Tabakproduktrichtlinie: Politik muss Verlässlichkeit bieten

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag EU-Vorgaben grundsätzlich 1:1 umsetzen. Der aktuelle Entwurf zur nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie missachtet dieses Prinzip – mit weitreichenden Konsequenzen für deutsche Tabakhersteller.

Zahlreiche Abweichungen von EU-Vorgaben geplant

gesamtkosten-previewDie Entwürfe des federführenden Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für ein Umsetzungsgesetz und eine entsprechende Verordnung sehen elementare Änderungen gegenüber der Richtlinie vor:

  • Bildwarnhinweise: Die Richtlinie lässt offen, ob auf den Verpackungen von Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos umfangreiche Bildwarnhinweise aufgedruckt werden müssen. Anders als in Spanien, Portugal oder Kroatien übt das BMEL diesen Ermessensspielraum nicht wie ursprünglich bekundet aus.

    Folge: Obwohl Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos insgesamt weniger als fünf Prozent des deutschen Tabakmarktes ausmachen, muss das Nischensegment entsprechend BMEL-Zahlen mit über 34 Millionen Euro rund 53 Prozent der Gesamtkosten bei Bildwarnhinweisen tragen.

  • Beratungsverbot: Kunden wollen bei Pfeifentabak und Zigarren/Zigarillos eine gute Beratung. Dies gilt umso mehr, da auf den Verpackungen nicht einmal mehr die Geschmacksrichtungen ausgelobt werden dürfen.

    Folge: Der Entwurf des BMEL läuft darauf hinaus, jede produktbezogene Beratungsleistung im Fachhandel zu verbieten.

  • Zusatzstoffe: Die Richtlinie definiert Mitteilungspflichten für bestimmte Zusatzstoffe. Mit dem Wörtchen „insbesondere“ eröffnet der BMEL-Entwurf nun die Möglichkeit, unbegrenzt Studien zu Inhaltsstoffen anzufordern.

    Folge: Unkalkulierbare Kosten.

  • Mentholhaltige Tabakprodukte: Im Referentenentwurf ist vorgesehen, sämtliche Tabakwaren mit Mentholaroma vier Jahre früher zu verbieten als von der EU gefordert.

    Folge: Die Produkte werden stärker denn je illegal ins Land geschmuggelt und dem Fiskus entgehen erhebliche Steuereinnahmen.

Kurs halten

Insgesamt verschärft der Referentenentwurf des BMEL die Vorgaben der EU. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die Richtlinie 1:1 umzusetzen und Ermessensspielräume mittelstandsfreundlich auszuschöpfen – überlebenswichtig für die mittelständischen deutschen Tabakunternehmen.

 

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