engels, Vorsitzender des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) kommentierte das Vorhaben aus Brüssel: "Das geplante Tracking & Tracing-System für Tabakwaren geht vollständig am Ziel der Schmuggelbekämpfung vorbei: Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren und Schnupftabak werden nicht illegal gehandelt." Ursprüngliches Ziel war die Bekämpfung des Schwarzmarktes, nun will die Kommission eine lückenlose Totalüberwachung der gesamten legalen Tabakwertschöpfungskette. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen von Videoüberwachung in den Fabriken, über bis zu 50-stellige Packungscodes, die auf viele Verpackungsformate wie zum Beispiel beim Schnupftabak gar nicht passen, bis hin zur Registrierung aller Herstellungsmaschinen, Lager und Verkaufsstellen einschließlich des kleinen "Kiosks um die Ecke". Patrick Engels führte weiter aus, dass die legale Wertschöpfungskette in einem Maße überwacht werden soll, das gerade mittelständische Betriebe vor existenzielle Herausforderungen stellt, während die Zigarettenschmuggler sogar einen Wettbewerbsvorteil erlangen. "So etwas kommt heraus, wenn die Federführung bei der Einführung eines Anti-Schmuggel-Systems nicht dem Zoll, sondern der EU-Gesundheitsbehörde unterliegt," erklärte Engels.

Mittelstand unverhältnismäßig betroffen
Die Kosten für Einrichtung und Betrieb des technisch hochkomplexen Überwachungsregimes müssten von der Tabakwirtschaft getragen werden. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe wäre dieser neueste Eingriff aus Brüssel schlicht nicht finanzierbar. Besonders Hersteller von Zigarren und Zigarillos, Pfeifentabak und Schnupftabak wären unverhältnismäßig betroffen, da für sie die gleichen Regelungen greifen sollen, ohne dass für ihre Produkte überhaupt eine Schmuggelproblematik existiert. Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbands der Zigarrenindustrie (BdZ) appellierte deswegen an die Politik: "Die Bundesregierung darf nur Regelungen zustimmen, die einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten - dies ist bei den durch die EU vorgelegten Entwürfen nicht der Fall. Eigentlich müssten Zigarren und Zigarillos von dem System der Rückverfolgbarkeit ausgenommen werden; zumindest müsste ein solches System aber die Besonderheiten der Mittelständischen Zigarrenindustrie berücksichtigen und gewisse Ausnahmen enthalten."
Stellvertretend für den Handel mahnte Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) ein auf international anerkannten Standards basierendes System an, mit dem kostspielige Sonderlösungen für das Tabaksortiment auf Handelsebene vermieden werden: "Die zu findende Systemlösung muss für alle Unternehmensgrößen kompatibel sein, um Insellösungen und Parallelstrukturen zu vermeiden. Im Idealfall sollte das offene System nicht nur tabakspezifisch, sondern produkt- und sortimentsübergreifend, national und international einsetzbar sein."

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28. Juni 2017 - Berlin

Mitgliederversammlung des VdR wählt neuen Vorstand

Mittelständische Tabakwirtschaft durch geplantes Rückverfolgungssystem für Tabakwaren bedroht - Blogger Martin Fuchs zum Wandel der politischen Kommunikation

Auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin hat der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie VdR turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt.

Der Vorsitzende Patrick Engels (Geschäftsführender Gesellschafter Pöschl Tabak GmbH & Co. KG) wurde einstimmig für die kommenden zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Marc von Eicken, Geschäftsführer Joh. Wilh. von Eicken GmbH, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden gewählt:

  • Stefanie Birtel (Market Manager bei Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH)
  • Claudio-Alberto Dötsch (Geschäftsführer Recht, Industriepolitik & Öffentlichkeitsarbeit bei British American Tobacco (Industrie) GmbH)
  • Hans-Josef Fischer (Geschäftsführer Heinz van Landewyck GmbH)
  • Oliver Hass (Geschäftsführer Scandinavian Tobacco Group Deutschland GmbH)
  • Heike Maria Lau (Leiterin Politik und Unternehmenskommunikation bei JT International Germany GmbH)
  • Nils Obermann (Geschäftsführer Planta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Obermann GmbH)


VdR-Vorsitzender Patrick Engels (Pöschl Tabak GmbH & Co.KG) sagt: "Wir freuen uns auf die Arbeit mit dem neu gewählten Vorstand, der die mittelständische Struktur unseres Verbandes sehr gut abbildet."

