Neue Leitlinien zur Rechtsetzung: Für die EU von größter Bedeutung

Die EU regelt immer weitere Teile der Wirtschaft. Doch die Gesetzgebungsprozesse sind oft ineffizient, das EU-Recht für Anwender, Unternehmen und Bürger schwer verständlich. Damit wird das Misstrauen der Bürger in die EU zusätzlich erhöht. Mit den Ende 2015 beschlossenen Leitlinien für eine bessere Rechtssetzung will die EU-Kommission gegensteuern.

EU-Kommission will effizientere und verständlichere Rechtsetzung

regelmaessig-ueberprueft-previewDie wichtigsten Maßnahmen des Kommissionsvorschlages im Überblick:

  • Evaluierung: Der sogenannte Ausschuss für Regulierungskontrolle ist neuerdings zuständig für die zentrale Qualitätssicherung. Er unterstützt die Folgenabschätzungen der EU-Kommission und evaluiert deren Arbeit. Der Ausschuss wurde am 1. Juli 2015 gegründet und ersetzt den früheren Ausschuss für Folgenabschätzung. Zudem können Verbände, Unternehmen oder Bürger über die internetbasierte REFIT-Plattform Vorschläge machen, welche Rechtsvorschriften verbessert werden sollen.
  • Folgenabschätzung: Damit geplante Gesetze später reibungslos in die Praxis umgesetzt werden können, bindet die EU in Zukunft alle betroffenen Interessengruppen in Form von Konsultationen schon in der Entwurfsphase ein. Diese können dann innerhalb von acht Wochen zu einem Vorschlag Stellung nehmen.
  • Verständlichkeit: Erstmals ist das ausdrückliche Ziel genannt, Rechtsvorschriften „verständlich und klar“ zu formulieren, um dadurch den Aufwand für Unternehmen, Verwaltungen und Bürger zu reduzieren. Dabei soll auch auf Empfehlungen aus der REFIT-Plattform zurückgegriffen werden.

EU-Regulierungen 1:1 in nationales Recht umsetzen

Darüber hinaus rät die Kommission den Mitgliedstaaten, EU-Rechtsvorgaben künftig ohne Abweichungen in nationales Recht umzusetzen. Möchte ein Staat dies dennoch tun, muss er dies in Brüssel begründen. Ein richtiges Signal, denn uneinheitliche Standards behindern den Binnenmarkt und schaffen unnötigen Verwaltungsaufwand bei Unternehmen.

Zu Recht hat sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, EU-Recht 1:1 umzusetzen. Doch die Praxis sieht anders aus, was an der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie sehr deutlich wird: Hier klaffen die Vorgaben der Richtlinie und die deutschen Umsetzungsvorschriften teilweise sehr weit auseinander, indem bestimmte Regelungen sogar noch verschärft werden.

 

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