Charakteristische Aromen: EU-Vorgaben umsetzen

In den Leitlinien für bessere Rechtsetzung empfiehlt die EU-Kommission, EU-Vorgaben 1:1 in nationales Recht umzusetzen. Bei der Tabakproduktrichtlinie weicht die Bundesregierung jedoch davon ab und plant, charakteristische Aromen vollständig zu verbieten. Besonders betroffen: mittelständische Unternehmen.

Die EU-Kommission will Hindernisse im europäischen Binnenmarkt abbauen. Daher rät sie den Mitgliedstaaten, EU-Richtlinien 1:1 in nationales Recht umzusetzen. Nur so werden Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen – abweichende Rechtsgrundlagen verhindern Chancengleichheit. Europaweit einheitliche Regeln sind zudem zentral für die Förderung eines innovativen Mittelstandes, da dieser in besonderer Weise von identischen Standards profitiert.

Tabakaromen: Bundesregierung verschärft EU-Vorgaben

Die deutsche Politik hält sich nicht an dieses Prinzip – trotz eines anderslautenden Bekenntnisses im Koalitionsvertrag. Ein Beispiel sind Zusatzstoffe bei Tabakprodukten. Die EU-Tabakproduktrichtlinie hat explizit Ausnahmen vom Verbot charakteristischer Aromastoffe in Zigarren/Zigarillos, Pfeifen-, Kau- und Schnupftabaken zugelassen. Die vorgesehene Änderung der deutschen Tabakerzeugnisverordnung verbietet das jedoch. Die Bundesregierung stellt sich damit gegen die vom EU-Gesetzgeber beabsichtigte Ausnahmeregelung.

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Fehlgeleitete Politik korrigieren

Eine solche Politik gegen den EU-Willen ist in mehrfacher Hinsicht verfehlt:

  • Wettbewerbsverzerrung: Die vorgesehene Regelung schadet heimischen Tabakherstellern. Denn die größtenteils familiengeführten VdR-Mitgliedsunternehmen produzieren für den deutschen Markt über 90 Prozent des Pfeifentabaks und nahezu 100 Prozent der Schnupf- und Kautabake.
  • Willkür: Die wissenschaftliche Grundlage des Verbotes zusätzlicher Stoffe ist unklar. Die angelegten Kriterien sind nicht transparent.
  • Verbraucherfeindlich: Konsumenten deutscher Tabakerzeugnisse legen Wert auf Individualität. Genussraucher können aus einem Sortiment von Hunderten von Pfeifen-, Kau- und Schnupftabakmarken wählen. Die Politik würde diese Vielfalt ohne Not begrenzen.

Der VdR fordert daher eine Tabakerzeugnisverordnung entsprechend der europäischen Regelung: Zigarren/Zigarillos, Pfeifen, Kau- und Schnupftabake sollten weiter mit charakteristischen Aromen in Verkehr gebracht werden dürfen.

 

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