Im Mittelpunkt der politischen Diskussion der Mitgliederversammlung stand die geplante Regulierung zur Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten (Track & Trace). VdR Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster verdeutlicht, dass "die völlig fehlgeleitete Regulierung zu Track & Trace insbesondere die Hersteller von Nischenprodukten bedroht und diese abermals an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes drücken wird.Allein für den Mittelstand drohen Kosten in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags". In Deutschland müssen ab 2019 Daten von rund acht Milliarden Einzelverpackungen erfasst, mehrfach dokumentiert und gespeichert werden.

"Diese Sammelwut", so von Foerster weiter, "hat keinen Mehrwert, da bereits heute jede Tabakversendung zurückverfolgt werden kann. Diese Regulierung ist geradezu absurd, da Produktkategorien wie Feinschnitt, Kau- und Schnupftabak aber auch Zigarren/ Zigarillos nicht geschmuggelt werden".

In einem vielbeachteten Vortrag über den Wandel in der politischen Kommunikation stellte der Politikberater und Blogger Martin Fuchs die Verlagerung des öffentlichen Diskurses in neue Medienformen heraus. Politische Meinung und auch der Austausch zu politischen Themen finden mehr und mehr in den Sozialen Medien statt. Auch für einen Verband bedeutet dies eine Verschiebung der politischen Netzwerkarbeit. Hierzu ergänzte Michael von Foerster: "Die Entwicklung hin zu einer politischen Kommunikation im öffentlichen Raum der sozialen Medien entspricht unserer Ausrichtung als VdR. Die Zeiten des 70er-Jahre-Lobbyings in dunklen Hinterzimmern sind endgültig vorbei. Heute gilt es im politischen Diskurs, seine Argumente transparent und öffentlich darzulegen. Genau diesen Weg geht der VdR seit Jahren erfolgreich."

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12. Juni 2017 - Berlin

Tabakwerbeverbot diskriminiert legale Genussmittel

Grundrechtsrelevanter Markteingriff offenbart falsches Verbraucherleitbild

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) hat seinen neuesten Politikbrief sowie seinen aktuellen Brennpunkt zum Thema Totalwerbeverbot veröffentlicht. Mit dem aktuellen Politikbrief will der VdR auf den grundrechtsrelevanten Markteingriff ohne verbraucherschützende Effekte hinweisen. „Der Gesetzesentwurf offenbart ein falsches und anti-aufklärerisches Verbraucherverständnis. Er geht von unmündigen und leicht manipulierbaren Verbrauchern aus, die vor der Beeinflussung von Werbung geschützt werden müssten. Die gesamte Wissenschaft geht doch ganz klar davon aus, dass es keinen monokausalen Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und dem Rauchverhalten gibt. Werbung funktioniert nicht wie bei dressierten Hunden, die mit Pawlow’schen Reflexen alles konsumieren, was ihnen die Werbung vor die Nase hält,“ sagt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie.

Von Foerster stellt klar, „dass die WHO-Tabakrahmenkonvention zum Werbeverbot nur empfehlenden Charakter hat und die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, ein Außenwerbeverbot einzuführen. Deutschland hat zu dieser Regelung einen ausdrücklichen Verfassungsvorbehalt eingebracht. Zumal der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für ein Verbot der Außenwerbung von Tabakerzeugnissen hat!“. Auch die neue Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Rauchverhalten verdeutliche einmal mehr, dass sich die bestehende Regulierung ohne Schockbilder und Totalwerbeverbote bewährt habe. Aktuell rauchen 7,8 Prozent der Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren. Zum Vergleich: 2001 lag der Anteil noch bei 28 Prozent. „Diese Entwicklung wird gar nicht gewürdigt. Warum strebt das Bundeslandwirtschaftsministerium – trotz so bemerkenswerter Erfolge – de facto ein Totalwerbeverbot für Tabakprodukte an?“, so von Foerster. Denn auch der europäische Vergleich mit Frankreich, Polen, Irland, Großbritannien und auch Belgien belegt den fehlenden monokausalen Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und Raucheranteil in der Bevölkerung. Obwohl in diesen EU-Ländern seit über 10 Jahren die Außenwerbung untersagt ist, verzeichnet Deutschland seit 2005 den stärksten Rückgang der Raucherquote. Warum ausgerechnet beim Rauchen die Werbung besonders manipulativ wirken soll – diese Antwort bleibt der Gesetzgeber schuldig. 

