Politik aktuell

Mit den Brennpunkten und dem Politikbrief hat der VdR zwei neue Medien für die interne wie auch die Kommunikation mit wichtigen Entscheidungsträgern geschaffen.

Brennpunkt

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Totalwerbeverbot – Initiative der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant ein vollständiges Verbot der Außen-, Plakat- und Kinowerbung für Tabakprodukte. Die Folgen: Totalwerbeverbot, Monopolisierung zugunsten internationaler Marken und Bedrohung des deutschen Tabakmittelstands. Das Totalwerbeverbot wird unter anderem mit dem Jugendschutz begründet.
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Totalwerbeverbot – Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU

Der deutsche Gesetzgeber fordert ein Totalwerbeverbot für Tabakprodukte. Betroffen sind Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen (insbesondere KMU) sowie der Einzelhandel wie z.B. Supermärkte, Tankstellen, Kioske.
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Der VdR auf einen Blick

Daten und Fakten zum Verband der deutschen Rauchtabakindustrie: Der VdR ist die älteste Stimme der Tabakwirtschaft. Er steht für Genuss, Tabakkultur und Vielfalt. Der VdR ist sich seiner besonderen Verantwortung bewusst, besonders im Hinblick auf den Jugendschutz.
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Abkehr von 1:1-Umsetzung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 11. November 2015 Referentenentwürfe bekanntgegeben. Die Übergangsfristen sind zu kurz und unrealistisch. In wesentlichen Bereichen ist keine 1:1 Umsetzung gegeben. Die Folge ist ein Totalverbot der Kundenkommunikation. Das Verbot von Inhaltsstoffen ohne wissenschaftliche Begründung ist Willkür und ein Widerspruch zur Richtlinie.
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Fehlende 1:1 Umsetzung

Wie will die Bundesregierung die Tabakproduktrichtlinie der EU in nationales Recht umsetzen? Der Gesetzentwurf geht in einigen wichtigen Punkten sogar noch über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. Dieser Brennpunkt informiert über den aktuellen Sachstand und erläutert die voraussichtlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen.
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Bildwarnhinweise

Entgegen bisheriger und wiederholter Bekundungen will die Bundesregierung den Ermessensspielraum der EU-Richtlinie dahingehend ausüben, dass für Pfeifentabake und Zigarren/Zigarillos Bildwarnhinweise eingeführt werden. Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen sind nur ein Teil der zu erwartenden Auswirkungen.
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VdR_Brennpunkt_Fristenregelungen

Fristenregelungen

Das deutsche Umsetzungsgesetz für die Produktrichtlinie soll voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten. Warum die vorgesehene Vorlaufzeit von fünf Monaten für die Umsetzung der Produktionsumstellung unrealistisch ist, lesen Sie hier:
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VdR_Brennpunkt_Tabakabgabe

Kostenlose Abgabe von Tabakerzeugnissen

Die Bundesregierung beabsichtigt ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen. Mit diesem Brennpunkt setzen wir uns für eine Streichung dieses Punktes im Gesetzentwurf ein.
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Politikbrief

vdr-politikbrief-1-2017-1

Politikbrief 1/2017

 

VdR_Politikbrief_2016-3-2

Politikbrief 3/2016

 

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Politikbrief 2/2016

 

VdR_Politikbrief_2016-1_web-1

Politikbrief 1/2016

 

politikbrief_01

Politikbrief 01/2015

 

 
 
Weitere Infos

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Rechtsgutachten | ZAW

Verfassungsfragen marktbezogener Kommunikation: Werbeverbote für Tabakprodukte. Rechtsgutachten erstellt von Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig.
// Rechtsgutachten | ZAW