Kolumne: Marx & Engels (August 2012)

Kontrolle ist gut, Kontrolle der Kontrolle ist besser

Marx und Engels bringen es auf den Punkt. Die im Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. tatsächlich existenten Herren Franz-Peter Marx, Hauptgeschäftsführer des VdR, und Patrick Engels, Vorsitzender des VdR, werfen im monatlichen Rhythmus einen augenzwinkernden Blick auf Dinge des Zeitgeschehens.

kolumne-marx-engelsMarx: Noch Fragen, Engels?

Engels: Selbstverständlich. Was halten Sie von dem Spruch “Edel sei der Mensch, hilfreich und gut”?

Marx: Ein hehrer Anspruch. “Sei” kommt von “sollte sein”. Im wahren Leben hingegen endet die soziale Verantwortung recht schnell beim persönlichen Vorteil. Das gilt unter zankenden Geschwistern genauso wie in der Großfamilie EU.

Engels: Tja, nicht alle Kinder sind gleich. Da gibt es das fleißige Lieschen und das schwarze Schaf – oder wenn Sie so wollen, Leistungsträger und Abzocker.

Marx: Genau! Und für Letztere bietet die EU natürlich ganz andere Renditen als “nur” Deutschland. Wir sprechen nicht von geradezu niedlichen Grenzbetrügereien, wie dem polnischen Paar, das PET-Flaschen en gros umetikettierte, um sie an deutschen Pfandautomaten für 25 Cent pro Stück zu versilbern – nein, wir denken da an die Erleichterung nur noch eine Währung fälschen zu müssen und von der Ausnutzung des bürokratischen Wahnsinns.

In diesem Dschungel der Zuständigkeiten gehen Teppichtransporte von Entwicklungshilfeministern schon mal unter. Oder dass der arbeitslose Onkel Günther auf Malle nochmal richtig aufdreht – dank jahrelanger Sozialleistungen sowohl aus Deutschland, als auch von seiner neuen Wahlheimat. Sehr gerne wird auch der Doppelbezug von Projektförderung im Rahmen des EU-Strukturausgleichs genommen – nicht selten in siebenstelliger Höhe.

Engels: Wirklich desillusionierend. Seit der regionalen Bewertung nach EU-Standard ist vom morbiden Charme der italienischen Urlaubsparadiese nur noch das morbide übrig geblieben. Früher rief man an der Adria begeistert aus “Kinder schaut mal, was für ein urtümliches Fischerdorf!”, heute sagt man: “Kinder schaut mal, eine strukturschwache Region mit akutem Förderbedarf!“

Marx: Ja und irgendwo zwischen den Hilfsfonds EFRE, ELER, ESF, EFF, EIF, ERF, EFSF, ESM und dergleichen hat die EU-Kommission den Überblick verloren. Die Zweckentfremdung der Fördermittel belief sich allein für das Jahr 2010 auf über 3,6 Milliarden Euro – im EU-Jargon salopp als “Unregelmäßigkeiten” bezeichnet. Aber dann kam OLAF.

Engels: Was hat denn der Thon damit zu tun?

Marx: Nein, nicht der! OLAF ist das französische Akronym des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. 500 Männer und Frauen im Kampf gegen Korruption und Veruntreuung. OLAF kontrolliert, deckt auf und fordert zurück. Wie z.B. zuviel gewährte EU-Gelder nach Zählung der „geförderten“ Olivenbäume per Hubschraubereinsatz oder aktuell satte 389 Millionen Euro für ein angebliches Straßenbauprojekt in Kalabrien. Dank langjähriger Erfahrung und unbestechlichem Augenmaß haben die EU-Kontrolleure in Erfahrung gebracht, dass es dort nach wie vor gar keine Straßen gibt. Postwendend wurde sofort und mit aller Entschiedenheit das Geld zurückgefordert.

Engels: Toll! Und von wem?

Marx: Nun, das ist etwas diffizil. Im Normalfall verweist das Land entrüstet auf die Region und die Region schulterzuckend auf die zuständigen Städte. Dort weiß man selbstverständlich von nichts und schiebt den schwarzen Peter den Kommunen zu und so weiter und so weiter…

Engels: Verstehe. Und am Schluss stehen die Inquisitoren von OLAF wie die Navy Seals in irgendeinem verschlafenen Nest vor einem zitternden zahnlosen Männlein mit einem halb gerupften Huhn in der Hand und fordern knallhart: “Allora Guiseppe, jetzt mal die 386 Millionen wieder rausrücken, ma subito!”

Marx: Daher der Begriff “Bauernopfer”. Nun ja, manchmal klappt’s. Immerhin kann man im letzten Jahr auf stolze 691 Millionen zurückgeholter Euro und lange 511 Jahre Gefängnisstrafen verweisen. Da fallen die 58 Millionen, die OLAF selbst jährlich verschlingt, kaum ins Gewicht. Lediglich Eines stimmt nachdenklich: Die bei weitem meisten Betrugshinweise kommen von Privatpersonen, verschwindend gering hingegen die Meldungen von EU-Organisationen oder den Mitgliedstaaten selbst.

Engels: Na ja, wer beschmutzt schon gerne sein Nest?

Marx: Vielleicht könnte es auch damit zu tun haben, dass im letzten Jahr ein Viertel der Fälle korrupte EU-Mitarbeiter selbst betrafen?

Engels: Apropos, wer kontrolliert eigentlich die Unabhängigkeit von OLAF?

Marx: Fünf unabhängige Experten.

Engels: Ach was? Und wo kommen die her?

Marx: Naja, die werden wiederum unter anderem von der EU-Kommission gewählt.

Engels: Ich resümiere: Die EU-Kommission wählt Experten, die die Kontrollinstanz der EU-Kommission kontrollieren. Irgendwie eine recht runde Sache. Da kann man sich doch gleich selbst auf die Finger schauen und viel Geld sparen.

Marx: Für den internen Teil mögen Sie recht haben. Aber zum anderen wäre OLAF auch der Schrecken der EU-Ostgrenze. Durch den dort florierenden Tabakschmuggel – immerhin wurden 2011 in der EU rund 65 Milliarden illegal eingeführter Zigaretten geraucht – entgehen den Mitgliedstaaten jährlich Steuereinnahmen in Höhe von über elf Milliarden Euro, die man wiederum gut für die Kontrolle der Kontrolle der Kontrolle der Einhaltung der EU-Richtlinien einsetzen könnte. Wie auch immer, unterm Strich versuchen die EU-Kontrolleure den Schmugglern das Leben schwer zu machen. Das ist gut. So gut, dass man gleich wieder eine Friedenspfeife rauchen will … kommen Sie mit?

Engels: Klar, aber nur mit versteuertem Tabak – Made in Germany.