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03. Mai 2017 - Berlin

EU-GRUNDRECHTE GELTEN AUCH FÜR TABAKHERSTELLER

BERLINER VERWALTUNGSGERICHT HAT ZWEIFEL AM UMFANG DER TABAKREGULIERUNG – UND SCHALTET DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF EIN

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) begrüßt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, Fragen zur EU-Tabakrichtlinie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. (Beschluss vom 21. April 2017, VG 14 K 172.16)

Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR, sagt: „Das Berliner Verwaltungsgericht hat damit klar gestellt, dass EU-Grundrechte auch für Tabakhersteller gelten! Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein Lichtblick der Vernunft und ein erster Schritt für mehr Rechtssicherheit gerade für kleinere und mittlere Tabakhersteller, die existentiell bedroht sind.“ Das Berliner Verwaltungsgericht hat erhebliche Zweifel daran, dass einzelne Regelungen der EU-Tabakarichtlinie mit den EU-Grundsätzen der Rechtssicherheit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Schutzes des Eigentums vereinbar sind.

„Die gesamte Tabakbranche leidet unter der mangelnden Rechtssicherheit. Dies widerspricht eklatant sowohl rechtsstaatlichen als auch wirtschaftspolitischen Prinzipien. Insbesondere kleine und mittelständische Tabakhersteller haben durch begrenzte Ressourcen nicht genügend Zeit gehabt, um ihre Produktionsanlagen auf die neuen Verpackungsvorgaben umzustellen und alle Markennamen abzuschaffen oder zu ändern, die einen Hinweis auf eine Aromatisierung enthielten. Auch können infolge des „Aromawerbeverbots“ viele ihre im Markenregister eingetragenen Marken überhaupt nicht mehr verwenden. Das kommt einer Enteignung gleich. Wir freuen uns sehr, dass das Berliner Verwaltungsgericht dem europäischen und nationalen Gesetzgeber endlich deutlich macht, dass der politische Wille nicht über dem Recht steht. Nun liegt es am EuGH, klar zu machen, dass EU-Grundrechte auch für Tabakhersteller gelten.“


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21. Juli 2016 - Berlin

Inga Vogt wird neue Justiziarin beim VdR

Inga Vogt, seit 2015 Mitarbeiterin beim Deutschen Anwaltverein e.V. (DAV), wechselt zum 01.08.2016 zum Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).

„Wir freuen uns sehr, mit Frau Vogt eine höchst kompetente Justiziarin und Referentin bei uns zu begrüßen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des VdR, Michael von Foerster, „Frau Vogt wird unseren Mitgliedern eine exzellente rechtliche Beratung bieten. Besonders im Bereich der Tabakregulierung in Europa wird sie die rechtlichen Interessen des Verbandes und seiner Mitgliedsunternehmen vertreten. Im Rahmen unserer Neuausrichtung wird sie die Öffnung des Verbandes weiter nach vorne bringen.“ Die Volljuristin erwarb ihr 2. Juristisches Staatsexamen in Berlin, bevor sie 2015 beim Deutschen Anwaltverein e.V. die Regulierung des freien anwaltlichen Berufsstandes im nationalen und europäischen Kontext begleitet hat. Daneben bringt sie langjährige Berufserfahrung im Bundestag und im Bundesministerium des Inneren und somit ein ausgeprägtes Verständnis für politische Zusammenhänge mit. 

