Rückverfolgbarkeitssystem: Nächstes Debakel droht

Bei mittelständischen Tabakherstellern stehen derzeit die Maschinen still – die Konsequenz eines zu knappen Umsetzungszeitraums für neue EU-Verpackungsvorgaben. Für das ab 2019 verpflichtende System zur Rückverfolgbarkeit zeichnen sich ähnliche Folgen ab: Technische Details werden zu spät gesetzlich geregelt.

Die WHO will illegalen Handel mit Tabakwaren mittels verpflichtender Rückverfolgbarkeitssysteme eindämmen: Für den Zoll soll die Herkunft des Tabaks bei Kontrollen sofort ersichtlich sein. Die EU hat mit der Tabakproduktrichtlinie den Anwendungsbereich gegenüber den WHO-Maßgaben deutlich erweitert: Sie nimmt auch die Versandwege zu Zwischen- und Einzelhändlern in den Fokus. Bei Lieferungen von wenigen Feinschnittbeuteln stellt sich die Frage, ob angesichts des Aufwands die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

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Umsetzungszeitraum für Feinschnitt zu knapp bemessen

Während bei Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak sowie Zigarren/Zigarillos Rückverfolgbarkeitssysteme bis Mai 2024 aufzubauen sind, muss dies bei Feinschnitt bereits im Mai 2019 gewährleistet sein – das heißt in weniger als drei Jahren. Die für die Umsetzung notwendigen EU-Durchführungsrechtsakte zu technischen Standards und Sicherheitsmerkmalen werden im 4. Quartal 2017 veröffentlicht. Zu spät, denn erst bei Rechtssicherheit kann die Wirtschaft mit dem Aufbau eines Systems beginnen. Die Zeit, einen neuen Standard zu entwickeln und zu implementieren, ist mit rund 18 Monaten zu knapp: Neben den Tabakherstellern müssen sämtliche Händler, Lager- und Logistikunternehmen mit IT-Lösungen ausgestattet werden – andernfalls brechen etablierte Lieferketten weg. Um dies zu verhindern, muss die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die zu eng bemessenen Fristen zu verlängern.

Weitere Kernforderungen:

  • Preiswirkungen berücksichtigen: Allein dem deutschen Mittelstand drohen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Das macht Schmuggelware noch attraktiver.
  • Kompatibilität gewährleisten: Das Rückverfolgbarkeitssystem muss auf international anerkannten, offenen Standards wie ISO beruhen – alles andere wäre ineffizient. Eine Beteiligung der Wirtschaft, beispielsweise im Rahmen der europäischen Normung, lehnt die EU-Kommission ab.
  • Praktikabilität wahren: Bestimmte Informationen wie der Versandweg sind oftmals während des Herstellungsprozesses noch nicht bekannt – alle Anforderungen müssen letztlich auch den Praxistest bestehen.

 

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