WHO:
Transparenz und Expertise fehlen

Kernaufgabe der WHO ist es, globalen Epidemien vorzubeugen und diese zu bekämpfen. Mit der 2005 in Kraft getretenen Tabakrahmenkonvention hat sich die WHO auch das Rauchen auf die Fahnen geschrieben – als exklusive Plattform militanter Tabakgegner.

Dies ist umso mehr der Fall, seit 2007 Margaret Chan Generaldirektorin geworden ist. Die Legitimität und die Folgen ihrer drastischen Anti-Tabak-Politik sind bedenklich, wie ein Bericht des australischen Institute for Progress belegt:

  • Transparenz bleibt auf der Strecke: Während Treffen anderer UN-Organisationen von einem Höchstmaß an Offenheit und lebhaften Diskussionen geprägt sind, finden Versammlungen der WHO zum Thema Tabak hinter verschlossenen Türen statt. Bei den letzten Konferenzen in Moskau 2014 und jüngst in Neu-Delhi war die Öffentlichkeit komplett ausgeschlossen. Entschlüsse werden im Nachhinein bekannt gegeben – ohne jegliche Erläuterung, wie sie zustande kamen. Zum Vergleich: Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 wurden sogar Entwurfstexte veröffentlicht und von rund 3.000 akkreditierten Journalisten diskutiert und bewertet.
  • Expertise geht verloren: Auch inhaltlich pflegt das WHO-Gremium ausschließlich den Dialog mit Gleichgesinnten, das heißt: Radikalgegnern von Tabakprodukten. Vertreter aus der Wirtschaft, Produzenten oder Konsumenten werden weder gehört noch beteiligt – obwohl sie einen wertvollen Beitrag zu Lösungsstrategien leisten können. Das Scheuklappendenken bleibt nicht folgenlos, wie teils krude Empfehlungen zeigen. So rät die WHO dem im Bürgerkrieg versinkenden Syrien im Juni 2016, Einheitsverpackungen („plain packaging“) für Zigaretten einzuführen und so die Gefahren durch Tabakkonsum in der Bevölkerung zu reduzieren.

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Politiker folgen kritiklos der Doktrin der WHO

Trotz derartiger Alarmsignale gilt die WHO nach wie vor als Mutter Teresa der Gesundheitspolitik – auch wenn es um den Umgang mit Tabakprodukten geht. Ihre Empfehlungen werden oftmals kritiklos übernommen. Auch in Deutschland, wie das Beispiel Tabakwerbung zeigt: Tabakgegner leiten aus Artikel 13 der WHO-Tabakrahmenkonvention eine völkerrechtliche Verpflichtung zu einem umfassenden Verbot ab. Eine solche Einschränkung unterliegt jedoch einem nationalen Verfassungsvorbehalt. Angesichts der bestehenden massiven Regulierung wären weitere Einschränkungen grundgesetzwidrig, denn Wirtschaftswerbung genießt den Schutz der Meinungsfreiheit und der Berufsfreiheit. Die WHO-Vorgaben verpflichten folglich nicht zu einem Totalwerbeverbot für Tabakprodukte.

 

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