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01. Juli 2016 - Berlin

Nachwahlen zum Vorstand – Forderungen an den Bundestag

Auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin hat der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie VdR Mitglieder des Vorstands nachgewählt. Peter Witzke (Geschäftsführer Marketing und Vertrieb bei Villiger Söhne AG) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Als neue Mitglieder des Vorstandes wurden nachgewählt:

  • Heike Maria Lau (Media Relations Director bei JT International Germany GmbH),
  • Nils Obermann (Geschäftsführer bei der Planta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Obermann GmbH),
  • Oliver Hass (Geschäftsführer bei der Scandinavian Tobacco Group Deutschland GmbH),
  • Eva Rippelbeck (Market Manager bei Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH),
  • Claudio-Alberto Dötsch (Geschäftsführer Recht, Industriepolitik und Öffentlichkeitsarbeit sowie Chefsyndikus bei British American Tobacco (Industrie) GmbH)

VdR-Vorsitzender Patrick Engels (Pöschl Tabak GmbH & Co.KG) sagt: „Wir freuen uns auf die neuen Mitglieder. Mit i. hnen bildet der Vorstand die mittelständische Struktur unseres Verbandes sehr gut ab.“ Dem Vorstand gehören weiterhin nach wie vor an: Hans-Josef Fischer (Geschäftsführer Heinz van Landewyck GmbH) und Marc von Eicken (Geschäftsführer der Joh. Wilh. von Eicken GmbH). Im Mittelpunkt der politischen Diskussion der Mitgliederversammlung standen die weiteren Regulierungsvorhaben auf bundes- und europapolitischer Ebene. VdR-Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster sagt: „Der Verband fordert die Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, den Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot abzulehnen. Das Totalwerbeverbot verursacht in der mittelständischen Industrie erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden und steht für ein falsches Verbraucherverständnis. Das Anliegen des Gesundheitsschutzes darf nicht zur Entmündigung der Konsumenten führen.“

Auch Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung in Heidelberg, wies in ihrem viel beachteten Vortrag vor der Mitgliederversammlung darauf hin, dass staatliche Gesundheitsvorgaben inzwischen „keinerlei Respekt mehr vor der privaten Lebensführung haben. Das Diktat des guten Lebens wird vom Gesetzgeber in volkspädagogischer Manier in zahlreiche Vorschriften und Verbote umgesetzt. Damit behandelt der Staat seine Bürger wie Kinder. Insgesamt gilt Genuss als out, Askese ist angesagt. Das ist aber fatal, denn Sinnlichkeit ist eine zentrale Komponente unserer Persönlichkeit. Und für die Herausbildung des Geschmacks ist die Freiheit eine grundlegende Voraussetzung. Und diese Freiheit muss man verteidigen. Nur Selbstverantwortung, Eigeninitiative und Selbstsorge beschreiben den Weg zu unserer Mündigkeit. Der Staat kann also nicht einfach über die Köpfe seiner Bürger hinweg definieren, was ein Gutes Leben ausmacht, das muss gesellschaftlich ausgehandelt werden.“ 

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27. Juni 2016 - Berlin

Maximilian van Ackeren kommt zum VdR

Maximilian van Ackeren, seit 2013 Büroleiter des Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen, David McAllister, wechselt zum 01.07.2016 von Hannover nach Berlin zum Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR). „Wir freuen uns sehr, mit Herr van Ackeren einen höchst kompetenten Referenten bei uns zu begrüßen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des VdR, Michael von Foerster, „Herr van Ackeren ist bestens vernetzt in der deutschen Politik und in Brüssel und wird die Öffnung des Verbandes mit seiner Expertise weiter nach vorne bringen.“ Maximilian van Ackeren erwarb ein Bakkalaureat in Philosophie an der Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen Frankfurt am Main und daraufhin den Master in Management an der UCD Michael Smurfit Graduate Business School, bevor er 2011 als Praktikant in der niedersächsischen Staatskanzlei anfing. Ab 2012 arbeitete er als Referent bei der CDU Niedersachsen. Er spricht vier Sprachen. 

