Zusatzstoffe:
Rückwirkendes Verbot verfassungswidrig

Das BMEL plant, das Zusatzstoffverbot für Tabakerzeugnisse zu erweitern. Noch ist unklar, wann die Verordnung kommt. Umso absurder: Wenn sie in Kraft getreten ist, soll sie ab Mai 2016 gelten – ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot im Grundgesetz.

 

zusatzstoffe-kleinDer VdR steht einer wissenschaftlich begründeten und sachgerechten Regulierung von Zusatzstoffen offen gegenüber. Bei der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) ignoriert das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium
(BMEL) diese Prinzipen jedoch in eklatanter Weise: Der aktuelle Entwurf zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung enthält eine umfangreiche Liste von verbotenen Stoffen. Bis heute ist dabei völlig unklar, welche wissenschaftliche
Begründung dem zugrunde liegt. Oder nach welchen Kriterien das BMEL einzelne Zusatzstoffe wie Aminosäuren, die Bestandteil eines jeden Organismus sind, verbieten möchte.

 

Rückwirkung untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien

Noch gravierender für die Wertschöpfungskette vom Hersteller bis zum Händler ist jedoch, dass aktuell keine Rechtssicherheit besteht. Nach wie vor ist offen, welche Zusatzstoffe tatsächlich verboten werden und wann die Verordnung verabschiedet wird. Die Verbote sollen dann allerdings rückwirkend zum 20. Mai 2016 gelten. Das bedeutet, dass im ungünstigsten Fall die gesamte Produktion bis zur Verkündung der Änderungsverordnung wieder aus den Kioskregalen geräumt und unter Aufsicht vernichtet werden muss – ein ungeheurer wie unsinniger Aufwand. Eine solche Regelung widerspräche zudem Art. 103 Abs. 2 GG, gemäß dem die Strafbarkeit vor einer Tat gesetzlich bestimmt sein muss.

 

Fehlende Übergangsfristen belasten Mittelstand

Unverständlich ist, warum keine Übergangfristen geschaffen werden, die die Risiken für zumeist kleine und mittelständische Unternehmen auf ein akzeptables Maß reduzieren. Das würde auch dem Willen des europäischen Gesetzgebers entsprechen: Die TPD gestattet grundsätzlich einen einjährigen Abverkauf für alle Produkte, die bis zum Inkrafttreten hergestellt wurden.

Die Unternehmen stecken nun in der Bredouille: Neue Rezepturen zu entwickeln dauert mehrere Monate und kostet erhebliche Summen. Rechtssicherheit hätten sie dabei nicht. Andererseits droht bei Fortsetzung der Produktion die Vernichtung der Ware. In diesem Fall würden sich die Hersteller sogar strafbar machen. Besonders ärgerlich: Hätte die Bundesregierung die TPD früher umgesetzt, gäbe es das Problem gar nicht. Deutsche KMU dürfen nun nicht für die Versäumnisse der Politik haften. Daher sind BMEL, BMWi und Bundesrat aufgerufen, den Verordnungsentwurf zu überarbeiten und für die nötigen Übergangsfristen zu sorgen.

 

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