EU-Tabakproduktrichtlinie

Nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene ist am 29. April 2014 die Tabakproduktrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Richtlinie ist nach 20 Tagen (20. Mai 2014) in Kraft getreten. Den Mitgliedstaaten verbleibt nun eine Frist von zwei Jahren für die nationale Umsetzung der Richtlinie.

Nach Einschätzung des zuständigen Fachverbandes VdR führt die Richtlinie zu einer massiven Überregulierung und Diskriminierung der mittelständischen Hersteller und Importeure von Feinschnitttabak, Pfeifentabak sowie Kau- und Schnupftabak und letztendlich auch zu einer Diskriminierung erwachsener Konsumenten. Die Tabakproduktrichtlinie stellt sich somit als mittelstands- und verbraucherfeindlich dar.

Kernpunkte der Richtlinie beinhalten u.a. folgende Maßnahmen:

a) Die Einführung von übergroßen Schockbildern mit einer Größe von mind. 65 % der Verpackungsoberfläche, ohne die bislang gültige Obergrenze (Deckelung) von 22,5 cm² pro Warnhinweis. Die Folge ist ein Verlust der Markenidentität für viele Tabakprodukte. Nach Abzug der 65%-Regelung und weiteren verpflichtenden Produktangaben, wie der Steuerbanderole, dem EAN-Strichcode etc. verbleibt dem Hersteller nur noch eine äußerst geringe Fläche zum Aufdruck der Marke. Dies verstößt nach Auffassung des EuGH gegen geltendes EU-Recht, da dem Markenrechtsinhaber ausreichend Platz auf der Verpackung der von ihm hergestellten Produkte verbleiben muss, um seine Markenrechte ausüben zu können.

b) Das Verbot von sogenannten „charakterisierenden Aromen“ (wie z.B. Menthol, Kräuter, Vanille) für Feinschnitttabake. Dieses Verbot führt zu einer mangelnden Unterscheidbarkeit der Produkte und kommt de facto einem Herstellungs- und Vertriebsverbot vieler Produkte mit einer enteignenden Wirkung gleich. Die Verwendung von Zusatzstoffen ist elementarer Bestandteil jeder Rezeptur bei der Herstellung von Feinschnitt. Diese Rezepturen werden von Generation zu Generation weitergegeben und sind damit – wie die Marke selbst – ein wesentlicher Bestandteil des Unternehmenswertes. Ein Verbot von Zusatzstoffen hätte anstelle der Markenvielfalt wenige Einheitsprodukte zur Folge.

c) Das Verbot der Auslobung von Produktbesonderheiten und Markennamen, die eine „gesellschaftliche Wirkung suggerieren“. Dies könnte zu einer Zerstörung von zahlreichen heute gängigen Markennamen und damit einer markenrechtlichen Enteignung – unter Ausschluss von Rechtssicherheit und Planbarkeit – führen, was gegen Art. 12 GG (Berufsausübung) und Art. 14 (Eigentum/Markenrechte) verstößt. Für Pfeifentabake kommt erschwerend hinzu, dass weder der Produktname noch andere Elemente oder Hinweise zulässig sind, die sich u.a. auf Geschmack oder Aromastoffe beziehen.

d) Die Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmalen gehen weit über das für klein- und mittelständische Unternehmen Machbare hinaus. Die Unternehmen müssen z.B. die Produkte in der Herstellung mit einem Code versehen, aus dem u.a. der tatsächliche spätere Versandweg der Ware hervorgeht und jeden Händler – vom Großhandel bis zum kleinsten Kiosk (im Vorfeld!) – jeder Einzelverpackung elektronisch zuordnen sowie für alle Handelsstufen die nötigen neu anzuschaffenden Lesegeräte bereitstellen. Für den Mittelstand, mit seiner Vielzahl an Klein- und Kleinstmarken, eine nicht zu erfüllende Aufgabe.

e) Die Übertragung weitreichender Regelungsbefugnisse seitens der Mitgliedstaaten auf die EU-Kommission im Wege sogenannter „delegierter Rechtsakte“, so dass nicht mehr das Europäische Parlament oder die Mitgliedstaaten bestimmen, z.B. wie groß die Warnhinweise sein müssen, sondern die Kommission in Brüssel.

Die zwingende Voraussetzung für die Einhaltung des Zeitplanes (Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten 20. Mai 2016) sind Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Dies ist nur durch eine zeitnahe Änderung der nationalen Gesetze möglich. Allerdings kann der deutsche Gesetzgeber noch nicht alle Richtlinienbestimmungen in nationales Recht umsetzen, da viele der Vorschriften in der TPD als abgeleitete Rechtsakte (Durchführungsrechtsakte bzw. delegierte Rechtsakte) formuliert wurden, die seitens der Europäischen Kommission noch zu erlassen sind (Bringschuld der Kommission).

Der deutsche Gesetzgeber und die Mitgliedsunternehmen des VdR sind daher gleichermaßen mit dem Problem der Unkenntnis von den Inhalten der abgeleiteten Rechtsakte konfrontiert. In der Konsequenz kann der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie nicht umsetzen und die Tabakindustrie kann die Produktion nicht umstellen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen widersprechen dem seitens der EU-Kommission im „Small Business Act“ erklärten Ziel, für kleine und mittelständische Unternehmen ein Umfeld zu schaffen, in welchem es diesen möglich ist, stärker von den Möglichkeiten des Binnenmarktes zu profitieren. Dies gilt auch für die Tabakindustrie.

Für Konsumenten bringt dieser Vorschlag ebenfalls keine Vorteile, da entgegen sinnvoller Produktinformation mit Hilfe von Schockbildern und der Vereinheitlichung der Produkte die Markenvielfalt massiv eingegrenzt wird und mittelständische Unternehmen und deren Mitarbeiter in ihrer Existenz gefährdet werden.

VdR Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
German Smoking Tobacco Association
Stand: 1. Januar 2015

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