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19. Mai 2016 - Berlin

Schockbilder sind sinnlose Anti-Werbung

Packungen mit Zigaretten oder Tabak müssen ab 20. Mai 2016 Schockbilder und Warnhinweise tragen. / VdR warnt vor falschen Erwartungen und mahnt zur Rückkehr zu einem aufgeklärten Verbraucher-Leitbild: „Schockbilder werden kaum jemanden vom Rauchen abhalten“. Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR) warnt vor falschen Erwartungen an die Schockbilder: „Der Gesetzgeber hat offenbar ein völlig überzogenes Bild von Werbewirkung: Diese sinnlose Anti-Werbung wird genausowenig jemanden vom Rauchen abhalten, wie Tabakwerbung kaum jemand zum Rauchen verführen kann. Verbraucher sind keine dressierten Hunde, deren Handlungen von irgendwelchen Schlüsselreizen der Werbung ausgelöst werden, sondern sie sind souveräne Konsumenten, die sich nun als Raucher täglich eine so plumpe Ansprache aufzwingen lassen müssen. Die Entscheidung zum oder gegen das Rauchen ist von vielen anderen sozialen und kulturellen Faktoren bestimmt. Deshalb ist eine breit angelegte Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken und Maßnahmen der Prävention allemal wirkungsvoller als platte Bildchen,“ sagt VdR-Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster.

Die Bundesregierung, die offenbar das Rauchen mittels werblicher Gebote und Verbote eindämmen will, sollte einmal innehalten und ihre Strategie überdenken. Michael von Foerster: „Alle Erfahrungen mit Verboten haben gezeigt, dass noch nicht einmal diese Maßnahme den Konsum von bestimmten Produkten unterbinden kann. Deshalb sollte der Staat endlich mit der Entmündigung und Bevormundung der Verbraucher aufhören.“ Der VdR fordert die Bundesregierung auf, zu einem aufgeklärten Verbraucher-Leitbild, das schließlich auch in anderen Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung komme, zurückzukehren. Der verständige Verbraucher, der angemessen informiert und aufmerksam ist, ist grundsätzlich in der Lage, Informationen kritisch zu verarbeiten und zu hinterfragen. Von Foerster: „Es muss Schluß sein mit einer autoritären Gesundheitspolitik, die gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten definiert und dann an den Pranger stellt und damit pauschal Verbraucher diskriminiert. Heute geht es gegen Tabak, morgen gegen Alkohol, Zucker, Fette und Autos.“

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19. April 2016 - Berlin

Totalwerbeverbot: Die Republik wird zum Nanny State

Das Totalwerbeverbot für Tabak ist nur der Auftakt für weitere umfassende Verbote und Diskriminierungen von unerwünschten Verhaltensweisen der Verbraucher / VdR warnt vor Maßlosigkeit des Gesetzgebers und mahnt zur Rückkehr zu einem aufgeklärten Verbraucher-Leitbild. Der Verband der Deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR) appelliert an das Bundeskabinett und die Abgeordneten des deutschen Bundestages, dem geplanten Totalwerbeverbot für Tabak nicht zuzustimmen. „Das Werbeverbot wäre ein Präzedenzfall. Welche Verbotsmaßnahmen für gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten und gesundheitlich riskante Produkte werden folgen? Heute geht es gegen Sexismus und Tabak, morgen gegen Alkohol, Zucker, Lebensmittelfette, Extremsportarten und Individualverkehr. Politiker dürfen aber nicht zu Tugendwächtern werden. Zudem haben sie dafür kein Mandat. Wenn die Bundesregierung diesen Weg fortsetzt, wird sie zum Gouvernanten-Government“, sagt VdRHauptgeschäftsführer Michael von Foerster.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat einen Gesetzentwurf zum Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse vorgelegt, obwohl er noch im September beim Thema ungesunde Lebensmittel eine politische Steuerung des Konsums durch Werbeverbote abgelehnt hatte. Der Entwurf offenbart ein falsches und antiaufklärerisches Verbraucherverständnis. Das ist ein schlimmer Rückfall in vormoderne Zeiten, in denen Verbraucher wie unmündige Kinder behandelt wurden und der Staat in die Rolle des Kindermädchens schlüpft. Dieser „nanny state“ orientiert sich am Bild des flüchtigen Verbrauchers, eines an der Grenze zur Debilität verharrenden, unmündigen, einer umfassenden Betreuung bedürftigen, hilflosen Verbrauchers, der auch noch gegen die kleinste Gefahr der Irreführung geschützt werden muss. Vergessen und vorsätzlich ignoriert wird die Tatsache, dass Menschen, also auch Verbraucher, denkende Wesen sind und diese Gefallen am Denken und Entscheiden haben. Es ist das große Verdienst des Europäischen Gerichtshof (EuGH) – in Abkehr vom flüchtigen Verbraucher – europaweit das Bild des verständigen Durchschnittsverbrauchers durchgesetzt zu haben. Der verständige Verbraucher, der angemessen informiert, aufmerksam und kritisch ist, kann als mündig angesehen werden, da er grundsätzlich in der Lage ist, Informationen kritisch zu verarbeiten und sich damit nicht allzu leicht täuschen lässt. Dieses fortschrittliche und realistische Verbraucherleitbild gerät heute immer stärker in den Hintergrund.

