Fristenregelung: Technische Machbarkeit berücksichtigen

Ende April 2014 hat die EU-Kommission die Tabakproduktrichtlinie verabschiedet. Geschehen ist dann lange nichts. Zahlreiche Details zur geforderten Umsetzung sind völlig offen – und eine zeitgerechte Umsetzung damit rein praktisch nicht möglich.

Umsetzung: 18 statt 5 Monate realistisch

In Deutschland werden wesentliche Aspekte zur EU-Tabakproduktrichtlinie erst Anfang 2016 in Kraft treten. Das betrifft zum Beispiel Details zu den Warnhinweisen. Das Problem: Bereits zum 20. Mai 2016 soll die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Völlig unverschuldet geraten die Tabakproduzenten somit in die Bredouille, denn eine Umstellung innerhalb der verbleibenden fünf Monate von Januar bis Mai ist den Herstellern von Feinschnitt, Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos technisch nicht möglich.

Beispiel: Pfeifentabak ist kein Massenprodukt. Die Verpackungen gibt es, im Gegensatz zur Zigarette, in zahllosen verschiedenen Formaten. Sie alle umzurüsten braucht Zeit, zumal es nur wenige Maschinenbauunternehmen gibt, die darauf spezialisiert sind – ein erheblicher Auftragsstau ist absehbar.

Die Leipziger Hochschule HTWK hat berechnet, dass die Hersteller von Feinschnitt ab dem Tag der Rechtssicherheit einen Umstellungszeitraum von 18 Monaten benötigen. Die Fünf-Monats-Frist gleicht einem Produktionsverbot.

abverkaufsregelung

Teure Vernichtung qualitativ hochwertiger Produkte

Hinzu kommt, dass Tabakerzeugnisse, die vor dem 20. Mai 2016 hergestellt wurden, danach lediglich noch ein Jahr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dabei lagern Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren/Zigarillos ohne Qualitätsverlust oftmals zwei bis drei Jahre in den Regalen der Einzelhändler. Sollte es wie geplant ein frühes Verkaufsverbot geben, müssen diese Produkte kostenpflichtig vernichtet werden. Das bedeutet für die kleinen und mittleren Unternehmen hohe Kosten, einen unsinnigen Bürokratieaufwand und eine enorme Ressourcenverschwendung. Es ist unverständlich, weshalb der Gesetzgeber diese Besonderheit nicht berücksichtigt. Wie bei allen (!) vorangegangenen Regulierungen sollte für Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren/Zigarillos ein unbefristeter Abverkauf gelten.

 

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