Verbraucher- versus Gesundheitsschutz: Schlagseite vermeiden

Ob Elektrogerät oder Versicherungspolice: Seit Jahren erweitert der Gesetzgeber die Informationspflichten für Hersteller und Anbieter. Im Sinne des Verbraucherschutzes ist das sinnvoll. Doch ausgerechnet bei Tabakprodukten vollzieht die Politik unter dem Banner des Gesundheitsschutzes eine zweifelhafte Rolle rückwärts.

Keine Kommunikation gegenüber Minderjährigen

widerspruechliche-entwicklungen-previewBereits heute unterliegen die Werbemöglichkeiten über Tabakprodukte erheblichen Einschränkungen. So darf in Internet, Fernsehen und Printmedien nicht für Tabakprodukte geworben werden, im Kino ist Tabakwerbung vor 18 Uhr verboten. Diese Beschränkungen dienen in erster Linie dem Gesundheitsschutz von Jugendlichen. Minderjährige dürfen nicht zum Rauchen angeregt werden. Der VdR und seine Mitglieder unterstützen diese Prämisse seit jeher.

Information muss möglich bleiben

Aber jenseits von Werbung braucht der Konsument die Möglichkeit, sich zu informieren: Welche Geschmacksrichtung hat der Tabak? Wo kommt er her und wie wird er angebaut? Wie hoch sind die Teer- und Nikotinwerte? Diese Fragen spiegeln das Interesse der Kunden an wesentlichen Kaufkriterien wider. Noch dürfen die Verpackungen darüber teilweise Auskunft geben. Mitte Mai 2016 ist damit Schluss: Verpackungen von Feinschnitt und Zigaretten dürfen dann diese Angaben nicht mehr aufweisen. Ein zweifelhafter Ansatz – ebenso könnte man untersagen, auf Bier-, Wein- und Spirituosenflaschen den Alkoholgehalt anzugeben oder das Material von Bekleidungsstücken auszuloben.

Dahinter steht die Vorstellung, dass jede Form von objektiver Information über Tabakprodukte Werbung ist. Eine ähnliche Gleichsetzung gibt es bei keinem anderen Produkt. Insbesondere die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfolgt diesen Ansatz. Ihr Ziel lautet, sämtliche Werbung – sprich: Information – rund um Tabakprodukte zu verbieten. Für Deutschland kein sinnvoller Weg:

  • Ein Höchstmaß an Information ist der wirksamste Verbraucherschutz. Nur wer informiert ist, kann entscheiden. Dieser Grundsatz darf nicht gesundheitspolitischen Aspekten geopfert werden.
  • Weitere Einschränkungen der Informationsmöglichkeiten sind verfassungswidrig, denn sie verletzen u.a. das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes. Selbst die weltweit geltende WHO-Tabakrahmenkonvention beinhaltet in diesem Fall ausdrücklich einen Verfassungsvorbehalt. Damit muss Deutschland keine Gesetze erlassen, die gegen die Verfassung verstoßen.

 

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