Von Foerster: „Wir appellieren an die Bundesregierung und die Mitglieder des deutschen Bundestages, diesen Pfad in den nanny state nicht fortzusetzen. Das Anliegen des Gesundheitsschutzes darf nicht zur Entmündigung der Verbraucher führen.“ Der VdR hat in seinem neu aufgelegten Newsletter „Politikbrief“ aus aktuellem Anlass die Argumente aus juristischer Sicht noch einmal zusammengefasst: Der Bund hat gar nicht die Gesetzgebungskompetenz. Außerdem besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Weder die entsprechende EU-Richtlinie noch das WHO-Rahmenabkommen verpflichten zu einem Totalwerbeverbot. Gleichzeitig steht es im Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Darüber hinaus hatte sich noch im Dezember 2015 der CDU-Parteitag in einem Beschluss gegen neue Werbeverbote ausgesprochen.

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18. Februar 2016 - Berlin/Bonn

Erneute kurzfristige Berichtigung der Tabakproduktrichtlinie führt zur Benachteiligung der Zigarren/Zigarillo- und Pfeifentabakhersteller (Pressemitteilung BdZ und VdR)


Längere Umsetzungsfrist jetzt zwingend notwendig 

Während in der gestrigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vehement über eine Fristenverlängerung bei der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie diskutiert wurde, erhielten die Hersteller von Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabaken die Nachricht, dass kurzfristig die anzubringenden Textwarnhinweisen auf deren Verpackungen von der EU-Kommission korrigiert worden sind. Die Änderungen betreffen mehrere Sprachen, unter anderem neben der deutschen auch die französische, die ungarische und die slowakische Sprache. Der exportorientierte, aber in Deutschland produzierende Mittelstand sieht sich folglich gleich in mehreren Ländern vor Herausforderungen gestellt. Die Hersteller haben die Bundesregierung immer wieder auf den Umstand hingewiesen, dass durch die fehlende Umsetzung der Richtlinie noch keine Rechtssicherheit vorliege. Diesem Argument wurde sowohl von dem federführenden Ministerium wie auch von der Politik entgegenet, dass man die Anforderungen kenne und ohne Probleme mit der Umstellung der Verpackungen beginnen könne, um die Frist bis zum 20. Mai 2016 einhalten zu können. Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie ist sprachlos:“ Die Richtlinie existiert seit 22 Monaten und kurz vor Umsetzungsfrist werden die Textwarnhinweise korrigiert. Hier werden die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Interessen der mittelständischen Zigarrenindustrie mit den Füßen getreten.“

