Genussmittel:
Wie viel Information darf es sein?

Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein richtiger Ansatz. Doch bei der Tabakregulierung setzt die Politik auf Bevormundung anstatt auf Aufklärung – dies droht nun auch anderen Genussmitteln.

zum Wort stehenWelches Bild hat die Politik vom Bürger? Durch welche Maßnahmen will die Politik die Verbraucher schützen? Die Wissenschaft unterscheidet hier im Wesentlichen zwei unterschiedliche Perspektiven, die völlig gegensätzliche Maßnahmen zur Folge haben:

1. Mündige Verbraucher treffen gute Entscheidungen: Den Menschen wird zugetraut, Alternativen abzuwägen, autonom zu entscheiden und zu lernen. Die Bereitstellung von Informationen steht im Mittelpunkt einer stärkenden Verbraucherpolitik.

2. Unmündige Verbraucher brauchen beschützenden Staat: Individuen wird die Fähigkeit zu rationalen Entscheidungen abgesprochen, sie werden als hilflos und schutzbedürftig angesehen. Deshalb setzt die Politik nicht auf Aufklärung, sondern versucht den Verbraucher über die Gefühlsebene zu leiten. Die Präferenzen des Staates sind hierbei maßgeblich.

Paradigmenwechsel in der Tabakpolitik

Trotz des Bekenntnisses zur Entscheidungsfreiheit der Verbraucher hat sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zum Tugendwächter aufgeschwungen. Bei Tabakprodukten ist nicht mehr die Information über das Produkt das Ziel, sondern die emotionale Beeinflussung des Bürgers. Die bisher verpflichtenden Angaben zum Nikotin- und Teergehalt auf der Verpackung wurden im Mai verboten und durch großflächige Schockbilder ersetzt. Die Folge: Der Kunde hat keine Möglichkeit mehr, Produkte zu vergleichen. So sind keine aufgeklärten Kaufentscheidungen mehr möglich. Die Tabakwirtschaft setzt sich hingegen für die Freiheit erwachsener Konsumenten ein: Sie möchte sachlich über Tabakprodukte und Risiken informieren und unterstützt den Jugendschutz.

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Gesellschaftliche Diskussion über Verbraucherleitbild notwendig

Fakt ist: Tabakprodukte sind legale und rechtmäßige Erzeugnisse. Herstellung, Vertrieb und Genuss sind erlaubt. Gleichsam zieht der Staat alle Register, um Raucher und die Hersteller von Tabakwaren in die Schmuddelecke zu drängen. Der VdR spricht sich klar gegen solche Erziehungsmaßnahmen aus. Notwendig ist eine gesellschaftspolitische Debatte, in der das Leitbild des mündigen Bürgers stärker in den Mittelpunkt rückt. Dabei handelt es sich keineswegs um ein reines Tabak-Thema: Auch andere Genussmittel wie Alkohol und Zucker geraten zunehmend ins Fadenkreuz einer autoritären Gesundheitspolitik.

 

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