Neue Tabakprodukte:
Angemessen besteuern!

Tabakerzeugnisse werden in Deutschland unterschiedlich besteuert. Dafür gibt es gute Gründe. Eine neuartige Zigaretten-Alternative erhält nun eine günstige steuerliche Einstufung als Pfeifentabak. Das ist mehr als fragwürdig.

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Zwischen Tabaksticks und Pfeifentabak liegen Welten

Das neue Produkt IQOS ist ein elektronisches Gerät, das Tabak erhitzt und nicht verbrennt. Nach Angaben des Herstellers Philip Morris soll von dem Produkt ein geringeres Gesundheitsrisiko ausgehen als von Zigaretten. Die IQOS-Tabaksticks werden unter anderem mit dieser Begründung steuerlich besser gestellt. Die Einstufung als Pfeifentabak ist jedoch in mehrfacher Hinsicht unpassend:

  • Masse statt Genuss: Die IQOS-Zielgruppe sind Zigarettenraucher, die nach schneller Suchtbefriedigung streben. Das neue Produkt hat in Japan innerhalb eines knappen Jahres einen Anteil von 7,6 Prozent des Zigarettenmarktes erreicht. Im Gegensatz zu dieser Massenware wird Pfeifentabak in kleinen und mittelständischen Unternehmen für Genießer hergestellt.
  • Fertigprodukt: Die Tabaksticks sind nach dem Einlegen in den Erhitzer wie Zigaretten sofort rauchfertig. Pfeifentabak ist hingegen kein fertiges Produkt und wird in mehreren Schritten gestopft.
  • Kein ursprünglicher Tabak: Pfeifentabak muss laut Tabaksteuergesetz eine Schnittbreite von über 1,5 Millimetern haben. IQOS-Sticks bestehen jedoch aus pulverisiertem Tabak in Mikrogröße, der industriell verklebt wird.
  • Verletzung Gleichheitsgrundsatz: Die Eingruppierung der Tabaksticks als Pfeifentabak verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach Gleiches gleich, Ungleiches aber zwingend ungleich zu behandeln ist.

 

Kosten trägt der Steuerzahler

hintergrund-previewDie aktuell geltende Kategorisierung der neuartigen IQOS-Tabaksticks hat fatale Folgen. Dem Fiskus entgehen laut der Zeitung „Die Welt“ jährlich Einnahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Dieses Geld wird dem Bundeshaushalt an anderer Stelle fehlen. Die inadäquate Einstufung als Pfeifentabak kommt zur Unzeit. Einem US-Tabakkonzern werden Vorteile gewährt, während deutsche Familienunternehmen einer überbordenden Regulierung unterworfen werden – siehe Track & Trace.

 

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