Die mittelständische Zigarrenindustrie muss für bis zu 3.000 verschiedene Verpackungen die Warnhinweise bis zum 20. Mai 2016 anpassen. Das Gleiche gilt für eine Vielzahl an Verpackungen für den Pfeifentabak. „Die erneuten Änderungen haben dramatische Auswirkungen für die Unternehmen“, so Michael von Foerster, Haupgeschäftsführer des Verbandes der Rauchtabakindustrie. „Es zeigt aber auch, dass bis zur Verabschiedung des Gesetzes die Unternehmen sich auf nichts verlassen können, d.h. erst mit Rechtssicherheit können die Investitionsmassnahmen angeschoben werden,“ sieht sich von Foerster mit seiner Forderung zur Fristverlängerung bestätigt. Beide Verbände fordern, dass nun eine Verlängerung der Umsetzungsfrist und der Abverkaufsfrist um mindestens zwölf Monate für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabake zwingend geboten sind, um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wieder in Kraft zu setzen. Wie mit dem entstandenen Schaden umzugehen ist, muss noch überlegt werden. Beide Verbandsgeschäftsführer wissen bei Ihrem Verlangen den Bundesrat hinter sich, der eine Fristverlängerung bereits angeregt hat. 

Über den BdZ: Der BdZ ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständisch strukturierten Hersteller und Importeure von Zigarren und Zigarillos. Weiter Informationen finden Sie unter: www.zigarren-verband.de

Kontakt: Bodo Mehrlein (GF), Gotenstr. 27, 53175 Bonn
Telefon: +49 228 364026
E-Mail: mehrlein@remove-this.zigarren-verband.de


Über den VdR Der VdR ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen Hersteller und Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren und Zigarillos.

Kontakt: Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster
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17. Februar 2016 - Berlin

Verband der deutschen Rauchtabakindustrie drängt auf Fristverlängerung für die Branche


Erneute Änderung der Textwarnhinweise am Tag der Anhörung durch die Kommission untermauert Notwendigkeit der Rechtssicherheit für die mittelständische Tabakindustrie

Bei der heutigen öffentlichen Anhörung im deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie legte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) Michael von Foerster den Schwerpunkt seiner Argumentation auf eine Verschiebung der Produktionsumstellung, die bereits zum 20. Mai 2016 vorgesehen ist. Er stellte eindringlich dar, dass ein derartiger hoher technischer und finanzieller Aufwand für seine Mitgliedsbetriebe, die vor allem Feinschnitt, Pfeifentabak und Zigarren produzieren, in einer so kurzen Zeit nicht umzusetzen sein wird. Der Verbandsgeschäftsführer weiß bei seinem Verlangen, nach einer Fristverlängerung, den Bundesrat hinter sich, der eine solche bereits angeregt hat.

Ein weiterer Sachverständiger in der Anhörung, Prof. Dr. Lutz Engisch von der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur in Leipzig, bestätigte die Ansicht von von Foerster, dass die Umstellung der Maschinen in der kurzen Zeit unmöglich zu schaffen sei. Von Foerster appellierte eindringlich an die Abgeordneten, einen Weg zu finden, der es der Branche ermöglicht, die Produktion umzustellen und gleichzeitig mit den vorhandenen Maschinen in angemessener Frist weiterzuarbeiten. „Das Gesetz ist noch immer nicht erlassen worden, so dass es keine Rechtssicherheit für die Unternehmen gibt. Wir haben unterschiedlichste Verpackungen, wie Dosen, Schachteln und Beutel für rund 3.000 Produkte, die bis zum 20. Mai 2016 geändert werden müssen. Dies ist nicht zu realisieren“, so von Foerster vor den Abgeordneten des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung. Zeitgleich zur Anhörung wurde im Amtsblatt der EU eine Berichtigung der Textwarnhinweise veröffentlicht. Damit sind sämtliche Planungen hinfällig. „Dies verdeutlicht umsomehr die Notwendigkeit der Rechtssicherheit für den Mittelstand,“ unterstreicht von Foerster. „Wir dürfen nicht an einer prozessualen Frist scheitern, die eine ganze mittelständische Branche durch drohende Produktionsausfälle und Kurzarbeit sowie durch den Wegfall von Arbeitsplätzen existenziell gefährdet.“

Über den VdR Der VdR ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen Hersteller und Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren und Zigarillos.

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12. Januar 2016 - Berlin

Geplante Tabakregulierung bedroht Tabaksteueraufkommen

Absatz von Feinschnitttabaken in 2015 stabil geblieben

„Wir freuen uns, dass das Volumen bei Feinschnitttabaken trotz steuerbedingt gestiegener Preise im Wesentlichen demjenigen des Vorjahres entspricht“, kommentiert Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) die Veröffentlichung der Absatz- und Steuerzahlen im deutschen Tabakmarkt durch das Statistische Bundesamt (DESTATIS) am 12. Januar 2016. Der Absatz von Feinschnitttabaken hat in 2015 mit rund 25.470 t versteuerter Menge knapp das Vorjahresniveau von 25.700 t verfehlt (- 0,9 %). Aufgrund der Tabaksteuererhöhung vom 1.1.2015 konnten die Tabaksteuereinnahmen aus dem Verkauf von Feinschnitttabaken in 2015 auf ein neues Rekordniveau von knapp 1,9 Mrd. € angehoben werden (+ 3,2 %). „Somit hat sich auch in 2015 gezeigt, dass maßvolle Steuerschritte dem Fiskus echte Mehreinnahmen bescheren können, sofern sie in kleinen Schritten und über mehrere Jahre erfolgen,“ führt von Foerster weiter aus. Insgesamt konnte das Tabaksteueraufkommen aller Tabakerzeugnisse mit 14,903 Mrd. € das hohe Vorjahresniveau von 14,263 Mrd. € nochmals übertreffen.

Welche Auswirkungen allerdings die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie auf die Unternehmen der Tabakwirtschaft sowie deren Produktportfolio und demzufolge auf das Tabaksteueraufkommen haben wird, bleibt ungewiss. Denn der vom Bundeskabinett am 16. Dezember 2015 verabschiedete Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz muss zum 20. Mai 2016 umgesetzt werden. „Mit dieser unrealistischen Anpassungsfrist der Produktion leistet die Politik Vorschub für einen erheblichen Wettbewerbsnachteil zulasten der mittelständischen Tabakindustrie – und nimmt eine weitere Schwächung des deutschen Mittelstandes insgesamt in Kauf“, muss von Foerster feststellen. In den kommenden 5 Monaten können nicht 3.000 Marken in unterschiedlichen Verpackungsformen u.a. an die neuen Warnhinweise angepasst werden. Verpackungsmaschinen sind nicht wie Unterhaltungselektronik im Onlineshop innerhalb weniger Tage lieferbar, sondern müssen aufwendig angepasst werden. Bei dem erneuten Zuwachs bei Pfeifentabaken mit einem Absatzvolumen von 1.732 t in 2015 (+ 27,5 %) ‘handelt es sich hierbei ausschließlich um ein Wachstum bei Wasserpfeifentabaken. Klassische Pfeifentabake sind leider erneut rückläufig.“ so von Foerster weiter.

Über den VdR Der VdR ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen Hersteller und Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren und Zigarillos.

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07. Januar 2016 - Berlin

British American Tobacco wird Mitglied im VdR

Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 ist British American Tobacco (BAT) als neues Mitglied in den Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) aufgenommen worden. „Wir freuen uns mit der BAT einen weiteren starken Partner in Deutschlands ältestem Verband für Hersteller und Importeure von Feinschnitttabaken, Pfeifentabaken sowie Kau- und Schnupftabaken zu begrüßen.“ sagt Patrick Engels, Vorsitzender des Vorstands im Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR). „Als vorwiegend mittelständisch geprägter Industrieverband ist es uns ein großes Anliegen, viele Feinschnitthersteller und –Importeure, die sich mit unseren Kernzielen identifizieren, in den Reihen des VdR zu vereinen und als deren Stimme in Politik, Medien und Wissenschaft aufzutreten. Die große industriepolitische Erfahrung der BAT wird unseren Verband im Rahmen der Neupositionierung in Berlin mit Sicherheit stärken.“, ergänzt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR. „Feinschnitttabake sind für uns eine wichtige Säule unseres Geschäftes. Daher ist der Schritt in den VdR für uns die logische Konsequenz.“, zeigt sich auch Claudio Dötsch Geschäftsführer Recht, Industriepolitik und Öffentlichkeitsarbeit und Chefsyndikus der BAT Germany GmbH in positiver Erwartung.

Über den VdR Der VdR ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen Hersteller und Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren und Zigarillos.

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